A man cleans the red carpet before the arrival of Pope Benedict XVI at Tegel airport in Berlin, September 22, 2011. The head of the Roman Catholic Church is visiting Germany from 22-25 September 2011. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lbn

1.3.2012 | Von:
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Deutschland - Europas einzige Führungsmacht?

Fiskalunion: Triumph für Merkel oder für "Merkozy"?

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich die Bundesregierung mit ihren Forderungen und Vetopositionen im EU- beziehungsweise Euroraum weitgehend durchgesetzt hat. Dies erfolgte häppchenweise, verteilt auf die zahlreichen Krisengipfel und kulminierte am 9. Dezember 2011 in der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs des Euroraums zum Einstieg in eine Fiskalunion mit weitreichenden Implikationen. Während des Gipfels wurde unterstrichen, "Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion" unternehmen zu wollen; "dies beinhaltet Handeln in zwei Richtungen: einen neuen fiskalpolitischen Pakt und eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung; die Weiterentwicklung unserer Stabilisierungsinstrumente, um kurzfristigen Herausforderungen begegnen zu können."[18] Demnach müssen alle Eurostaaten unter anderem eine Schuldenbremse einführen, deren Einhaltung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden kann; bei Verstößen wird das Defizitverfahren automatisch eingeleitet, weil entsprechende Vorgaben der EU-Kommission nur mit einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat abgewendet werden können - ein kaum überwindbares Quorum; die Steuerungsstrukturen des Euro-Währungsgebiets werden spürbar verstärkt und in die Hand des neu eingerichteten Euro-Gipfels gegeben; gleichzeitig werden die Zugriffsrechte der EU-Kommission auf die einzelstaatliche Haushaltsplanung erhöht; die Schaffung des permanenten, den derzeitigen EFSF ablösenden ESM wird auf das Jahr 2012 vorgezogen.

Allerdings lassen sich diese Beschlüsse nicht, wie von der deutschen Regierung angestrebt, im Rahmen der EU-27 (also auch über den Euroraum hinausreichend) verwirklichen.[19] Vielmehr wird der Pakt unter den 17 Eurostaaten geschlossen, acht weitere EU-Mitglieder wollen sich anschließen - Großbritannien und Tschechien bleiben aus eigenem Willen außen vor. Während Optimisten dies als einen kriseninduzierten "Meilenschritt" auf dem Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa"[20] werteten, warnten andere vor den verbleibenden Konflikten.[21] In der Tat blieben im Ende Dezember 2011 aufgenommenen Verhandlungsprozess zunächst noch einige Punkte strittig, insbesondere das deutsche Bestreben, die Fiskalunion mit dem künftigen ESM zu verknüpfen und nur den Eurostaaten einen Zugriff zu gestatten, die eine strenge Haushaltdisziplin einhalten - ein Lackmustest für die Reformbereitschaft der Eurostaaten. Dieser jedoch wurde bestanden: Am 30.Januar 2012 konnte der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" - so der offizielle Titel der Fiskalunion - fertiggestellt werden. Er soll in Kraft treten, sobald ihn 12 Staaten ratifiziert haben.

Es ist auf die Frage zurückzukommen, ob es sich beim bisherigen Krisenmanagement um ein deutsches Diktat - um deutsche Machtpolitik - handelt, die Europa beziehungsweise den Euroraum tatsächlich "deutscher" gemacht hat. Ohne die Hartnäckigkeit, die Durchsetzungsfähigkeit und den Einsatz der deutschen Regierung in Abrede zu stellen, ist hier zu relativieren. So muss betont werden, dass die zahlreichen Schritte im Krisenmanagement bis hin zu den Beschlüssen zur Fiskalunion ausnahmslos auf deutsch-französischen Absprachen und Vorschlägen basierten.[22] Darauf verwiesen Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy regelmäßig in ihren Stellungnahmen zur Euro- und Schuldenkrise.[23]

De facto nahm das "Dauergespräch"[24] zwischen Berlin und Paris derart intensive Formen an, dass das deutsch-französische Tandem oft als "Merkozy" bezeichnet wurde. Damit kommt zum Ausdruck, dass die fast tägliche Abstimmung zwischen den beiden Hauptstädten das übliche Maß der Zusammenarbeit im Rahmen des tradierten deutsch-französischen Motors der Integration bei Weitem überschritt - und neue Maßstäbe für bilaterale Kooperation setzte. Trotz zahlreicher Berichte und Klagen über Spannungen, Meinungsunterschiede und konträre Charaktere beherrschte "Merkozy" spätestens seit dem berühmten Strandspaziergang von Deauville am 18. Oktober 2010 die europapolitische Bühne.[25] Aufgrund der zunehmend engen Absprachen, der gemeinsam entwickelten Pläne und Vorschläge konnte "Merkozy" in allen Phasen des Krisenmanagements den Takt vorgeben und Entscheidungen herbeiführen.

