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3.4.2008 | Von:
Klaus Stüwe

Der Bundesrat in Zeiten Großer Koalitionen

Die Ausgangslage 1966 und 2005

Die Ursachen für die Gründung der ersten Großen Koalition von 1966 waren vielfältig.[6] Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat spielten dabei jedoch keine Rolle. Der Bundesrat galt damals noch nicht als parteipolitisch funktionalisiertes Blockadeinstrument. Zwar wurde auch zwischen 1949 und 1966 gelegentlich ein von den Regierungen Konrad Adenauer und Ludwig Erhard eingebrachtes Gesetz im Bundesrat gestoppt.[7] Hintergrund waren jedoch nie parteipolitische Konfliktlinien, sondern besondere Interessenlagen der Länder gegenüber dem Bund oder auch Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern. Parteipolitisch motivierte Blockaden konnte es schon aufgrund der stets gleich gerichteten Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat nicht geben. Die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen unter Adenauer und Erhard konnten jederzeit mit einer Mehrheit unionsgeführter Landesregierungen im Bundesrat rechnen.

Die Vorgängerregierung der zweiten Großen Koalition, das rot-grüne Bündnis unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998 - 2005), hat hingegen fast ständig einer "gegnerischen" Bundesratsmehrheit gegenüber gestanden. Nur fünf Monate lang, nämlich bis zum Februar 1999, hatten die SPD-geführten "Regierungsländer" im Bundesrat mit 35 von 69 Stimmen eine Mehrheit im Bundesrat gehabt. Bei den darauf folgenden Landtagswahlen verlor Rot-Grün jedoch nach und nach die Mehrheit. Seit der Niederlage der letzten rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Juni 2005 gab es im Bundesrat kein einziges Bundesland mehr, dessen Regierung parteipolitisch identisch mit der Bundesregierung war. Die von der CDU/CSU geführten "Oppositionsländer" verfügten dagegen mit 43 der 69 Stimmen beinahe über eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.

Unter den Bedingungen dieser Form des devided government konnte der Bundesrat nicht nur zur Durchsetzung von Länderinteressen gegenüber dem Bund, sondern auch in einer parteipolitischen Dimension als "institutioneller Vetospieler"[8] funktionalisiert werden. Wenn es sich um zustimmungspflichtige Gesetze handelte[9] - was vor der Föderalismusreform des Jahres 2006 noch bei fast 60 Prozent aller Gesetze der Fall war - war die CDU/CSU-Opposition zwischen 1999 und 2005 im Verein mit "ihren" Landesregierungen in der Lage, über den Bundesrat an Vorhaben der Bundesregierung entweder mitzuregieren oder diese zu blockieren. Beides wurde bekanntlich praktiziert. War es in den 1990er Jahren das SPD-Lager, das im Bundesrat den Part der mitgestaltenden Opposition einnahm, so unterlagen zwischen 1998 und 2005 alle großen Reformprojekte der rot-grünen Regierung der Mitwirkung der CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat - mit der Folge, dass Reformen entweder ganz verhindert wurden oder gegenüber den ursprünglichen Vorhaben meist deutlich abgespeckte Kompromisslösungen zustande kamen.[10]

Die Kombination dieser beiden Entwicklungen - SPD-Niederlagen in den Ländern und begrenzte Handlungsfähigkeit der rot-grünen Koalition durch das Vetopotenzial des Bundesrats - führte am Ende wohl auch dazu, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005 die Vertrauensfrage stellte, mit dem Ziel der Auflösung des Bundestags und anschließender Neuwahlen. Bezeichnenderweise gab er seinen Entschluss bekannt, nachdem in NRW das letzte rot-grüne Bündnis in einem Bundesland abgewählt worden und damit die letzte rot-grüne Bastion im Bundesrat gefallen war. Nach außen hin begründete Schröder seinen Entschluss mit der "destruktive(n) Blockadehaltung" der "Bundesratsmehrheit".[11] Wie der Kanzler diese Blockade beseitigen wollte, blieb indes ungeklärt: Auch bei einer Bestätigung der rot-grünen Regierung hätten die unionsgeführten Länder ja weiterhin eine deutliche Mehrheit im Bundesrat besessen. Nur ein Regierungswechsel zu einer CDU-FDP-Regierung oder aber die Bildung einer Großen Koalition konnten die Blockadesituation auflösen.

Fußnoten

6.
Vgl. Klaus Hildebrand, Von Erhard zur Großen Koalition 1963 - 1966, Stuttgart 1984, S. 241ff.
7.
Zur Blockadebilanz vgl. Klaus Stüwe, Konflikt und Konsens im Bundesrat, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), (2004) 50 - 51, S. 25 - 32.
8.
Wolfgang Merkel, Drei Fallstudien zur Vetospieler-Theorie, in: Christoph Egle u.a. (Hrsg.), Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998 - 2002, Opladen 2003, S. 163 - 192.
9.
Vgl. Thomas Bräuninger, Wie wichtig sind die Länder für die Politik der Bundesregierung bei Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen?, in: ZParl, 28 (1997), S. 605-628.
10.
Vgl. Simone Burkhart/Philip Manow, Kompromiss und Konflikt im parteipolitisierten Föderalismus der Bundesrepublik Deutschland, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, 3 (2006), S. 807 - 824.
11.
Bulletin der Bundesregierung, Nr. 61 - 1 vom 1. 7. 2005, S. 6.