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5.3.2009 | Von:
Andreas Stergiou

Zypern: Gesellschaft, Parteien, Gewerkschaften

Parteien, Politische Kultur und Massenorganisationen

Bis 1974 ähnelten die türkisch-zypriotische und die griechisch-zypriotische Volksgruppe einander kulturell, wobei die türkischen Zyprioten eher der am wenigsten entwickelten Schicht der gesamtzypriotischen Gesellschaft angehörten. Mit der Invasion von 1974 kam es jedoch zu Entwicklungen, die sowohl den homogenen Bestand der türkisch-zypriotischen Volksgruppe als auch ihre politische Kultur radikal veränderten: Die Bevölkerungsstruktur Nordzyperns veränderte sich schlagartig. Zehntausende türkische Zyprioten emigrierten ins westliche Ausland. An ihre Stelle traten Siedler vom türkischen Festland, die von der Regierung in Ankara auf der Insel angesiedelt wurden: vielfach Menschen mit geringerer Bildung und schlechterer beruflichen Qualifikation. Außerdem stationierte die Türkei rund 30 000 Soldaten auf der Insel. Diese wurden zur Stütze des Denktaş-Regimes.

Die aus der Türkei stammenden Siedler veränderten nicht nur die demographische Balance zu Ungunsten der türkisch-zypriotischen Bevölkerung; sie brachten auch eine tiefverwurzelte altosmanische Mentalität mit. Für die Denktaş-Partei waren sie eine privilegierte Stimmenquelle, womit sie maßgeblich zu der drei Jahrzehnte währenden Alleinherrschaft der Nationalen Einheitspartei (NUP) beitrugen .[12]

Diese von Rauf Denktaş 1975 gegründete Partei[13] installierte im Laufe der Zeit ein fein ausgeklügeltes, von Favoritismus und Nepotismus gekennzeichnetes Klientelsystem, das sich im politischen Leben des Nordens festsetzte. Es spricht für sich, dass Freedom House die TRNC auf Stufe zwei einer Skala von eins bis sieben setzt: Auf der ersten Stufe befinden sich jene Staaten, die grundlegende Freiheitsrechte verweigern.[14] In den vergangenen Jahren registrierten internationale Organisationen wiederholt Aktionen gegenüber Journalisten, die von Einschüchterung bis zum Mord reichten, Bombenanschläge gegen Andersdenkende sowie Freiheitsbeschränkungen von Minderheiten, inklusive der Maroniten und griechischen Zyprioten, die in der griechisch-zypriotischen Enklave auf Karpasia-Halbinsel leben.[15]

Im Jahre 2003 gab es erstmals Hinweise, die auf einen grundlegenden Wandel im türkisch-zypriotischen Leben hindeuteten. Die Parlamentswahlen im Dezember dieses Jahres hatten den regierenden rechten Parteien, die dem Präsidenten Rauf Denktaş nahe stehen, eine schwere Niederlage versetzt. Denktaş musste wegen eines Patts in der Sitzverteilung des Parlaments den bisherigen Oppositionsführer, Mehmet Ali Talat, mit der Regierungsbildung beauftragen. Die politische Wende auf Nordzypern hatte sich bereits im Juni 2002 mit dem Sieg von Talats Republikanisch-Türkischer Partei, der ältesten zyperntürkischen politischen Partei,[16] bei den Kommunalwahlen angekündigt. Denktaş' Alleinherrschaft schien erstmalig zu bröckeln. Schon 1992 hatte er seine Partei nicht disziplinieren können, als sich die Basis weigerte, seinen Sohn, Serdar Denktaş, als "erblichen" Generalsekretär zu akzeptieren. Schließlich trat Serdar Denktaş aus der Partei aus und gründete einen neuen Klientelverband: die Demokratische Partei. Die Führung der Nationalen Einheitspartei ging auf den rechtskonservativen Dervis Eroglu über. Zusammen mit seiner dominanten Position im Inselnorden büßte Denktaş nun auch die Unterstützung von Seiten der türkischen Regierung ein.

Mit dem Ringen um eine politische Lösung des Zypernkonfliktes auf Basis des Annan-Planes polarisierte sich seit 2003 die Politik Nordzyperns in Befürworter und Gegner einer künftigen bizonalen und bikommunalen Föderation und eines Beitritts in die EU. Da der Machtmensch Denktaş seinen Verbleib im Amt vom Ausgang des Referendums über den Annan-Plan am 24. April 2004 abhängig gemacht hatte, konnte er bei den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht mehr antreten, nachdem der von ihm strikt verworfene Plan von der türkischen Bevölkerung mit großer Mehrheit angenommen worden war. Demgegenüber gelang es Talat und seiner Partei, die den Annan-Plan unterstützten, ein proeuropäisches Profil zu erarbeiten und stark an Zulauf zu gewinnen. Die Wahlen vom Februar 2005 gewann die Republikanisch-Türkische Partei, die aber knapp die Mehrheit der Sitze (sie erhielt 25 von 50 Sitzen) verfehlte. Talat blieb Ministerpräsident einer provisorischen Mitte-Links-Koalitionsregierung, bestehend aus der Republikanisch-Türkischen Partei und der Demokratischen Partei.

Zwei Monate später, am 17. April 2005, fanden Präsidentschaftswahlen auf Nordzypern statt, bei denen der bisherige Ministerpräsident und Annan-Plan-Befürworter, Mehmet Ali Talat, nun auch zum Präsidenten gewählt wurde. Mit eindrucksvollen 55,6 Prozent der Stimmen ließ Talat bereits im ersten Wahldurchgang seinen rechtskonservativen Hauptrivalen Dervis Eroglu, der sich gegen den Annan-Plan wandte und nur 22,73 Prozent der Stimmen erhielt, weit hinter sich und beendete damit endgültig die Ära des Nationalisten Rauf Denktaş. Der politische Umsturz vervollständigte sich 2006, als die Koalitionsregierung, an der Serdar Denktaş teilnahm, zusammenabrach und sich eine neue formierte, die sich aus der Republikanisch-Türkischen Partei und einer neuen Partei, der Freiheits- und Reformpartei, zusammensetzte.