Doch hängen Deutschland und Frankreich auch unter "Merkozy" unterschiedlichen, oft konträren wirtschafts-, währungs- und finanzpolitischen Orthodoxien an. Daher kam es zu deutlichen Konflikten um das Ausmaß der geforderten Solidarität mit den Schuldenstaaten, die Härte des nötigen Sparkurses, die Strenge der Sanktionen gegen "Schuldensünder", über Eurobonds oder auch die Rolle der EZB. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands musste die französische Regierung in größere Zugeständnisse einwilligen als die deutsche, die letztlich lediglich ihre Position zu den massiven Ankäufen von Staatsanleihen durch die EZB lockern sowie von ihrer Forderung nach der Einbeziehung privater Gläubiger in die Schuldenregelung abrücken musste.[26] So führt "der Begriff Merkozy teilweise in die Irre (...). Deutschland spielt derzeit eine ungleich größere Rolle als Frankreich."[27] Dies gilt nach Frankreichs Verlust seines "Triple A"-Status' noch viel mehr; die Herabstufung habe das "après-Merkozy" eingeläutet, das künftig in Berlin inszeniert werde.[28]

Dennoch: "Merkozy" als deutsch-französisches "Direktorium, das die Euro-Zone irritiert"[29] hat nicht nur en détail die Rettungs- und Reformschritte vorgegeben, sondern auch "das bisher Undenkbare laut ausgesprochen (...): Dass ein Land die Eurozone verlassen könnte."[30] Diesen Tabubruch beging "Merkozy" in Reaktion auf die Ankündigung des griechischen Referendums am 1. November 2011. Griechenland sollte damit auf die Zusagen verpflichtet werden, die es im Gegenzug zum 50-prozentigen Schuldenschnitt eingegangen war. "Will Griechenland in der Euro-Zone verbleiben oder nicht?", wollte Sarkozy wissen, und Merkel setzte nach: "Der Euro als Ganzes muss stabil gehalten werden. Wir möchten das lieber mit Griechenland als ohne Griechenland erreichen. Aber die Aufgabe, den Euro als stabile Währung zu erhalten, ist die überwölbende, ist die primäre Aufgabe."[31]

Zum überragenden Einfluss, den die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident letzthin spielten und der sich auch auf die Regierungswechsel in Griechenland und Italien auswirkte, gehört weiterhin - und höchst bedenklich -, dass europäische Institutionen marginalisiert werden. Das trifft zum einen auf die EU-Kommission und ihren Präsidenten José Manuel Barroso zu, zu dem Sarkozy seit jeher, Merkel seit Kurzem ein gespanntes Verhältnis pflegt; so reagierte die Kanzlerin über Barrosos Vorstoß zugunsten von Eurobonds ungewöhnlich scharf: Noch nie "hat ein deutscher Regierungschef einen Präsidenten der Kommission öffentlich derart abgewatscht, wie Angela Merkel das nun mit Barroso getan hat".[32]

Zum anderen sieht auch Herman van Rompuy, ständiger Präsident des EU-Rats, seinen Einfluss schwinden; ihn, der zunächst als Präsident von Merkels und Sarkozys Gnaden galt, haben die beiden im Krisenmanagement mehrfach ausgebremst; besonders in den finalen Weichenstellungen vor dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 unterlag van Rompuy, der - ebenso wie Barroso - die zunächst deutsche, dann französisch-deutsche Idee eines neuen Vertrags ablehnte. Sarkozy hatte zunächst die neuen Stabilitätsregeln ausschließlich im Kreise der 17 Eurostaaten verankern wollen. Aufgrund Großbritanniens Blockade setzte sich dann allerdings der Alternativplan durch: Die Staaten des Euroraums sowie weitere EU-Mitglieder schließen einen zwischenstaatlichen Vertrag ab, der erst später in den EU-Bereich überführt wird; dieses intergouvernementale Prozedere schwächt die Gemeinschaftsorgane (vorübergehend?) zusätzlich.

Fußnoten

18.
Europäischer Rat, Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets, 9.12.2011, online: www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/
docs/pressdata/de/ec/126678.pdf (27.1.2012).
19.
Bundeskanzlerin Merkel wollte damit "eine Spaltung zwischen Euro-Mitgliedstaaten und Nicht-Euro-Mitgliedstaaten" vermeiden. Vgl. Regierungserklärung vom 2.11.2011 (Anm. 11).
20.
Adam Krzeminski, Die Unvollendete, in: Das Parlament vom 2.1.2012.
21.
Vgl. Werner Mussler, Von einem Triumph der Kanzlerin in Brüssel sollte man nicht reden, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.12.2011.
22.
Vgl. LM vom 9.12.2011. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker präzisiert, dass etliche dieser Ideen von anderen, unter anderem ihm selbst stammen. Es gehört aber zur deutsch-französischen Rolle als "Motoren der Integration", dass Ideen erst dann Durchschlagskraft entfalten, wenn Berlin und Paris sie sich zu Eigen machen.
23.
Vgl. die Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin (Anm. 11) sowie beispielsweise Sarkozys Rede in Toulon vom 1.12.2011, online: www.elysee.fr/president/les-actualites/discours/2011/discours-du-president-de-la-republique-a-toulon.12553.html (27.1.2012).
24.
Martin Winter, Diskrete Diplomatie, in: SZ vom 14.12.2011.
25.
Vgl. Ian Traynor, France and Germany hijack strict new eurozone budget regime, in: The Guardian vom 19.10.2010.
26.
Die Einbeziehung privater Gläubiger hatte Merkel auf dem Gipfel in Deauville durchgesetzt. Doch als sich an den Börsen negative Reaktionen auf diese Entscheidung abzeichneten, wurde sie korrigiert. Im Dezember 2011 wurde beschlossen, dass die Einbeziehung privater Gläubiger in den Schuldenschnitt für Griechenland eine einmalige Ausnahme darstellt.
27.
Silke Wettach, Fahren auf Sicht, in: Das Parlament vom 2.1.2012.
28.
Frédéric Le Maître, L'après-"Merkozy", in: LM vom 24.1.2012.
29.
Philipp Rocard, Le 'directoire' franco-allemand irrite la zone euro, in: LM vom 16.11.2011.
30.
S. Wettach (Anm. 26).
31.
Gemeinsame Pressekonferenz vom 2.11.2011, online: www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/
Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/
11/2011-11-03-merkel-sark-cannes.html?nn=74446 (27.1.2012).
32.
SZ vom 24.11.2011.