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September 2019

26.09.2019: Amtsenthebungsverfahren / Impeachment in den USA

Guten Morgen,

schon mal von "Impeachment" gehört? In den USA kündigten die Demokraten Untersuchungen an, die zu einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsident Trump führen könnten.

Wie lautet der Vorwurf?
  • Er soll den ukrainischen Präsidenten Selenskyi in einem Telefonat dazu aufgefordert haben, Ermittlungen in der Ukraine einzuleiten, die dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden schaden könnten. Bereits zugesagte Finanzhilfen soll Trump als Druckmittel verwendet haben.
Was rechtfertigt eine Amtsenthebung?
  • In der Verfassung werden Verrat, Bestechung oder andere Verbrechen und Vergehen genannt. Eine konkrete Straftat muss nicht vorliegen – Amtsmissbrauch genügt.
  • Es wurde bis jetzt in zwei – erfolglosen – Impeachment-Verfahren Anklage erhoben, 1868 gegen Andrew Johnson und 1999 gegen Bill Clinton.
Wie läuft das ab?
  • Das Repräsentantenhaus, eine der beiden Kammern des US-Parlaments, leitet das Verfahren ein. Es untersucht z.B. im Justizausschuss ob genug Gründe vorliegen, vernimmt Zeugen und sichtet Beweise. Aktuell sollen sechs Ausschüsse eingesetzt werden.
  • Dann stimmt das Repräsentantenhaus ab: Bei einfacher Mehrheit werden die Anschuldigungen formell erhoben und das Impeachment geht an den Senat weiter.
  • Wenn dort eine 2/3 Mehrheit dafür stimmt, ist die Amtsenthebung erfolgreich.
  • In dem Fall übernimmt der Vizepräsident bis zum Ende der Amtszeit den Job – zurzeit Mike Pence.
  • Da die Republikaner die Mehrheit im Senat bilden, gilt dies aber als sehr unwahrscheinlich.
Mehr zum politischen System in den USA findest du hier: http://kurz.bpb.de/dtdp524

deine bpb Online-Redaktion

30.09.2019



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