Talats Wahl stellte eine Zäsur in der Geschichte des türkisch-zypriotischen Teils Zyperns dar, zumal sie mit großen Hoffnungen auf eine baldige Lösung des Zypernkonflikts verbunden war, die sich allerdings mittlerweile als gegenstandlos erwiesen haben. Bei den jahrzehntelangen Bemühungen um eine Wiedervereinigung des türkischen Nordzyperns mit dem griechischen Südteil der Insel, die im Vorfeld des EU-Beitritts der Republik Zypern verstärkt worden waren, galt der Verhandlungsführer Denktaş als Bremser, beharrte er doch auf der separaten Existenz der TRNC.

Im Parlament des Nordens sind heute insgesamt fünf Parteien vertreten. Neben der Republikanischen und der Einheitspartei sind dies der Koalitionspartner Freiheits- und Reformpartei mit vier Abgeordneten - eine Partei, die im Ergebnis zweier gleichzeitiger Abspaltungen von der Einheitspartei und der Demokratischen Partei von Serdar Denktaş entstand -, die Demokratische Partei (13,47 Prozent und sechs Sitze) sowie die Partei der Gesellschaftlichen Demokratie, die lediglich über einen Sitz verfügt.

Die Administration der "Türkischen Republik Nordzypern" besteht aus zehn Ministerien und etlichen Organisationen und Staatsunternehmen, die reichlich finanzielle Hilfe vom Staat TNRC bzw. vom türkischen Staat erhalten.

Im Laufe der Zeit hat die internationale Nichtanerkennung der TRNC maßgeblich die civil society der türkisch-zypriotischen Gesellschaft beeinflusst. Eine westlichen Maßstäben entsprechenden Bürgergesellschaft existiert im Norden der Insel nicht. Andererseits haben die Bemühungen zur Lösung des Zypernproblems zur Herausbildung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geführt. Deren Anliegen besteht in der Regel darin, bikommunale Kontakte zur Republik Zypern mit dem Ziel der gegenseitigen Verständigung zu organisieren und die Weichen für eine gemeinsame panzypriotische Existenz zu stellen, wobei sie vom Denkaş-Regime in der Vergangenheit mehrmals daran gehindert wurden.[17] Die Avantgarde in diesem Bereich bilden die Gewerkschaften. Bereits in der Zeit vor der Unabhängigkeit Zyperns vom britischen Joch wirkten Griechen und Türken im Rahmen der linksorientierten PEO zusammen.[18] Auf dem Boden des Arbeiter-Syndikalismus blühte die All Trade Union Forum-Initiative, von der bereits die Rede war.

Die wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen heute sind: die Press Laborers Union, die Trade Union Municipality Employees United Public, die Cooperative, Agricultural and other Services and Crafts Workers' Union, die Cyprus Trade Union Confederation (CTUC), die Cyprus Turkish Civil Servants' Trade Union, die Cyprus Turkish Municipal Labor Union, die Turkish Workers' Trade Union Federation, die Turkish Cypriot Association of University Women und die Cyprus Turkish Construction, Wood and Public Service Workers' Union.

In den 1990er Jahren entstanden weitere NGOs, die sich auf verschiedenen Ebenen des sozialen Lebens, wie der Ökologie, der Menschenrechte, der Gleichberechtigung der Frauen usw. betätigen.

Fußnoten

12.
Vgl. Heinz Richter, Gedanken zur politischen Kultur in Griechenland und der Türkei unter Berücksichtigung Zyperns, in: Bernd Rill (Hrsg.), Griechenland: Politik und Perspektiven, München 1999, S. 90.
13.
Bei den letzten Wahlen von 2005 erhielt sie 31,67 Prozent der Stimmen und 19 Sitze. Traditionell vertritt sie die Interessen der konservativen türkisch-zypriotischen Oberklasse und der reicheren Mittelschichten, sowie der türkischen Einwanderer, deren Einwanderung sie ermöglichte. Vgl. hierzu die exzellente Analyse von Jeanette Choisi, Wurzeln und Strukturen des Zypernkonfliktes 1878 bis 1990, Stuttgart 1993, S. 307.
14.
Vgl. www.freedomhouse.org/research/index. htm.
15.
Vgl. Erol Kaymak, The Development of Turkish Cypriot Politics, in: James Ker-Lindsay/Hubert Faustmann (Hrsg.), The Government and Politics of Cyprus, Wien - New York et.al (i. E.).
16.
Die Republikanische türkische Partei ist die älteste türkisch-zypriotische Partei. Sie wurde am 27. Dezember 1970 unter der Führung von Ahmet Mithat Berbero?lu, einem Kontrahenten von Denkta?, gegründet. Ihr stehen sowohl die Revolutionäre Gewerkschaftsföderation DEVIS als auch die Türkischzypriotische Gewerkschaftsföderation TÜRKSEN und die Lehrergewerkschaft KTÖS nahe. Zu dieser Partei vgl. Thetis, 1 (1994) 1, S. 167 - 173.
17.
Vgl. E. Kaymak (Anm. 15).
18.
Zur Geschichte und Entwicklung der türkisch-zypriotischen Arbeiterbewegung auf Zypern vgl. Michalis Michaelides, The Turkish Cypriot Working Class and the Cyprus Labour Movement, in: The Cyprus Review, 5 (Fall 1995), S. 33 - 57.