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Scheinreferenden in der Ostukraine

Scheinreferenden in der Ostukraine Deine tägliche Dosis Politik

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Guten Morgen,

sie heißen Scheinreferenden, Fake- oder Annexionsreferenden. Was hat es mit den Volksabstimmungen in der Ostukraine auf sich und welche Rolle spielt dabei die Teilmobilmachung Russlands?

🗳️ Was sind Scheinreferenden?

  • Bei sog. Scheinreferenden handelt es sich um Abstimmungen, die ohne demokratische Prinzipien und völkerrechtliche Legitimation abgehalten werden.

  • Die Bevölkerung der russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine soll noch bis heute über einen Beitritt zur russischen Föderation abstimmen (Ja/Nein).

  • Expert/-innen sehen darin den Versuch Russlands, die illegale Annexion der betroffenen Gebiete zu legitimieren.

🇺🇦 Wer ist betroffen?

  • Die Schein-Abstimmungen finden in den vier vom russischen Militär besetzten Gebieten in der Ostukraine statt: Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

  • Wie die Wahl genau abläuft, ist unklar. Vielerorts gibt es gar keine Wahllokale.

  • Berichten zufolge gehen sog. Wahlkommissionen von Haus zu Haus. Die verbliebenen Bewohner/-innen sollen teils zur Stimmabgabe gezwungen werden.

📊 Wie geht es weiter?

  • Die Ukraine und westliche Staaten verurteilen die Scheinreferenden scharf. Die NATO kündigte bereits an, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.

  • Die Abstimmungen fallen mit der aktuellen Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte zusammen. Der Kreml hatte angekündigt, über 300.000 Reservist/-innen für den Krieg zu aktivieren.

  • Sollten die ukrainischen Gebiete annektiert werden, könnten die Bewohner/-innen zu russischen Staatsbürgern erklärt und zum Militär eingezogen werden.

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