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Januar 2019

24.01.2019: #FridaysForFuture: Demonstrationsrecht vs. Schulpflicht

Guten Morgen,

#FridaysForFuture – unter diesem Motto sind letzte Woche deutschlandweit rund 30.000 Schüler/innen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen – während des Unterrichts. Motto und Idee gehen zurück auf die 15-jährige Greta Thunberg aus Schweden, die seit letztem August jeden Freitag die Schule "bestreikt".

Doch sind Demos für Schüler/innen in DE während der Schulzeit überhaupt erlaubt?
  • Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." (Art. 8 Abs. 1 GG).
  • Gleichzeitig gilt jedoch auch die Schulpflicht: Je nach Bundesland (Stichwort Bildungsföderalismus) beginnt sie zwischen dem 5.-7. Lebensjahr und verpflichtet für bis zu 12 Jahre zum Besuch einer Schule.
Grundrecht vs. Schulpflicht?
  • Da auch in der unterrichtsfreien Zeit demonstriert werden kann, muss die Teilnahme an Demonstrationen während der Schulzeit von der Schulleitung erlaubt werden – bei Minderjährigen geht das nur auf Antrag der Eltern.
  • Andernfalls gilt die Teilnahme an Demonstrationen als unentschuldigtes Fehlen.
  • Ob und wie das bestraft wird, entscheidet die jeweilige Schulleitung.
Demo oder Streik?
  • Auch das Streikrecht ist ein Grundrecht (Art. 9 Abs. 3 GG). Allerdings umfasst dies nur organisierte Aktionen von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern.
  • Ein Streikrecht für Schüler/innen gibt es daher nicht.
Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht einfach erklärt: kurz.bpb.de/dtdp371

Viele Grüße
deine bpb Online-Redaktion

24.01.2019



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