Deutschland in den 50er Jahren

24.12.2002 | Von:

Politische Entscheidungen und Einstellungen

Institutionelle Grundlagen

Am Anfang der fünfziger Jahre waren die politischen Kenntnisse der Bevölkerung noch gering und autoritäre Einstellungen weit verbreitet. Der Umgang mit der Vergangenheit des Dritten Reiches wies schwere Defizite auf. Wenn Bonn dennoch nicht Weimar wurde, wie der Schweizer Publizist Fritz René Allemann 1956 erleichtert feststellte, lag dies zunächst vor allem an der wirtschaftlichen Wohlstandsentwicklung, die mit der parlamentarischen Demokratie in Zusammenhang gebracht wurde.

Das Grundgesetz übernahm zwar viele Bestimmungen der Weimarer Verfassung, aber die Erfahrung, daß sich die Nationalsozialisten anfangs im Rahmen dieser Ordnung hatten durchsetzen können, führte zu einigen wichtigen Veränderungen. Neu war, daß die Grundrechte nun als unveräußerlich an die erste Stelle rückten, den Parteien ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht bei der politischen Willensbildung des Volkes zugesprochen und sie gleichzeitig auf die demokratische Verfassung festgelegt wurden. Auf Weimarer Erfahrungen war die Einführung des Konstruktiven Mißtrauensvotums als einzigem Weg zum Wechsel der Regierung während der Legislaturperiode zurückzuführen. Auch der geringere Handlungsspielraum, der dem Bundespräsidenten zuerkannt wurde, ergab sich aus der Erkenntnis, daß der vom Volk gewählte Reichspräsident mit der Ausschöpfung seiner umfassenden Machtbefugnisse zum Scheitern der Weimarer Republik beigetragen hatte. Schließlich war dies auch der Hintergrund für den weitgehenden Verzicht auf plebiszitäre Bestimmungen im Grundgesetz. Die Möglichkeit der demagogischen Ausnutzung von Volksentscheiden sollte ausgeschlossen sein.

Die Einhaltung des Grundgesetzes - vor allem der Normen der Rechts- und Sozialstaatlichkeit - wird durch das Bundesverfassungsgericht als oberstem Gericht überwacht, das seine Tätigkeit in Karlsruhe 1951 aufnahm. Es besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern, die von Bundesrat und Bundestag gewählt werden. Insbesondere die Verfassungsbeschwerde entwickelte sich zu einem wirksamen Mittel der Sicherung von Grundrechten.

Parteien und Wahlen

Während die Sozialdemokraten und zum Teil auch die Kommunisten hinsichtlich ihrer Parteien und der Verankerung in sozialmoralischen Milieus vielfach dort anknüpfen konnten, wo ihre legale Entwicklung 1933 unterbrochen worden war, und sich die in der Weimarer Republik in verschiedenen Parteien organisierten Liberalen nun zu einem großen Teil unter dem gemeinsamen Dach der FDP befanden, können CDU und CSU als die eigentlichen Neuerungen des westdeutschen Parteiensystems angesehen werden.

CDU

Die Union, vor allem die CDU, trat von Anfang an mit einem interkonfessionellen Anspruch auf, gutgeheißen auch von der Mehrheit der katholischen Bischöfe, die sich gegen eine Wiederbelebung der alten Zentrumspartei aussprachen. Schon früh vermochte die CDU, besonders in Norddeutschland, evangelische Bevölkerungsteile zu integrieren. Allerdings bestanden Anfang der fünfziger Jahre in protestantisch-konservativen Kreisen noch erhebliche Vorbehalte gegenüber der Unionspartei, die ihnen als zu katholisch-sozial und rheinisch-westdeutsch erschien. Die Mitgliederzahl betrug Mitte und Ende des Jahrzehnts etwa 250.000 mit starkem Übergewicht der katholischen Konfession. Volksparteilichen Charakter besaß die CDU lediglich in katholisch geprägten Regionen, vor allem an Rhein und Ruhr. Erst im Oktober 1950, auf dem ersten Bundesparteitag der CDU in Goslar, schlossen sich die einzelnen Landesverbände zu einer Bundespartei zusammen.

