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Quiz zu 75 Jahren Europarat | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Das Palais de l’Europe in Straßburg (Frankreich). Hier kommen die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zusammen.

Am 5. Mai 2024 feierte der Europarat seinen 75. Geburtstag. Seine Gründer wollten nach dem Zweiten Weltkrieg Frieden und Wohlstand voranbringen.

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1. Wie viele Staaten gründeten 1949 den Europarat?

Erläuterung

10 Länder – Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien – unterzeichneten am 5. Mai 1949 den sogenannten Londoner Zehnmächtepakt, die Satzung des Europarats. Somit ist der Europarat die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas – seine Gründer wollten nach dem Zweiten Weltkrieg durch „den engen Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern“ Frieden und Wohlstand voranbringen.

Mehr über die Gründung erfährst du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2470
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2. Seit wann ist Deutschland Mitglied im Europarat?

Erläuterung

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem 1949 gegründeten Europarat im Jahr 1950 bei – wegen des Besatzungsstatuts (große Einschränkungen u.a. in einer eigenständigen Außenpolitik) konnte die BRD jedoch erst 1951 vollwertiges Mitglied werden. Die DDR war nie Mitglied des Europarats.
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3. Wie viele Mitgliedsländer zählt der Europarat aktuell?

Erläuterung

46 Länder sind Mitglieder des Europarats, unter ihnen die 27 EU-Mitgliedsstaaten und fast alle europäischen Flächenstaaten. Russland wurde am 16. März 2022 satzungsgemäß ausgeschlossen: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt Statuten des Europarats schwerwiegend, insbesondere die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.

Eine Erklärung zum Ausschluss Russlands findest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2471
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4. Was gehört NICHT zu den Aufgaben des Europarats?

Erläuterung

Der Schutz von Kindern und Minderheiten zählt zu den Aufgaben des Europarats, dessen wichtigste Ziele der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind. Zu den mehr als 200 internationalen Verträgen zählen u.a. die Europäische Konvention für Menschenrechte, die Europäische Sozialcharta oder die „Istanbul-Konvention“ zum Schutz von Frauen.
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5. Wer vertritt Deutschland im Ministerkomitee des Europarats?

Erläuterung

Annalena Baerbock vertritt Deutschland im Ministerkomitee, das sich aus den Außenminister/-innen der 46 Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Es entscheidet über die Politik des Europarats und die Aufnahme neuer Mitglieder.
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6. Wie oft tritt das Ministerkomitee des Europarats zusammen?

Erläuterung

Das Ministerkomitee kommt einmal im Jahr zusammen. Ihre Stellvertreter/-innen („Ständige Vertreter“) beraten sich aber in wöchentlichen Sitzungen. Beraten wird das Ministerkomitee von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die aus 318 gewählten Vertreter/-innen und 318 Stellvertretenden aus den Parlamenten der Mitgliedsländer besteht.
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7. Wer kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage einreichen?

Erläuterung

Der EGMR ist zuständig für die Einhaltung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – kurz: „Europäische Menschenrechtskonvention“. Jede Person, die ihre Rechte verletzt sieht und sämtliche Rechtsmittel in ihrem Land eingelegt hat, kann beim EGMR Klage einlegen. Da die Konvention in die Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten integriert wurde, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, sie anzuwenden.

Mehr zum EGMR: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2073
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8. Wo hat der Europarat seinen Sitz?

Erläuterung

Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg und gehört nicht zu den Institutionen der EU. In Den Haag tritt der Internationale Gerichtshof, das Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, zusammen. Und im „Europaviertel“ in Brüssel befinden die meisten EU-Institutionen.
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9. Welches dieser Länder ist KEIN Mitglied des Europarats?

Erläuterung

Die Mehrheit der europäischen Flächenländer ist Mitglied im Europarat – auch Grönland (ein autonomes Gebiet Dänemarks) und Aserbaidschan. Die Beziehungen zur Regierung in Belarus – das ohnehin kein Vollmitglied war – hat der Europarat wegen der Beteiligung des Landes am Ukrainekrieg im März 2022 ausgesetzt.
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10. Wie viele Bürgerinnen und Bürger vertritt der Europarat?

