30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

26.1.2005 | Von:
Daria Dylla
Thomas Jäger

Deutsch-polnische Europavisionen

Einstellungen zur europäischen Kooperation

Die wichtigsten Aussagen, welche die Vorstellungen beider Bevölkerungen über die Ausgestaltung der zwischenstaatlichen Kooperation widerspiegeln, beziehen sich auf die Kompetenzverteilung im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung. Polen und Deutsche wurden in diesem Zusammenhang zu 24 Politikbereichen befragt, ob jeweils eher auf der nationalen Ebene oder gemeinsam innerhalb der EU entschieden werden sollte. Es hat sich dabei gezeigt, dass die Zahl derjenigen Politikbereiche, in denen eine Mehrheit in beiden Gesellschaften für eine gemeinsame Entscheidungsfindung plädiert, die Zahl derjenigen Bereiche übersteigt, in denen keine staatlichen Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen. Darüber hinaus hat sich sowohl in Polen als auch in Deutschland in mehr als der Hälfte der genannten Bereiche die Bereitschaft, Entscheidungen gemeinschaftlich auf Unionsebene zu treffen, gegenüber 2002 erhöht.

Die Reihenfolge der vier meistgenannten Bereiche, in denen die Entscheidungskompetenz künftig bei der Union liegen solle, ist in beiden Gesellschaften gleich. An erster Stelle steht der Kampf gegen den internationalen Terrorismus; hier haben sich 87 % der Deutschen und 86 % der Polen für eine gemeinsame Beschlussfassung ausgesprochen. Die zweite Stelle belegt der Kampf gegen Menschenhandel und die Ausbeutung von Menschen; an dritter Stelle findet sich der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, an vierter der Kampf gegen Drogen (EB 60; EB 2003.4).[4]

Auch die Außen- und Verteidigungspolitik gehört zu den Politikfeldern, in denen jeweils eine Mehrheit in beiden Ländern eine gemeinsame Entscheidungsfindung bevorzugen würde (vgl. die Tabellen 1 und 2 der PDF-Version). Die Zustimmung zu einem kollektiven Vorgehen der EU-Staaten in diesen Politikbereichen ist - nach einem Rückgang im November 2003 - im Frühjahr 2004 in beiden Bevölkerungen wieder gestiegen: Eine gemeinsame Außenpolitik befürworten 2 Prozent der Deutschen und 4Prozent der Polen mehr als noch vor einem Jahr (gegenwärtig 74 % bzw. 70 %). Eine noch höhere Zustimmungsrate kann für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik notiert werden: Hier ist ein Anstieg der Zustimmung um 4 Prozentpunkte auf 80 % in der deutschen und um 6 Prozentpunkte auf 79 % in der polnischen Gesellschaft festzustellen (EB 61; 2004.1). Aus den Ergebnissen des Eurobarometers geht außerdem hervor, dass die Zustimmung der beiden Nachbarn zu einer europäischen Verteidigungspolitik höher ausfällt, als es innerhalb der ehemals 15 EU-Staaten (72 %) der Fall ist. Die Befürwortung einer gemeinsamen Außenpolitik liegt dagegen sowohl über dem Durchschnitt der EU-15 (65 %) als auch über dem der zehn neuen Mitgliedstaaten (68 %) (EB 61; EB 2004.1).

Die von der Mehrheit der Deutschen (57 %) und der Polen (64 %) geäußerte Präferenz für die EU-Organe und nicht für die Nationalregierung als Hauptentscheidungsträger der europäischen Verteidigungspolitik spiegelt sich auch dann wider, wenn eine dritte Wahloption hinzukommt - die NATO. Deutsche und Polen sind sich darin einig, dass die Entscheidungsbefugnisse in diesem Politikfeld bei der EU liegen sollten. Erst an zweiter Stelle würden sie dieses Feld in der Verantwortung der Nationalregierungen belassen, und die am wenigsten präferierte Alternative wäre es, europäische Sicherheitsfragen an die NATO zu delegieren (EB 61; EB 2004.1).

