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19.10.2010 | Von:
Kenneth Dyson

Krise? Welche Krise? Wessen Krise?

Wessen Krise?

Strukturelle Krisen machen sich typischerweise auf sehr vielfältige Art bemerkbar. Üblicherweise werden sie in Schuldnerstaaten deutlich stärker wahrgenommen als in Gläubigerstaaten. Für Frankreich, Italien und Großbritannien wurde die Stagflation bzw. Große Inflation der 1970er und frühen 1980er Jahre sehr viel deutlicher zu einer strukturellen Krise, als es für Deutschland der Fall war. Für aufstrebende Marktwirtschaften wie Brasilien, China, Indien und Singapur oder auch für Australien und Kanada wirkten sich die drei frühen Phasen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 nicht in Form einer strukturellen Krise aus.

Ähnliches gilt für EU-Gläubigerstaaten wie Österreich, Deutschland und die Niederlande, oder innerhalb des weiter gefassten Europa, für Norwegen und die Schweiz. Diese Staaten konnten ihre Position während der Krise stärken. Staaten wie Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Rumänien, Spanien und Großbritannien hingegen haben Erfahrungen gemacht, die sich davon sehr deutlich unterscheiden. Zusammen mit Japan und den USA sehen sie sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert, wenn es im Bereich der finanzwirtschaftlichen Anpassung um die Bewältigung großer struktureller Defizite und die Wiederherstellung lokaler Wettbewerbsfähigkeit geht.

Strukturelle Krisen stärken die Gläubigerstaaten und deren Sicht der Krise. Die Narrative stützen sich üblicherweise auf Argumente, in denen allgemeine Theorien über die besten Bedingungen für den internationalen Wohlfahrtsstaat mit den eigenen Interessen verknüpft werden. Im Kern folgen sie dem Grundprinzip, dass jede Koordinierung des internationalen und europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems systematisches Fehlverhalten der Banken vermeiden muss. Stabilität kann nur erreicht werden, wenn im eigenen Haus Disziplin gehalten wird; staatliche Rettungspakete sollten vermieden werden. Es kann aber sein, dass systemische Stabilität in Krisenzeiten nur durch finanzielle Unterstützungsmaßnahmen erreicht werden kann. Allerdings müssen derartige Hilfestellungen zeitlich limitiert und an strenge Bedingungen geknüpft sein, sie sollten intensiv überwacht und - im Falle der Zuwiderhandlung - mit harten Sanktionen verbunden sein.

Die Dominanz dieser vom deutschen Ordoliberalismus geprägten Überlegungen wurde in der EU-Debatte über die verstärkte Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik ab Ende 2009 deutlich. Im Juli 2010 empfahl die Europäische Kommission allen EU-Mitgliedstaaten eine Übernahme des Systems der deutschen "Schuldenbremse". Die Bundesregierung forderte daraufhin umso energischer eine Revision der Verträge, um Mechanismen für säumige Zahler einzuführen, die etwa ein geregeltes Insolvenzverfahren oder den Ausschluss eines Mitgliedstaates aus der Euro-Zone ermöglichen.

Was die Frage betrifft, um wessen Krise es sich handelt, so war Mitte 2010 noch unklar, ob sich die strukturelle Krise auf die Finanzmärkte und deren Machtposition in Bezug auf die öffentliche Gewalt auswirken würde. Eine wichtige Wegmarke wurde im Juli 2010 in den USA durch den Dodd-Frank-Act gesetzt, mit dem der dortige Finanzmarkt neu reguliert wurde. Allerdings hinterließ auch diese Maßnahme eine komplexe und verwirrende Regulierungsstruktur; es fehlt eine klare Regelung für die Beschränkung der Eigengeschäfte der Banken (proprietary trading); gleichzeitig ist auch nicht geregelt, welcher Teil der Derivate auf zentrale Clearingstellen ausgelagert werden sollte, um Transparenz zu gewährleisten.

So wie hier Unklarheiten bestehen bleiben, muss auch offen bleiben, ob die gewünschten Fortschritte durch kompromisslosere Vorschläge hätten erreicht werden können, die in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements) diskutiert wurden: Diese umfassten etwa eine Stärkung der Mindestkapitalquote und die Verbesserung der Liquidität von Banken, die Schaffung von antizyklisch wirkenden Eigenkapitalpuffern oder die Praxis eines Limits der Beleihungsquoten (loan-to-value ratios) in einem zeitlich variablen Rahmen mit dem Ziel, finanzielle Ungleichgewichte und eine exzessive Darlehensvergabe zu vermeiden.

