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30.5.2008 | Von:
Peter Döge

Geschlechterpolitik als Gestaltung von Geschlechterkulturen

Gleichberechtigung und Gleichstellung

Die bisher beschriebene Entwicklung im Ehe- und Familienrecht könnte zusammenfassend dahingehend eingeschätzt werden, dass Geschlechterkulturen in Ehe, Familie und Partnerschaften egalitärer gestaltet werden. Dies dürfte ganz im Sinne des Geistes des Grundgesetzes sein, das in Artikel 3 Mann und Frau als gleichberechtigte Subjekte postuliert, sie also formal gleichstellt. Um dieser postulierten De-jure-Gleichstellung eine De-facto-Gleichstellung von Frauen und Männern im Zugang zu Positionen in allen gesellschaftlichen Bereichen folgen zu lassen, entwickelte sich seit den 1970er Jahren ein umfassendes System institutionalisierter Gleichstellungspolitik.[10]

Grundlage der Gleichstellungsarbeit in der öffentlichen Verwaltung bilden Landesgleichstellungs- bzw. Frauenfördergesetze, auf deren Basis unter anderem Frauenförderpläne entwickelt werden, die über festgelegte Quoten eine stärkere Repräsentation von Frauen in leitenden Positionen garantieren sollen. Ähnliche Instrumente der Gleichstellungspolitik finden sich auch in Parteien und Verbänden. So werden in der Partei Bündnis 90/Die Grünen seit der Parteigründung alle Listen und Gremien paritätisch mit Männern und Frauen besetzt. In der SPD wurde 1988 eine 40-Prozent-Quote für alle Ämter und Mandate beschlossen, die CDU - die gegenwärtig die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland stellt - einigte sich nach langen Debatten im Jahr 1996 auf eine so genannte Quorums-Regelung, die im Jahr 2001 endgültig festgeschrieben wurde. Diese sieht vor, dass Frauen in allen Gremien und Ämtern zu mindestens einem Drittel beteiligt sein sollen. Auch die DGB-Gewerkschaften führten Frauenquoten und Frauenförderungsinstrumente ein: Beispielsweise müssen in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft verdi alle Gremien mit Frauen und Männern gemäß deren Anteil an den Mitgliedern besetzt sein - was gegenwärtig auf eine Parität hinausläuft.

Umstritten ist dagegen die Einführung von Quotenregelungen zur Besetzung von Gremien in der Wirtschaft. Hintergrund der Debatte ist, dass lediglich rund acht Prozent der Führungspositionen in Großunternehmen mit Frauen besetzt sind, sich in den 100 größten Unternehmen neben 685 Männern nur vier Frauen in Vorstandspositionen finden.[11] Ein erster Versuch zur Umsetzung eines Gleichstellungsgesetzes für die Wirtschaft mündete im Jahr 2001 in eine Vereinbarung zur freiwilligen Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft. Um entsprechende Instrumente zu entwickeln, ist von der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe "Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit in der Wirtschaft" eingesetzt worden. Im Jahr 2006 wurde der zweite Fortschrittsbericht vorgelegt, der eine leichte Zunahme von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft konzedierte und weiteren Handlungsbedarf vor allem im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie formulierte. Als Streitpunkt bleibt gegenwärtig bestehen, ob angesichts dieser Entwicklungstendenzen in der Wirtschaft überhaupt von einer "erfolgreichen" Umsetzung der Vereinbarung gesprochen werden kann.

Dem steht gegenüber, dass seit Jahren auch die Grenzen der klassischen Frauenförderung und der Quote thematisiert werden. Denn "die institutionalisierte Frauenpolitik hat an der sozialen Ungleichheit zwischen den Geschlechtern bislang kaum etwas verändert".[12] Es besteht vielmehr die Gefahr, dass männliche Lebens- und Karrieremuster als Normativ bestehen bleiben, an dem sich die Frauenförderung orientiert. Damit leistet die bisherige Gleichstellungspolitik eigentlich keinen Beitrag zur Veränderung der Strukturen, die für die Ungleichheit von Frauen und Männern im Zugang zu Positionen und Gestaltungsressourcen verantwortlich sind.[13] Frauen behalten nach wie vor den Status des Besonderen und Anderen sowie des Defizitären.[14] So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass in einer aktuellen Umfrage anlässlich des diesjährigen Weltfrauentags 56 Prozent der Frauen in der Bundesrepublik eine gesetzlich festgeschriebene Frauenquote für Führungspositionen ablehnen.[15]

Fußnoten

10.
Zum Folgenden vgl. Beate Hoecker, Lern- und Arbeitsbuch Frauen, Männer und die Politik, Bonn 1999, S. 211ff. Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag der Autorin in dieser Ausgabe.
11.
Vgl. BMFSFJ, 2. Bilanz Chancengleichheit Frauen in Führungspositionen, Berlin, 2008, S. 12. Werte für das Jahr 2004.
12.
B. Hoecker (Anm. 10), S. 253.
13.
Vgl. Londa Schiebinger, Frauen forschen anders. Wie weiblich ist die Wissenschaft?, München 2000, S. 12ff.
14.
Vgl. Carol Hagemann-White, Von der Gleichstellung zur Geschlechtergerechtigkeit, in: www. taz.de/pt/2000/12/16/a0037.nf/textdruck (4. 1. 2007).
15.
Forsa, Meinungen zum Weltfrauentag, o.O., Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, o.O. 2008.