Dossierbild Afrika - Schwerpunktthemen

18.9.2009 | Von:
Christof Hartmann
Sven Grimm
Tobias Koepf
Stefan Mair
Siegmar Schmidt
Tobias Schumacher
Denis M. Tull
Isabelle Werenfels

Afrika in der internationalen Politik

Europäisch-Mediterrane Zusammenarbeit

Am 27./28. November 1995 initiierte die Europäische Union zusammen mit insgesamt zwölf Staaten aus dem Mittelmeerraum in Barcelona die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP). Dies geschah vor dem Hintergrund der Nahost-Konferenz von 1991 in Madrid und des anschließenden Osloer Friedensprozesses, der zu einer Annäherung Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) geführt hatte. Angesichts dieser Entwicklung ging die EU davon aus, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nachhaltige Auswirkungen auf das Verhältnis der nordafrikanischen und arabischen Staaten zu Israel haben und einen Prozess der regionalen Kooperation in Gang setzen werde. Darauf aufbauend umfasst die auch als "Barcelona-Prozess" bekannte EMP neben den EU-Mitgliedstaaten, bis auf Libyen, alle südlichen Mittelmeeranrainer, die Palästinensische Autonomiebehörde, Jordanien und die Türkei sowie seit Ende des Jahres 2007 auch Mauretanien und Albanien. Bosnien, Montenegro, Kroatien und Monaco haben ebenfalls ihr Interesse an einer EMP-Vollmitgliedschaft zum Ausdruck gebracht. Inzwischen sind sie Mitglied der im Juli 2008 gegründeten und 43 Staaten umfassenden "Union für das Mittelmeer", in die die EMP übergegangen ist.

Die EMP zeichnet sich dadurch aus, dass sie neben einer Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten ("Korb II") erstmals auch politische und sicherheitspolitische Fragen ("Korb I") miteinbezieht sowie eine Partnerschaft auf den Gebieten Soziales und Kultur ("Korb III") anstrebt. Diese drei Bereiche der Zusammenarbeit werden konkretisiert in der Deklaration von Barcelona, die von den Außenministern der EU-Mitgliedstaaten und ihren Amtskollegen aus dem südlichen Mittelmeerraum im November 1995 angenommen wurde. Hinzu treten bilateral abgeschlossene euro-mediterrane Assoziierungsabkommen, die die formalrechtliche Grundlage der Beziehungen der EU zu den einzelnen Partnerstaaten bilden.

Im Sommer 2003 hat die EU nicht zuletzt aufgrund ihrer zum damaligen Zeitpunkt bevorstehenden Osterweiterung die Euro­päische Nachbarschaftspolitik (ENP) lanciert. Sie offeriert den osteuropäischen und südmediterranen Nachbarstaaten der EU, die keine Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft haben, zusätzlich zu den jeweils bestehenden Kooperationsmechanismen weitreichende Anreize und eine stufenweise Integration in den Binnenmarkt im Gegenzug für politische und wirtschaftliche Reformen. Untermauert wird dieser Politikansatz durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), das alle bis dato existierenden Finanzierungsmechanismen in einem einzigen Instrument gemeinschaftlicher Außenhilfe zusammenführt und für den Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt circa zwölf Milliarden Euro zur Verfügung stellt.

Korb I

Die politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit bleibt eine Geisel des ungelösten Nahostkonflikts und des Autoritarismus. Bereits im Vorfeld der Konferenz von Barcelona 1995 hatten Syrien und der Libanon kritisiert, dass Israel bei der Schaffung der EMP miteinbezogen werden sollte. Schon zu diesem frühen Zeitpunkt wurde deutlich, dass eine nachhaltige und umfassende politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit im euro-mediterranen Rahmen die Lösung des Nahostkonflikts und aller damit zusammenhängenden territorialen Fragen zur Vorbedingung hat. Dementsprechend ist es der EU bis in die Gegenwart nicht gelungen, ihre nordafrikanischen und arabischen Partner sowie Israel zu einer Zusammenarbeit in Feldern zu gewinnen, die einen militärpolitischen Bezug haben und folglich auch Fragen der Abrüstung, der Konfliktprävention und des Konfliktmanagements berühren. Auch die ursprünglich geplanten Arbeiten zu einem euro-mediterranen Stabilitätspakt mussten im Jahr 2000 endgültig eingestellt werden, nachdem es Ende September 2000 zu einer neuerlichen Verschärfung des israelisch-arabischen Konflikts kam.

