Diskutieren Sie mit auf dialog.bpb.de

September 2019

16.09.2019: Seenotrettung im Mittelmeer

Guten Morgen,

die Evangelische Kirche in D. (EKD) will gemeinsam mit anderen Organisationen ein Schiff zur Seenotrettung ins Mittelmeer schicken. Dabei ist die Lage zurzeit umstritten. Wie ist der rechtliche Status quo?
  • Prinzipiell gilt: Sowohl private als auch staatliche Schiffe sind verpflichtet, Schiffbrüchige auf hoher See zu retten (UN-Seerechtsübereinkommen).
  • Aber: Das bedeutet nicht, dass die geretteten Personen in jeden beliebigen Hafen gebracht werden dürfen: ein Staat darf jedem Schiff die Hafeneinfahrt verweigern.
Wer ist für die Geretteten zuständig?
  • Nach dem sog. Dublin-Verfahren ist das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, das Asylsuchende zuerst betreten.
  • Staaten können sich aber freiwillig bereit erklären, Menschen zusätzlich aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat z.B. angekündigt, dass D. künftig jeden vierten Geflüchteten, der im Mittelmeer gerettet wurde, aufnehmen will.
Streit um das Dublin-Verfahren
  • Die EU bemüht sich seit langem um einen europaweiten Verteilmechanismus, damit auch andere EU-Länder weitere Geflüchtete aufnehmen - eine Einigung scheiterte bislang.
  • Italien will das Dublin-Verfahren ablösen und ein automatisches System zur Flüchtlingsverteilung in der EU aushandeln.
  • Andere EU-Staaten (z.B. Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei) reagierten in der Vergangenheit ablehnend gegenüber solch einem Verteilmechanismus.
In Malta soll bald ein EU-Sondertreffen stattfinden, um einen Vorschlag für Verteilungsquoten für gerettete Geflüchtete auszuhandeln.

Mehr zur rechtlichen Lage bei der Seenotrettung im Interview mit Prof. Dr. Nele Matz-Lück: http://kurz.bpb.de/dtdp515

Nachdenkliche Grüße
deine bpb Online-Redaktion

30.09.2019



Deine tägliche Dosis Politik

Von Montag bis Freitag schicken wir dir jeden Morgen kurze Erklärtexte zu Begriffen aus Politik und Geschichte, Hinweise auf interessante bpb-Angebote und Hintergrundinfos zu aktuellen Themen und Debatten.

Mehr lesen

Deine tägliche Dosis Politik - Quiz

Hier kannst du dir alle Quiz ansehen - und natürlich nochmal spielen!

Mehr lesen