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2.9.2008 | Von:
Helga Haftendorn

Die außenpolitischen Positionen von Obama und McCain

Russland, China und Middle East

Die Entwicklung der Innen- und Außenpolitik Russlands sieht McCain äußerst kritisch. Er fürchtet, dass sich Russland zunehmend von einem Partner bei der Terrorbekämpfung zu einem ordnungspolitischen Konkurrenten entwickelt. Daher fordert er "eine gemeinsame Linie des Westens gegen ein revanchistisches Russland, dessen Führer offenbar eher den alten Konfliktkurs einschlagen wollen, als sich dem demokratischen Frieden des Westens anzuschließen".[17] Der Volksrepublik China will McCain mit einer Mischung aus Containment und Kooperation begegnen, bis sie sich liberalisiert habe. Für Obama geht von Russland keine unmittelbare Bedrohung aus; er will mit Moskau zum gegenseitigen Vorteil kooperieren. Obama setzt den weltpolitischen Akzent primär auf Afrika und fordert dort größere Anstrengungen zum Aufbau stabiler Staaten und zur Überwindung von Krieg und ethnischen Konflikten.

Die größten Unterschiede zwischen beiden Kandidaten bestehen bei der Bewertung der Konflikte im Nahen Osten (Middle East). Nach McCains Auffassung war die amerikanische Intervention im Irak richtig, wesentliche Fehler seien jedoch bei ihrer Durchführung gemacht worden. An dem surge, der Verstärkung der amerikanischen Truppen im Irak um 30 000 Mann im Februar 2008, kritisiert McCain nur, dass dieser so spät erfolgt sei. Er ist der Überzeugung, dass der Krieg noch gewonnen werden kann, und malt stattdessen die politischen Kosten einer Niederlage an die Wand. McCain erwartet, dass die meisten Truppen bis 2013 aus dem Irak abgezogen werden können, weil bis dahin die demokratischen Institutionen funktionieren würden.

Obama hat Bushs Irakpolitik scharf kritisiert und einen raschen Abzug der amerikanischen Truppen gefordert. Heute befürwortet er den Rückzug der Kampftruppen über einen Zeitraum von 16 Monaten, den er in enger Abstimmung mit der militärischen Führung umsetzen will. Vor allem müssten die irakischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit des Landes zu sorgen. Einige kleinere US-Einheiten sollen zum Schutz der amerikanischen Botschaft und als Ausbilder der Armee im Irak bleiben. Bereits 2006 hat Obama eine eigene Irakstrategie entwickelt, sie aber in der Zwischenzeit modifiziert.[18] Mit der Bindung der Wirtschaftshilfe an politische Fortschritte will er Druck auf die Regierung in Bagdad ausüben und die widerstreitenden Fraktionen zwingen, sich politisch zu einigen. Eine Regionalkonferenz mit den Nachbarstaaten soll den politischen Prozess unterstützen und diese sowie die Weltmächte an der Stabilisierung des Irak beteiligen.

Einige der aus dem Irak abgezogenen Kampftruppen will Obama nach Afghanistan verlegen. Nach seiner Einschätzung - die sich mit der von McCain deckt - muss der Westen seine militärischen Anstrengungen am Hindukusch verstärken, will er nicht einer erneuten "Talibanisierung" des Landes Vorschub leisten. Obama empfiehlt, den Hauptakzent auf Einsätze von Spezialkräften entlang und jenseits der afghanisch-pakistanischen Grenze zu legen, falls die pakistanische Führung die Rückzugsgebiete der Taliban nicht unter Kontrolle bekomme. Um auf Pakistan Druck auszuüben, will er Hilfen für Islamabad von größeren Anstrengungen der Regierung bei der Terrorbekämpfung abhängig machen. Gleichzeitig will Obama die amerikanische Hilfe für Kabul beträchtlich erhöhen, um die afghanische Regierung zu stärken und den Wiederaufbau zu beschleunigen. Auch McCain will die Streitkräfte der USA und der NATO in Afghanistan verstärken und die Verbündeten aufrufen, ihre Dislozierungsbeschränkungen aufzuheben. Auch müsse die afghanische Regierung in die Lage versetzt werden, ihre Kontrolle über das ganze Land auszudehnen. Wenn der Westen Afghanistan dauerhaft stabilisieren wolle, müsse er die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte und der Polizei intensivieren.

In der Iranfrage sind beide Kandidaten ebenfalls nicht so weit auseinander, wie es bei oberflächlicher Betrachtung scheinen mag. Für beide ist der Iran Hauptsponsor des internationalen Terrorismus; deshalb gelte es zu verhindern, dass dieser in den Besitz von Kernwaffen gelangt. McCain hat inzwischen seine Drohung abgeschwächt, den Iran notfalls mit militärischen Mitteln zum Einlenken zu zwingen. Stattdessen sollten die USA und ihre Partner wesentlich striktere Sanktionen verhängen. Wenn die UN dazu nicht in der Lage seien, müssten die USA diese zusammen mit ihren Partnern durchsetzen. McCain will die Schlupflöcher im Nichtverbreitungsvertrag schließen. Er kündigt überdies neue Initiativen auf dem Gebiet der nuklearen Rüstungskontrolle an. Gemeinsam mit Russland will er nach Möglichkeiten für einen Abbau der strategischen Atomwaffen suchen. Auch Obama will den Aufstieg Irans zur Nuklearmacht unterbinden und schließt dabei militärische Mittel nicht aus.

Die Einstellung von Republikanern und Demokraten zum arabisch-israelischen Konflikt wird stark von der Innenpolitik geprägt. Nachdem Obama in der Vergangenheit durch einige pro-palästinensische Aussagen aufgefallen ist, bemüht er sich nun, diesen Eindruck zu korrigieren. Gleichzeitig setzt er sich für eine Zweistaatenlösung ein. McCain lehnt dagegen bisher die Anerkennung eines Palästinenserstaates ab; er vertritt die Ansicht, die USA müssten auch weiterhin uneingeschränkt zu ihren Verpflichtungen gegenüber Israel stehen. Beide Kandidaten treten für eine Intensivierung der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern über eine Friedenslösung ein, wobei sie sich an den vom "Nahost-Quartett" unter Führung der USA und der EU konzipierten Prinzipien der Road Map orientieren.

Fußnoten

17.
John McCain, In alter Freundschaft, in: Süddeutsche Zeitung vom 8.2. 2008.
18.
Vgl. A Way Forward in Iraq. Remarks of Senator Barack Obama, Chicago Council on Global Affairs, 20.11. 2006, in: http://obama.senate.gov/speech/061 120-a_way_forward_i/ (12.8. 2008).