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24.7.2008 | Von:
Heinz Brill

Geopolitische Motive und Probleme des europäischen Einigungsprozesses

Die permanente Erweiterung der EU in der Kritik

Die Europäische Union reicht seit 2007 vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer. Circa eine halbe Milliarde Menschen lebt auf dem Territorium der EU-Staaten. Welche Zukunftsvision hat die erweiterte EU? Kann sie wirklich zu einer integrierten großen Macht werden, oder wird sie in konzentrische Kreise rund um eine Pioniergruppe aus Frankreich und Deutschland zerfallen? Niemand kann schlüssig sagen, wo genau Europas Grenzen verlaufen. Niemand weiß, wer am Ende dazugehören soll und wer auf keinen Fall. Eine schrankenlose Erweiterung degradiert die Union zur Freihandelszone ohne politische Einheit. Europa bedarf vielmehr der Stärkung seiner Identität und seiner politischen Handlungsfähigkeit, wenn es auf längere Sicht gegenüber anderen Machtblöcken wie Nordamerika und China bestehen will. Keine Frage: Um zu stärkerer "Identität" und "Handlungsfähigkeit" zu gelangen, muss die EU eine territoriale Überdehnung vermeiden.

Mit diesem Postulat ist allerdings ungeklärt, ob die Türkei Vollmitglied der EU werden kann. Sollte dies der Fall sein, dann stellt sich eine weitere, aber viel zu lange verdrängte Debatte über die geographischen, kulturellen, geostrategischen und politischen Grenzen Europas. Denn wer heute über die diese räsoniert, meint die Grenzen eines Bundes demokratischer Staaten mit dem Namen "Europäische Union"; zwar weiß man, dass Europa und EU nicht identisch sind, aber man hält doch für möglich, dass sie durch künftige Erweiterungen des Staatenbundes deckungsgleich werden könnten.[10] An den Fällen der beiden eurasischen Staaten Türkei und Russland lässt sich indessen zeigen, dass die Frage der europäischen Südost- und Ostgrenze nur politisch, nicht aber geographisch oder historisch-kulturell gelöst werden kann.[11] Nähme die EU in ferner Zukunft beide Staaten auf, dann verlöre sie selbst das Anrecht auf ihren Namen und ihre Identität.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im November 2006 mit dem Wort "paradox" den Zustand der Europäischen Union charakterisiert: Europa sei eine Erfolgsgeschichte, und trotzdem befinde es sich in einer Krise. Ausdruck dieser Krise sei die "dramatisch" gewachsene Euroskepsis.[12] Diese vieldiskutierte EU-Krise gliedert sein Amtsvorgänger Josef Fischer in drei Teile:

  • eine Vereinigungskrise, in der nationale Interessen europäische Solidarität verdrängten;
  • die Verbindung aus EU-Erweiterung und Globalisierung, aus der allgemeine Verunsicherung und soziale Abstiegsängste in der Bevölkerung erwüchsen;
  • und eine Identitätskrise, die von den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ausgelöst worden sei. Die Identitätskrise kreise um die Kernfrage, was die EU überhaupt sein soll: eine Freihandelszone[13] oder ein politisches Projekt.

    Die alte Identität ist passé, eine neue hat die EU noch nicht gefunden. Unter den derzeitigen Problemen ragt die permanente Ausdehnung der EU hervor. Ob sich die Größe auch in adäquate Macht umsetzen wird, ist eine noch offene, zugleich aber die ausschlaggebende Frage der Zukunft. Denn wenn die EU nur groß, aber nicht stark wird, dann verliert sie, was sie durch die Beitritte zu gewinnen hoffte.[14] Die politischen Planer der EU sind sich offenbar keiner geopolitischen Grenzen bewusst, sie denken sich - wie Herbert Kremp kritisch anmerkt - "kataraktförmig in bloße Weite. Die eine Seite dieser wahren Affäre besteht darin, dass schiere Größe nicht integrierbar ist im Sinne einer Verfassung, die ja über den konventionellen Staatsvertrag hinausreichen soll, und dass sich dadurch die zweite Seite entfaltet: Geopolitische Großgebilde sind von Natur konfliktträchtig, ihre Neigung zu Binnenstreit und Fremdkoalition unvermeidlich, fast natürlich."[15] Die Geschichte ist voller Szenarien des Untergangs, die aus Überforderung und Überdehnung großer politischer Räume entstanden sind. Nur wenn die gewaltigen Probleme Europas beim Namen genannt werden und in die Erweiterungsdebatte politischer Realismus einkehrt, hat Europa als weltpolitischer Akteur eine Chance. Denn die geografische Erweiterung verändert die EU viel stärker als ihre Protagonisten wahrhaben wollen. Die Gemeinsamkeiten sind kleiner, die Unterschiede viel größer geworden. Eine Union, die von Portugal bis Rumänien und von Finnland bis Griechenland reicht, droht zu einer kleinen UN zu werden: entscheidungsunfähig und wirkungslos.[16]

  • Fußnoten

    10.
    Vgl. Michael Borgolte, Türkei ante portas, in: FAZ, Nr. 44, 21.2. 2004, S. 39.
    11.
    Vgl. ebd.
    12.
    Vgl. FAZ, Nr. 257, 4.11. 2006, S. 12.
    13.
    Vgl. Fischer warnt vor EU als Freihandelszone, in: Die Welt, 21.6. 2005, S. 3.
    14.
    Vgl. Stephan Martens, Das erweiterte Europa, in: APuZ, (2004) 17, S. 3 - 5.
    15.
    Herbert Kremp, Die Deutschen in der Welt, in: Die Welt, 6.9. 2006, S. 8.
    16.
    Vgl. Uwe Verkötter, Fremdes Europa, in: Frankfurter Rundschau (FR), Nr. 303, 30.12. 2006, S. 3.