Ohne derartige Reformen wäre es verfrüht, von einer Wiederkehr des "starken Staates" zu sprechen, der in der Lage ist, die Kräfte des Finanzmarkts zu bändigen. Solange dafür keine passenden Instrumente zur Verfügung stehen, kann keine Rede davon sein, dass die Staaten - oder die EU - eine neue Funktion bei der makroprudentiellen Aufsicht (Überwachung der Marktrisiken insgesamt) oder eine stärkere Rolle bei der mikroprudentiellen Aufsicht (Überwachung der einzelnen Institute) eingenommen haben. Der Finanzsektor bleibt somit dem Risiko weiterer Bankenskandale und neuer populistischer Angriffe auf seine Privilegien ausgesetzt. In jedem Fall war es noch zu früh, die Krise der Finanzmärkte mit dem Etikett "strukturell" zu versehen, insbesondere, da die Verantwortung in der dritten Phase mehr und mehr auf die finanzpolitische Verschwendung durch die Regierungen geschoben wurde.

Wenn wir uns also Gedanken über die Frage "Wessen Krise?" machen, sollten wir bedenken, dass strukturelle Krisen regelmäßig ausgeprägte Mythenbildung über ihre Beschaffenheit sowie die daraus zu ziehenden Lehren nach sich ziehen. Diese Mythen kreisen um die schlussendlichen Gewinner und Nutznießer der Krise. Derartige Konstruktionen struktureller Krisen sind stark stilisierte Spiegelungen der Vergangenheit und drehen sich um Politik, Macht und hegemoniale Diskurse. Die Gewinner der Großen Depression waren letztlich diejenigen, die an die Wirksamkeit des wohltätigen, "aktiven" Staates glaubten, der die soziale Wohlfahrt durch Nachfragesteuerung sowie Finanzmarkt- und Kreditkontrollen sicherstellt, welche die finanziellen Aktivitäten einschränken. Der Sieg des "Keynesianismus" sollte allerdings nicht mit den differenzierteren Ansichten von John Maynard Keynes verwechselt werden.[4]

In gleichem Maße brachten die Stagflationsjahre nach 1973 die internationalen Finanzmärkte als Gewinner hervor sowie den Glauben an die zentrale Bedeutung rationaler und effizienter Märkte als Lenker der sozialen Wohlfahrt (Marktfundamentalismus). Nun wurden die Zentralbanken wieder gestärkt - sie boten den Staaten als Vermittler dieses Verhältnisses den besten Absicherungsmechanismus.[5] In der intellektuellen Auseinandersetzung gewann der Monetarismus wieder an Bedeutung. In Europa wurde dessen ordoliberale Variante in der Machtposition der Deutschen Bundesbank repräsentiert, welche die Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Währungsintegration maßgeblich gestaltete, was 1999 schließlich in der Europäischen Währungsunion münden sollte.[6] Wir wissen nicht, wer die Gewinner der derzeitigen Krise sein werden, und noch viel weniger, wie sie diese darstellen werden. Es ist uns jedoch möglich, den Stand der Dinge zu kommentieren.

Im Jahr 2010 befinden wir uns gerade einmal im dritten Jahr einer - möglicherweise strukturellen - Krise. Angesichts dieser kurzen Zeitspanne können wir hinsichtlich der Frage "Wer gewinnt und wer verliert in Europa?" nur eine vorläufige und äußerst vorsichtige Einschätzung vornehmen und darüber mutmaßen, was dies über die Machtverhältnisse in der Politik aussagt. Ein Blick auf die Debatten der 1930er und 1940er Jahre zeigt im Verlauf struktureller Krisen jedoch ein zentrales Muster: Die Gläubigerstaaten nehmen als maßgebliche Lenker des Wandels eine entscheidende Rolle ein. Sie bestimmen die Parameter hinsichtlich des moral-hazard-Risikos. Demgegenüber zielen die Reformideen der Schuldnerländer eher darauf ab, durch kollektive finanzielle Hilfestellung systemische Risiken abzuwenden und die Belastungen der wirtschaftlichen Anpassung mit den anderen zu teilen, was in den meisten Fällen fehlschlägt.[7] Strukturelle Krisen verschärfen den diplomatischen Tonfall zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten, und staatliches Handeln setzt zunehmend auf Instrumente des Zwangs statt der Überzeugung, was die ungleichen Machtverhältnisse zusätzlich unterstreicht.[8] Dieses Muster zeigt sich seit 2007 auch in der EU.

Fußnoten

4.
Vgl. Robert Skidelsky, John Maynard Keynes. Vol. 3: Fighting for Britain 1937-1946, London 2000.
5.
Vgl. Kenneth Dyson, The Age of the Euro: A Structural Break? Europeanization, Convergence, and Power in Central Banking, in: ders./Martin Marcussen (eds.), Central Banks in the Age of the Euro, Oxford 2009, S. 1-50.
6.
Für Details vgl. Kenneth Dyson, Elusive Union: The Process of Economic and Monetary Union in Europe, London 1994.
7.
Ausführlicher: Kenneth Dyson, Norman's Lament: the Greek and the Euro Crisis in Historical Perspective, in: New Political Economy, (2010) i.E.
8.
Vgl. Kenneth Dyson, Creditor-Debtor State Diplomacy: "Saints" and "Sinners" in European Integration, i.E.