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30.8.2010 | Von:
Walther L. Bernecker

Zwischen "Nation" und "Nationalität": das Baskenland und Katalonien

Vom Zentralstaat zum Staat der Autonomen Gemeinschaften

Schon bald nach Francos Tod, als die Autonomieforderungen der einzelnen Regionen unüberhörbar wurden, sah sich die Regierung zur Erwägung der Frage gezwungen, ob es nicht angebracht sei, anstelle individueller Lösungen für einzelne Regionen eine konstitutionelle Formel mit allgemeiner Gültigkeit zu finden. Derartige Überlegungen drängten sich auf, da es nach 1975 zu einem rapiden Anwachsen regionalistischen Eigenwillens und föderalistisch-autonomistischer Bestrebungen auch in Landesteilen kam, in denen ihnen früher kein großes politisches Gewicht zugekommen war. Die Lösung konzentrierte sich schon bald auf eine integrale Regionalisierung des Landes, also auf eine regionalpolitische Neuordnung Gesamtspaniens. Die politische Dezentralisierung führte schließlich zu einem tiefgreifenden Wandel der politischen, administrativ-institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen von Spaniens Demokratie. Heute gliedert sich das Land in 17 politisch autonome Regionen, die "Autonomen Gemeinschaften" (Comunidades Autonomas).[4]

Die Verfassung von 1978 sah eine regionalistische, keine föderalistische Lösung der Autonomiefrage vor. Jede "Nationalität" und "Region" hat das Recht auf Selbstverwaltung. Dabei sollte der Begriff "Nationalität" ursprünglich den Basken, Katalanen und Galiciern vorbehalten bleiben, die sich von den übrigen Spaniern nicht nur historisch, sondern auch sprachlich-kulturell und zum Teil ethnisch unterscheiden.[5]

Seit ihrem Beginn wurden die Autonomieverhandlungen von den unterschiedlichsten Reaktionen begleitet, die von überwiegender Ablehnung und Warnung vor weitergehender Dezentralisierung (durch einen Teil der Streitkräfte) über die Forderung nach umfassender Autonomie oder Errichtung eines Bundesstaates (zeitweilig etwa durch die Sozialistische Arbeitspartei PSOE) bis hin zu offen separatistischen Bestrebungen (etwa durch die ETA) reichten.[6] Wer in den 1980er Jahren auf die bis dahin zurückgelegten Etappen der Autonomieregelung zurückblickte, konnte zum einen die wenig konsequente, oft widersprüchliche Haltung der Zentralregierung, zum anderen die von Region zu Region unterschiedliche Problemlage feststellen, die jede Prognose auf diesem überaus vielschichtigen und komplexen Gebiet unmöglich machte.[7]

Fußnoten

4.
Vgl. Fernando Fernández Rodríguez (Hrsg.), La España de las Autonomías, Madrid 1985; Peter Thiery, Der spanische Autonomiestaat. Die Veränderung der Zentrum-Peripherie-Beziehungen im postfrankistischen Spanien, Saarbrücken 1989; José Juan González Encinar/Dieter Nohlen (Hrsg.), Der Staat der Autonomen Gemeinschaften in Spanien, Opladen 1991.
5.
Vgl. Diputacion Provincial de Cordoba (Hrsg.), Nacionalismo y regionalismo en España, Cordoba 1985.
6.
Zum Separatismus-Problem im Baskenland und zu ETA vgl. Robert S. Clark, The Basque Insurgents. ETA 1952-1980, Madison 1984; Peter Waldmann, Militanter Nationalismus im Baskenland, Frankfurt/M. 1990.
7.
Vgl. Juan J. Linz, Spanish Democracy and the Estado de las Autonomías, in: Robert A. Goldwin et al. (eds.), Forging Unity out of Diversity. The Approaches of Eight Nations, Washington 1989, S. 260-303.