Erläuterung

Als größte politische Organisation Europas repräsentiert der Europarat rund 700 Millionen Menschen auf dem Kontinent.
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Ihre Auswertung

1. Wie viele Staaten gründeten 1949 den Europarat?

Erläuterung
10 Länder – Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien – unterzeichneten am 5. Mai 1949 den sogenannten Londoner Zehnmächtepakt, die Satzung des Europarats. Somit ist der Europarat die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas – seine Gründer wollten nach dem Zweiten Weltkrieg durch „den engen Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern“ Frieden und Wohlstand voranbringen.

Mehr über die Gründung erfährst du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2470

2. Seit wann ist Deutschland Mitglied im Europarat?

Erläuterung
Die Bundesrepublik Deutschland trat dem 1949 gegründeten Europarat im Jahr 1950 bei – wegen des Besatzungsstatuts (große Einschränkungen u.a. in einer eigenständigen Außenpolitik) konnte die BRD jedoch erst 1951 vollwertiges Mitglied werden. Die DDR war nie Mitglied des Europarats.

3. Wie viele Mitgliedsländer zählt der Europarat aktuell?

Erläuterung
46 Länder sind Mitglieder des Europarats, unter ihnen die 27 EU-Mitgliedsstaaten und fast alle europäischen Flächenstaaten. Russland wurde am 16. März 2022 satzungsgemäß ausgeschlossen: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt Statuten des Europarats schwerwiegend, insbesondere die Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.

Eine Erklärung zum Ausschluss Russlands findest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2471

4. Was gehört NICHT zu den Aufgaben des Europarats?

Erläuterung
Der Schutz von Kindern und Minderheiten zählt zu den Aufgaben des Europarats, dessen wichtigste Ziele der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind. Zu den mehr als 200 internationalen Verträgen zählen u.a. die Europäische Konvention für Menschenrechte, die Europäische Sozialcharta oder die „Istanbul-Konvention“ zum Schutz von Frauen.

5. Wer vertritt Deutschland im Ministerkomitee des Europarats?

Erläuterung
Annalena Baerbock vertritt Deutschland im Ministerkomitee, das sich aus den Außenminister/-innen der 46 Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Es entscheidet über die Politik des Europarats und die Aufnahme neuer Mitglieder.

6. Wie oft tritt das Ministerkomitee des Europarats zusammen?

Erläuterung
Das Ministerkomitee kommt einmal im Jahr zusammen. Ihre Stellvertreter/-innen („Ständige Vertreter“) beraten sich aber in wöchentlichen Sitzungen. Beraten wird das Ministerkomitee von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die aus 318 gewählten Vertreter/-innen und 318 Stellvertretenden aus den Parlamenten der Mitgliedsländer besteht.

7. Wer kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage einreichen?

Erläuterung
Der EGMR ist zuständig für die Einhaltung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – kurz: „Europäische Menschenrechtskonvention“. Jede Person, die ihre Rechte verletzt sieht und sämtliche Rechtsmittel in ihrem Land eingelegt hat, kann beim EGMR Klage einlegen. Da die Konvention in die Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten integriert wurde, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, sie anzuwenden.

Mehr zum EGMR: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp2073

8. Wo hat der Europarat seinen Sitz?

Erläuterung
Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg und gehört nicht zu den Institutionen der EU. In Den Haag tritt der Internationale Gerichtshof, das Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, zusammen. Und im „Europaviertel“ in Brüssel befinden die meisten EU-Institutionen.

9. Welches dieser Länder ist KEIN Mitglied des Europarats?

Erläuterung
Die Mehrheit der europäischen Flächenländer ist Mitglied im Europarat – auch Grönland (ein autonomes Gebiet Dänemarks) und Aserbaidschan. Die Beziehungen zur Regierung in Belarus – das ohnehin kein Vollmitglied war – hat der Europarat wegen der Beteiligung des Landes am Ukrainekrieg im März 2022 ausgesetzt.

10. Wie viele Bürgerinnen und Bürger vertritt der Europarat?

Erläuterung
Als größte politische Organisation Europas repräsentiert der Europarat rund 700 Millionen Menschen auf dem Kontinent.