Eine enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wird mit großer Mehrheit auch bei Vorschlägen bezüglich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) befürwortet. Jeweils über 80 % der Befragten sind der Meinung, dass sich die Mitgliedstaaten bei einer internationalen Krise auf eine gemeinsame Haltung einigen sollten. Über 60 % der Deutschen wie der Polen plädieren dafür, einen EU-Außenminister als Sprecher für diese gemeinsame Position zu berufen. Auch stößt die Idee eines eigenen Sitzes der EU im UNO-Sicherheitsrat bei der Mehrheit der Befragten auf Zustimmung, ähnlich wie die der Unabhängigkeit der EU-Außenpolitik von der Außenpolitik der USA, die 84 % in Deutschland und 73 % in Polen befürworten. Ebenso halten den Aufbau einer schnellen militärischen EU-Eingreiftruppe 62 % der Deutschen und rund drei Viertel der Polen (76 %) für richtig. Außerdem wünscht sich jeweils eine Mehrheit beider Gesellschaften ein weltweites Engagement der EU bei der Durchsetzung von Menschenrechten; dies soll auch in EU-Mitgliedstaaten möglich sein, selbst gegen den Willen der jeweiligen Regierungen. Beide Bevölkerungen bevorzugen mehrheitlich eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik und eine Mitsprachemöglichkeit in der EU-Außenpolitik auch für diejenigen Mitgliedstaaten, die sich grundsätzlich für eine Politik der Neutralität entschieden haben (EB 60; EB 2003.4).

Trotz der steigenden Zustimmung für eine gemeinsame Entscheidungsfindung plädiert eine (relative) Mehrheit der Befragten in beiden Ländern für die Beibehaltung des Vetorechts. 47 % der Deutschen und 55 % der Polen wollen am Vetorecht festhalten, um wesentliche nationale Interessen zu wahren; 29 % der deutschen und 22 % der polnischen Befragten würden das Recht jedoch nur auf wenige wesentliche Bereiche beschränken, und nur jeder achte Deutsche (13 %) und jeder elfte Pole (9 %) würde es abschaffen wollen, um die EU leistungsfähiger zu machen (EB 61; EB 2004.1).


Fußnoten

4.
Folgende Quellen wurden verwendet: Eurobarometer: http://europa.eu.int/comm/public_ opinion/standard_en.htm. Verwendete Analysen: EB Nr. 54, Umfragen: XI-XII 2000, Ausgabe: IV 2001 EB Nr. 55, Umfragen: IV-V 2001, Ausgabe: X 2001; EB Nr. 56, Umfragen: X-XI 2001, Ausgabe: IV 2002; EB Nr. 57, Umfragen: III-V 2002, Ausgabe: X 2002; EB Nr. 58, Umfragen: X-XI 2002, Ausgabe: III 2003; EB Nr. 59, Umfragen: III-IV 2003, Ausgabe: VII 2003; EB Nr. 60, Umfragen: X-XI 2003, Ausgabe: XII 2003; EB Nr. 61, Umfragen: II-III 2004, Ausgabe: VII 2004; Flash EB Nr. 140, Enlargement of the European Union, Umfragen: III 2003, Ausgabe: IV 2003; Flash EB, The future European Constitution, Umfragen: I 2004; Ausgabe: II 2004; Flash EB 162, Post European elections 2004 survey, Umfragen: VI 2004, Ausgabe: VII 2004; Flash EB 161, European Elections 2004 Barometer, Umfrage: VI 2004, Ausgabe: VI 2004; EB 2002 "Special Bureaux" Nr. 56.3, Umfragen: I-II 2002, Ausgabe: II 2002; EB der Kandidatenländer Nr. 2002.2, Umfragen: IX-X 2002, Ausgabe: XII 2002; EB der Kandidatenländer Nr. 2003.2, Umfragen: V 2003, Ausgabe: VII 2003; EB der Kandidatenländer Nr. 2003.4, Umfragen: X-XI 2003, Ausgabe: II 2004; EB der Kandidatenländer Nr. 2004.1, Umfragen: II-III 2004, Ausgabe: VII 2004; CBOS (Zentrum für die Erforschung der öffentlichen Meinung): www.cbos.com.pl; verwendete Analysen: CBOS 29V-1VI 2003, CBOS 9 - 12 I 2004, CBOS 3 - 6 IX 2004; TNS Emnid: www.tns-emnid.com/2004/index.htm, verwendete Analysen: n-tv/TNS Emnid 30V-4VI 2003; Infratest-dimap: www.infratest-dimap.de/pageone.asp, verwendete Analysen: Infratest-Dimap 13 - 14 VII 2004; Pentor: www.pentor.pl/informacje-o-instytucie/index.html, verwendete Analysen: 14 - 15 VI 2003; Forsa: www.forsa.de, verwendete Analysen: 21 I 2003 im Auftrag von N24, 18 - 19 III 2004 im Auftrag von Stern.