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15.6.2009 | Von:
Piepenbrink, Johannes

Editorial

Die Instrumente der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik haben sich im Laufe der Jahre ständig gewandelt. Die jüngste Vergangenheit wurde allem durch die sogenannten "Hartz-Gesetze" geprägt.

Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik gehört in Deutschland zu den zentralen und wichtigsten Politikfeldern. Dadurch, dass die Anzahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen nach der Wiedervereinigung bis heute konstant hoch geblieben ist - für das nächste Jahr wird sogar wieder ein Anstieg auf über fünf Millionen prognostiziert -, hat sie immer weiter an Bedeutung gewonnen. Die Arbeitslosenzahlen sind längst zu Kennzahlen für die Regierenden geworden: Ob eine Regierungszeit als erfolgreich bewertet wird oder nicht, hängt maßgeblich von den Fort- und Rückschritten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ab.

Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente haben sich im Laufe der Jahre ständig gewandelt. Eine wichtige Wegmarke stellt das sogenannte "Arbeitsförderungsgesetz" (AFG) dar, das vor genau 40 Jahren (25. Juni 1969) vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Durch dieses erfuhr die "aktive" gegenüber der "passiven Arbeitsmarktpolitik" eine erhebliche Aufwertung. Das AFG legte den Schwerpunkt weniger auf die Lohnersatzleistungen für Erwerbslose, als auf zahlreiche begleitende Maßnahmen, um diese (wieder) in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Die jüngste Vergangenheit ist vor allem durch die vier Gesetze "für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" geprägt worden - die sogenannten "Hartz-Gesetze". Sie traten ab 2003 nach und nach mit dem Ziel in Kraft, das Prinzip "Fördern und Fordern" zu stärken (das letzte zum 1. Januar 2005) - ihre Wirkung bleibt jedoch umstritten. So gilt zum Beispiel "Hartz IV", womit die nach dem vierten "Hartz-Gesetz" verschmolzene Arbeitslosen- und Sozialhilfe gemeint ist, vielen inzwischen als Synomym für sozialen Abstieg.