Programmatisch wurden auf der Basis eines christlichen Menschenbildes die Soziale Marktwirtschaft, die parlamentarische Demokratie und die außenpolitische Westbindung hervorgehoben. Aber wichtiger als alle Programmformulierungen (auf Bundesebene: Düsseldorfer Leitsätze 1949, Hamburger Programm 1953) war die glaubwürdige Personalisierung des eingeschlagenen Kurses durch den früheren Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer. Dieser übernahm, bald unangefochten, die inhaltliche Bestimmung der Unionspolitik. Die Partei, die bei der ersten Bundestagswahl 1949 mit der bayerischen CSU zusammen 31 Prozent der Stimmen erhalten hatte, wurde deswegen schon bald als Kanzlerpartei angesehen.

CSU

Auch die CSU, noch deutlicher als die CDU im katholischen Milieu wurzelnd, hatte sich von vornherein auf den Boden der Marktwirtschaft gestellt. Allerdings befand sich die bayerische Schwesterpartei um 1950, nach einer Phase innerparteilicher Auseinandersetzungen zwischen einem altbayerisch-bäuerlichen und radikal-regionalistischen Flügel - der sich dann zum Teil in der 1948 gegründeten Bayernpartei (BP) wiederfand - und der eher gemäßigt föderalistischen Mehrheit unter dem Parteivorsitzenden Josef Müller, auf einem Tiefpunkt ihres Einflusses. Bei der Bundestagswahl 1949 erreichte sie 29,2 Prozent, bei der Landtagswahl 1950 27,4 Prozent. Ihre Konkurrentin, die BP, erreichte bei der Bundestagswahl (in Bayern) 20,9 Prozent und bei der Landtagswahl ein Jahr später 17,9 Prozent.

1954 geriet die CSU in Bayern zum ersten und einzigen Mal in ihrer Geschichte in die Opposition, obwohl ihr Stimmenanteil mittlerweile auf 38 Prozent angewachsen war. 1956 hatte die CSU mit 43.500 Mitgliedern nur halb so viele wie 1947. Seit der zweiten Hälfte des Jahrzehnts allerdings wurde die Partei zunehmend effektiver und straffer organisiert und steigerte die Mitgliederzahlen erheblich rascher als die CDU. Die CSU präsentierte sich erfolgreich zugleich als Landes- und Bundespartei, die zum einen die forcierte Industrialisierung und Modernisierung Bayerns förderte, zum anderen den Einfluß des Freistaates in Bonn geltend machte. Das Finanzministerium, aus föderalistischer Sicht ein Schlüsselministerium, wurde von 1949 bis 1957 von Fritz Schäffer (CSU), das Postministerium sogar über zwei Jahrzehnte (1949-1969) von Ministern der CSU geführt. Als Bundesminister für Atomfragen und dann als Verteidigungsminister in der Frühzeit der Bundeswehr profilierte sich unter den jüngeren Parlamentariern der Partei vor allem der spätere langjährige Parteivorsitzende (1961-1988) Franz Josef Strauß.

CDU und CSU profitierten gleichermaßen von der am Ende der ersten Legislaturperiode deutlich werdenden Popularität der Vaterfigur Konrad Adenauer. Daneben warb die Union vor allem mit dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der als "Vater der Sozialen Marktwirtschaft" und Begründer des "Wirtschaftswunders" herausgestellt wurde.