Zwar setzt die Ebene der "Senior Officials" trotz aller Rückschläge den politischen und sicherheitspolitischen Dialog immer noch regelmäßig fort. Doch wird er erschwert, weil eine von allen Partnern anerkannte Definition von Sicherheit fehlt, weil die EMP sich weiterhin an den Grundprinzipien des KSZE-Entspannungsprozesses der 1970er und 1980er Jahre orientiert, weil die nordafrikanischen und übrigen Partnerstaaten den Umgang mit vertrauens- und partnerschaftsbildenden Maßnahmen nicht gewohnt sind und weil in den arabischen Partnerstaaten autoritäre Herrschaftsstrukturen existieren. Vor allem letztere sind dafür verantwortlich, dass die in der Deklaration von Barcelona sowie in den ENP-Aktionsplänen vereinbarten Ziele, etwa die Ingangsetzung von Demokratisierungsprozessen, die Wahrung der Menschenrechte, die Stärkung der Zivilgesellschaften und die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, nicht verwirklicht wurden. Ein ernsthafter Diskurs zu diesen Fragen ist bislang entweder am Widerstand der nordafrikanischen und arabischen Herrschaftseliten gescheitert oder handelspolitischen Interessen in Europa zum Opfer gefallen.

In dieser Hinsicht enttäuscht auch die am 13. Juli 2008 auf Drängen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy geschaffene "Union für das Mittelmeer", da sie sich ausschließlich auf große, medienwirksame Kooperationsprojekte in den Bereichen Solarenergie, Transportinfrastruktur, Katastrophen- und Umweltschutz beschränkt. Außerdem leistet sie einem seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die USA zu beobachtenden Trend Vorschub: der "Versicherheitlichung" von nicht-sicherheitspolitischen Fragen sowie der zunehmenden Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte im euro-mediterranen Raum.

Korb II

Die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit kreist im Wesentlichen um das sowohl in der Deklaration von Barcelona als auch in den Assoziierungsabkommen festgelegte Ziel, innerhalb von zwölf Jahren bis spätestens 2010 eine euro-mediterrane Freihandelszone zu schaffen. Da die meisten Abkommen allerdings erst nach langen und zeitaufwändigen Verhandlungen angenommen und ratifiziert wurden, wird die Freihandelszone 2010 kaum zu realisieren sein. Ferner ist ihre Reichweite beschränkt, da es sich um vertikale, das heißt zwischen der EU und jedem einzelnen Partnerstaat zu schaffende Zonen handelt und somit Handelsbarrieren auf horizontaler Ebene, das heißt zwischen allen gegenwärtig 39 EMP-Staaten, nicht abgebaut werden. Ebenfalls kritisch zu bewerten ist, dass weiterhin überwiegend nicht-tarifäre Handelshemmnisse (etwa mengenmäßige Enfuhrbeschränkungen oder Ein- bzw. Ausfuhrverbote) für die äußerst wettbewerbsfähigen südmediterranen Agrargüter bestehen, die Reziprozitätsklausel, das heißt die gegenseitige Gewährung von Handelspräferenzen, in den Abkommen verankert ist sowie dass auch nach nahezu anderthalb Jahrzehnten EMP, bis auf das rohstoffreiche Algerien, alle südlichen Mittelmeer­anrainerstaaten noch immer unter den seit Jahrzehnten bestehenden Handelsbilanzdefiziten mit der EU leiden. An dieser Problematik, die vor allem die überwiegend unsicheren südlichen Volkswirtschaften betrifft, konnte bislang auch die ENP nichts ändern. Die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit bleibt asymmetrisch.

Korb III

Korb III will die Entwicklung menschlicher Ressourcen, das Verständnis zwischen den Kulturen sowie den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften fördern. Um diese Ziele zu verwirklichen, haben die Partner die in Kairo ansässige Anna Lindh-Stiftung und 2008 im slowenischen Portoroz eine EuroMediterrane Universität gegründet. Sie haben besondere Programme zur Jugendförderung und zum kulturellen Erbe aufgebaut, pflegen eine audiovisuelle Zusammenarbeit und einen interkulturellen Dialog. Letzterer beschränkte sich allerdings bislang nahezu ausschließlich auf die Erörterung des Verhältnisses zwischen Christentum und Islam, blieb einer kleinen kulturellen Elite vorbehalten und orientierte sich unausgesprochen an den wissenschaftstheoretisch kritisch zu betrachtenden Thesen zum "Kampf der Zivilisationen", die der US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Huntington zu Beginn der 1990er Jahre vorgestellt hatte.


Dossier - Africome

Afrika

Rund 885 Millionen Menschen leben in 54 afrikanischen Staaten. Auf dem Kontinent gibt es über 3.000 Bevölkerungsgruppen und mehr als 2.000 Sprachen. Das Dossier präsentiert Afrika gestern und heute und beleuchtet die Perspektiven zukünftiger Entwicklungen.

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In Texten und Bildern spiegelt dieses Dossier eine eigenständige Schwarze Geschichte wider, die einen integralen Bestandteil der deutschen Vergangenheit und Gegenwart darstellt.

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