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Chronik: 2. – 15. September 2014

Chronik: 2. – 15. September 2014

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Die Ereignisse vom 2. bis zum 15. September 2014 in der Chronik.

02.09.2014 In Krynica Zdrój (Südpolen) beginnt das XXIV. Wirtschaftsforum. Zu der dreitägigen internationalen Konferenz werden zirka 3.000 Teilnehmer vornehmlich aus Wirtschaft und Politik erwartet, darunter auch aus Russland und der Ukraine.
03.09.2014 Die Regierung verabschiedet den vorläufigen Haushalt für 2015. Er sieht Einnahmen von 297,25 Mrd. Zloty und Ausgaben von 343,33 Mrd. Zloty vor. Kalkuliert wird mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,4 % und einer Inflation in Höhe von 1,2 %.
04.09.2014 In einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden spricht sich Ministerpräsident Donald Tusk für weitere Sanktionen gegenüber Russland aus. Hintergrund ist der andauernde russisch-ukrainische Konflikt in der Ostukraine.
05.09. 2014 Auf dem NATO-Gipfel im walisischen Newport (Großbritannien) wird neben der Gründung einer neuen schnellen Eingreiftruppe die Aufstockung des Nord-Ost-Korps in Stettin (Szczecin) beschlossen. An diesem sind zurzeit Polen, Deutschland und Dänemark beteiligt. Der nächste NATO-Gipfel wird 2016 in Warschau stattfinden. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnet die Beschlüsse des Gipfels als Durchbruch, da die Sicherheitsgarantien der NATO nun konkret würden.
06.09.2014 Parteien und Gruppierungen der politischen Linken unterzeichnen auf dem Kongress der Linken in Warschau das Manifest»Die Linke gemeinsam«. Erklärtes Ziel sei die Ablösung der konservativen Kräfte, so Ryszard Kalisz, Vorsitzender der politischen Gruppierung Das Haus für alle – Polen (Dom Wszystkich Polska – DWP). Leszek Miller, Parteivorsitzender der Demokratischen Linksallianz (Sojusz Lewicy Demokratycznej – SLD), unterstreicht mit Blick auf die Selbstverwaltungswahlen im Herbst, dass man sich nicht nur mit Großprojekten befassen dürfe, sondern der lokalen Bevölkerung entgegen kommen und lokale Projekte ins Programm aufnehmen müsse. Am Vortag hatten SLD und DWP eine Vereinbarung über eine gemeinsame Wahlliste bei den kommenden Selbstverwaltungswahlen unterzeichnet.
07.09.2014 In einigen Kreisen der Woiwodschaften Masowien (województwo mazowieckie), Schlesien (woj. śląskie) und Heiligkreuz (woj. świętokrzyskie) finden Nachwahlen für die Zweite Parlamentskammer, den Senat, statt. Grund dafür ist neben einem Todesfall das Ausscheiden zweier Senatoren zugunsten von Mandaten im Europäischen Parlament. Alle drei Mandategehen an Kandidaten von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). Die Wahlbeteiligung liegt unter 10 %.
08.09.2014 Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), General Stanisław Koziej, teilt mit, dass Polen keine Soldaten in den Irak und nach Syrien schicken wird, um gegen die Truppen der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) zu kämpfen. Nach Aussage von VerteidigungsministerTomasz Siemoniak ist Polen zu humanitärer Hilfe bereit.
09.09.2014 Staatspräsident Bronisław Komorowski teilt mit, dass sich der Rat für Nationale Sicherheit (Rada Bezpieczeństwa Narodowego – RBN) für eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts ab 2016 ausgesprochen hat.
10.09.2014 Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, stellt die neuen EU-Kommissare vor. Elżbieta Bieńkowska, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung, wird EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie und Unternehmen.
10.09.2014 Staatspräsident Bronisław Komorowski spricht vor dem Bundestag aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges, würdigt besonders die Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen und unterstreicht die »deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft«.
11.09.2014 Staatspräsident Bronisław Komorowski nimmt das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Donald Tusk an, der am 1. Dezember das Amt des EU-Ratspräsidenten übernehmen wird. Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten ist Sejmmarschallin Ewa Kopacz (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO).
12.09.2014 Der Sejm verabschiedet per Akklamation einen Sonderbeschluss aus Anlass der Berufung der Regierung von Tadeusz Mazowiecki vor 25 Jahren. Die Regierung Mazowiecki habe in den schwierigen ersten Jahren der Transformation in Polen ein solides Fundament und einen starken demokratischen Staat aufgebaut, heißt es dort.
13.09.2014 Auf der Sitzung des Politischen Rates von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bewertet Parteichef Jarosław Kaczyński die Regierungsjahre von Donald Tusk als Zeit verlorener Chancen, nicht erfüllter Versprechen und einer verfehlten Ostpolitik, die den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zur Offensive angeregt habe, was im gegenwärtigen ukrainisch-russischen Konflikt sichtbar sei. Die neue polnische Regierung werde den Krieg gegen PiS fortsetzen, zeigt sich Kaczyński überzeugt. Hintergrund ist die Berufung einer neuen Regierung, da Ministerpräsident Donald Tusk am 1. Dezember das Amt des EU-Ratspräsidenten übernehmen wird.
15.09.2014 Staatspräsident Bronisław Komorowski designiert Ewa Kopacz, bisher Sejmmarschallin aus den Reihen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO), als Ministerpräsidentin. Hintergrund ist, dass der bisherige Ministerpräsident Donald Tusk ab dem 1. Dezember das Amt des EU-Ratspräsidenten übernehmen wird. Innerhalb einer Woche soll Kopacz ihre Regierung zusammenstellen.

Sie können die gesamte Chronik seit 2007 auch auf http://www.laender-analysen.de/polen/ unter dem Link »Chronik« lesen.

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