Integration von kleineren Parteien

Im Laufe des Jahrzehnts gelang es der Union zunehmend, konkurrierende Parteien im katholischen Raum wie das wiedergegründete Zentrum oder die Bayernpartei zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen und bürgerlich-konservative Milieus in protestantischen Regionen Norddeutschlands sowie die Wählerschaft der Vertriebenen und Flüchtlinge zu einem großen Teil zu integrieren. Bei der Bundestagswahl 1953 steigerten CDU und CSU ihren Stimmenanteil auf 45,2 Prozent, und 1957 erreichten sie erstmals (und bisher einmalig) die absolute Mehrheit mit 50,2 Prozent; die Wahl 1961 stellte mit 45,3 Prozent in etwa das Ergebnis von 1953 wieder her.

In den Integrationssog der Union geriet die national-konservative Deutsche Partei (DP), die bei der ersten Bundestagswahl nur in den vier nördlichen Bundesländern, dort aber mit guten Ergebnissen, kandidiert hatte (in Bremen erhielt sie 18 Prozent, in Niedersachsen 17,8 Prozent). In Niedersachsen stellte die DP in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre mit Heinrich Hellwege sogar den Ministerpräsidenten. Die DP war auch in den von Adenauer geführten Kabinetten vertreten und unterstützte von Anfang an vor allem die Außenpolitik des Kanzlers vorbehaltlos. Nachdem sie 1953 und 1957 nur noch in den Bundestag zurückkehren konnte, weil die CDU ihr einige sichere Wahlkreise überlassen hatte, traten ihre Spitzenfunktionäre Anfang der sechziger Jahre der Union bei; die Partei löste sich auf.

Auch der in den fünfziger Jahren regional wählerstarke Gesamtdeutsche Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE), der in zahlreichen Landeskoalitionen und nach seinem Einzug in den Bundestag 1953 (5,9 Prozent) im Bundeskabinett mit zwei Ministern vertreten war, wurde vor allem von der Union beerbt. Seine beiden Minister, Theodor Oberländer und Waldemar Kraft, traten 1955 zur Partei des Kanzlers über.

FDP

Allein die liberale FDP, die mit Theodor Heuss als erstem Bundespräsidenten einen hervorragenden Repräsentanten der jungen Bundesrepublik stellte, behauptete ihre Rolle als eigenständige Koalitionspartnerin der Union. In wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen bestand zwar häufig eine Gemeinschaft mit mittelständischen Vertretern der CDU/CSU, aber in Fragen der Kultur-, Rechts- und Bildungspolitik setzten sich die Liberalen bisweilen von den von ihnen als klerikal empfundenen Positionen der Kanzlerpartei ab. Während die FDP zu Beginn der fünfziger Jahre teilweise nationalistische Töne anschlug, verschoben sich die Gewichte in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts vorübergehend zugunsten linksliberaler Strömungen. Die Flexibilität der Partei zeigte sich in unterschiedlichen Koalitionen in den Ländern, darunter mit der SPD in Nordrhein-Westfalen (1956 bis 1958). Nach dem Austritt von vier FDP-Bundesministern des rechten Flügels 1956 und Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl ein Jahr später, als die Partei durch die absolute Mehrheit der Union in die Opposition verwiesen wurde, boten sich die Liberalen unter ihrem neuen Vorsitzenden Erich Mende (seit 1960) als bürgerliches Korrektiv zu CDU und CSU dar; dabei nutzten sie den Verfall der Autorität Adenauers Ende der fünfziger Jahre zur Profilierung. Sie warben als "Partei der zweiten Wahl" (Jürgen Dittberner) offensiv um die (für die parlamentarische Stärke) entscheidende Zweitstimme - diese Strategie wurde bei der Bundestagswahl 1961 mit einem Zugewinn von über fünf Prozentpunkten auf 12,8 Prozent belohnt.

