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19.8.2011 | Von:
Winfried Hassemer

Strafrechtliche Aufarbeitung von Diktaturvergangenheit - Essay

Zwei Fragen

Warum eigentlich sollen wir frühere Machthaber, die ihre Macht auch mithilfe rechtlicher Instrumente dazu eingesetzt haben, andere Leute zu quälen, zu bedrängen, ungerecht zu behandeln, auszuweisen, einzusperren oder gar zu foltern und umzubringen, nach dem Verlust dieser Macht anständig behandeln, ihnen ein rechtsstaatliches Verfahren gewähren, das ihnen Schutz und Schonung garantiert? Womit haben sie das verdient? Fordert das die Gerechtigkeit? Das wäre dann doch eine seltsame, eine jedenfalls ungleiche Gerechtigkeit, sollte man meinen.

Hinter dieser Frage steht eine andere, die ihr eine rechtsphilosophische Grundlage verschafft, sie plausibel macht, verallgemeinert und zuspitzt. Sie tritt nicht in Frageform auf, sondern als resignative Feststellung. Sie stammt von Bärbel Bohley, die schon in der DDR gegen Rechtlosigkeit und Unterdrückung gekämpft hatte, und lautet: "Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat." Bärbel Bohley legte durch ihre überzeugende Haltung während der DDR und danach ein Zeugnis für den Wert der Rechtlichkeit ab. Adressat der zitierten Feststellung war die Bundesrepublik, und gemeint war die selektive und zögerliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Also hieß die resignative Feststellung, wenn man sie in Frageform überführt: Warum machen wir, wenn es doch schlicht und einfach um Gerechtigkeit geht, Umwege ins Gestrüpp einer undurchsichtigen Rechtsordnung, in der wir uns nicht zurechtfinden und am Ende gar nicht mehr wissen, warum wir uns überhaupt aufgemacht haben, Gerechtigkeit zu suchen? Warum weichen wir in Bürokratie aus, statt endlich das Unrecht wegzuräumen und an seiner Stelle Gerechtigkeit zu schaffen? Das hört sich gut an - aber vielleicht eher etwas zu gut. Zwei Erfahrungen haben wir, die vorläufig den Eindruck nahelegen, dass es mit der Gerechtigkeit nicht so einfach sei.