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24.7.2008 | Von:
Marie-Janine Calic

Kosovo: der jüngste Staat in Europa

Ausblick

Vorerst ist unbestritten, dass Kosovo auf absehbare Zeit nicht ohne Präsenz der Staatengemeinschaft auskommen wird, wobei der EU die wichtigste Rolle zukommt. Allerdings erscheinen Legitimität, Mandat und Kompetenzen der EU-Präsenz aufgrund des fehlenden Sicherheitsratsbeschlusses prekär. Auch die Kohärenz, die Glaubwürdigkeit und Effizienz künftiger Aktivitäten stehen in Frage.[20] Erstens muss die EU gegen den Widerstand der serbischen Bevölkerung agieren, was die Umsetzbarkeit des Ahtisaari-Planes erschwert. Zweitens dürften hoch trabende Hoffnungen im Kosovo bald enttäuscht werden: Die Regierung wird auf absehbare Zeit unter Aufsicht der Staatengemeinschaft stehen, vor allem was Außen- und Sicherheitspolitik, Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen und andere Politikfelder angeht. Auch dürfte sich, drittens, zeigen, dass die Unabhängigkeit an sich noch keine ausreichende Rezeptur gegen die vielzähligen wirtschaftlichen Probleme darstellt. Es ist eine Frage der Zeit, wann die Wellen der Frustration im Kosovo erneut hochschlagen werden.

Nicht die Unabhängigkeitswerdung Kosovos an sich, sondern deren Zeitpunkt und Modalitäten erscheinen problematisch. Unter selbst erzeugtem Zeitdruck hat die Kontaktgruppe eine in vieler Hinsicht "unreife" Entscheidung getroffen: Weder Kosovo selbst noch die Staatengemeinschaft, darunter auch Serbien, erschien Anfang 2008 ausreichend auf diesen Schritt vorbereitet. Im Ergebnis ist zu vergleichsweise hohen völkerrechtlichen Risiken und politischen Kosten ein neuer Zustand der Instabilität entstanden. Kosovo wird daher auf lange Sicht ein internationales Problem bleiben.

Fußnoten

20.
Vgl. Marie-Janine Calic, Das ewige Laboratorium. Die Politik der Europäischen Union auf dem Balkan: Eine Evaluierung, in: Internationale Politik, (Juni 2008), S. 26 - 31.