SPD

Nachdem 1949 - eine auf das gesamte Bundesgebiet bezogene Fünfprozentklausel galt erstmals 1953 - neben den Sozialdemokraten noch eine ganze Reihe kleinerer Parteien in den Bundestag gelangt war, die gegen die Politik der Regierung auftraten, wurde die SPD im Laufe der fünfziger Jahre zur alleinigen parlamentarischen Opposition. Ihr erster Nachkriegsvorsitzender, Kurt Schumacher, stand einer Partei vor, deren Gründungsmitglieder zu neun Zehnteln bereits vor 1933 der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung angehört hatten. Die SPD versuchte, neben der Industriearbeiterschaft verstärkt die Mittelschichten anzusprechen und sich als "Partei aller Schichten des arbeitenden Volkes" (Helga Grebing) darzustellen. Propagiert wurde von ihr ein patriotisch-national gefärbter demokratischer Sozialismus. Nationale Einheit, parlamentarische Demokratie, Sozialisierung und Planwirtschaft waren Eckpunkte sozialdemokratischer Programmatik, wobei jegliche Verbindung zu den Kommunisten, nicht zuletzt wegen der brutalen Unterdrückung oppositioneller Sozialdemokraten in der DDR, strikt abgelehnt wurde.

Es gelang der SPD zunächst nicht, über die traditionelle Stammwählerschaft hinaus neue Schichten zu integrieren. Weder erreichte sie den erhofften Einbruch in die Mittelschichten, noch gewann sie kirchentreue katholische Arbeiter. Sie erhielt bei den ersten drei Bundestagswahlen jeweils lediglich um die 30 Prozent (1949: 29,2 Prozent; 1953: 28,8 Prozent; 1957: 31,8 Prozent); die Mitgliederzahl sank zunächst von 845.000 (1948) auf 589.000 (1955), dann stieg sie allmählich an auf 650.000 (1960) - immerhin hatte die SPD damit doppelt so viele Mitglieder wie die Unionsparteien.

Auch nach Schumachers Tod (1952) blieben die Sozialdemokraten mit ihrem neuen Vorsitzenden Erich Ollenhauer bei ihrem Oppositionskurs gegen die Politik der Adenauer-Regierung in den Fragen der Deutschlandpolitik, der Wiederbewaffnung und der Westintegration. Nach dem Scheitern der vom späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann gegründeten neutralistischen Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP) bei der Bundestagswahl 1953 schlossen sich führende Mitglieder dieser Partei der SPD an.

Durch die spektakuläre Opposition gegen die Westintegration wurde überdeckt, daß der weitaus größte Teil der Gesetze im Bundestag, besonders seit der zweiten Legislaturperiode, einvernehmlich von Regierung und Opposition verabschiedet wurde. Die zur Schau gestellte prinzipielle Opposition stach außerdem deutlich ab von der pragmatischen Politik und Verwaltung in sozialdemokratisch geführten Bundesländern, personifiziert in den "Landesvätern" Georg August Zinn (1950-1969) in Hessen, Wilhelm Kaisen (1945-1965) in Bremen und Max Brauer (1946-1953; 1957-1960) in Hamburg. Auch als Oberbürgermeister amtierten in den fünfziger Jahren zahlreiche populäre Sozialdemokraten.

Erst mit ihrem Godesberger Programm (1959) löste sich die SPD - nach langwierigen Debatten - endgültig von marxistischen Vorstellungen und beschrieb sich als moderne Volkspartei ohne weltanschauliche Ausschließlichkeitsansprüche. Christliche Ethik, Humanismus und klassische Philosophie wurden - in dieser Reihenfolge - als Wurzeln des "demokratischen Sozialismus" genannt. Die Partei suchte verstärkt das Gespräch mit den Kirchen und schloß ihren Frieden mit der Bonner Außenpolitik. Am Ausgang der Ära Adenauer erschien sie als moderne Alternative zur CDU, personifiziert in ihrem jugendlich wirkenden Kanzlerkandidaten, dem Berliner Regierenden Bürgermeister Willy Brandt (1957-1966), der die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 1961 zu einem Stimmenanteil von 36,2 Prozent (+4,4 Prozent) führte.