Deutschland in den 70er/80er Jahren

4.4.2002 | Von:

Entwicklung der DDR bis Ende der 80er Jahre

Gesellschaftliche Krisenerscheinungen

Erwies sich somit Ende der siebziger Jahre die ökonomische Lage der DDR für die SED zunehmend als schwierig, so zeigten sich parallel dazu auch in der Gesellschaft vermehrt Krisensymptome. In diesem Zeitraum kamen allmählich kleine Zirkel und Gruppen auf, die im Umkreis und unter dem Schutz der Kirchen als einzige nichtsozialistische und staatsfreie Großorganisationen zu wirken begannen. Ihr Zustandekommen entsprang unterschiedlichsten Motiven. Die Tatsache, dass öffentliche Diskussionen über Probleme in Staat und Gesellschaft nicht möglich waren, stellte eine wichtige, vielleicht die wichtigste Ursache dar. Auch die sich wieder verschärfende internationale Lage trug zu ihrer Entstehung bei: Der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan im Jahr 1979, die sowjetische Stationierung von Mittelstreckenraketen in Osteuropa und der DDR, die Androhung der Stationierung analoger Waffensysteme in Westeuropa und der Bundesrepublik infolge des NATO-Doppelbeschlusses, sowie schließlich das Aufbrechen der langangestauten Krise in Polen 1981 – dies alles ließ den Wunsch nach Frieden durch Abrüstung laut werden. Indirekte Unterstützung erfuhr die Entstehung solcher Gruppen in der DDR auch durch die Friedensbewegung in der Bundesrepublik.

Vornehmlich stellte die Bildung solcher Gruppen indes eine Reaktion auf bestehende Probleme und Unstimmigkeiten des SED-Staates dar. Sie drückten sich in der permanenten Selbststilisierung der DDR als Friedensstaat aus, die im krassen Widerspruch zur ständig forcierten Militarisierung von Staat und Gesellschaft stand. Das wachsende Engagement für eine sauberere Umwelt ergab sich wiederum aus den zunehmenden, täglich erfahrbaren Belastungen von Erde, Luft und Wasser, hervorgerufen durch die extensive Wirtschaftspolitik seit Mitte der siebziger Jahre. Das Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte schließlich resultierte aus der im SED-Staat in diesem Bereich tatsächlich defizitären Situation. Es war bestärkt worden durch die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte und die von tschechischen Oppositionellen formulierte Charta '77.

Verhältnis Kirche und Staat

Trotz eines umfassenden Meinungsaustausches zwischen Staat und Kirchen am 6. März 1978 blieb das beiderseitige Verhältnis problematisch. Dies zeigte sich, nur ein halbes Jahr später, bei der Einführung des Wehrkundeunterrichts als Pflichtschulfach der Polytechnischen Oberschulen zum 1. September 1978. Der Erlass hierzu war bereits fünf Wochen vor dem Gespräch mit den Kirchen durch das Ministerium für Volksbildung am 1. Februar 1978 ergangen und sah zudem eine verstärkte vormilitärische Erziehung vor. Wenngleich erfolglos, so kam es dennoch in zahlreichen Schulen zu Unterschriftenlisten gegen die "Sozialistische Wehrkunde". Die Kirchenleitungen ihrerseits beschlossen ein Studien- und Aktionsprogramm "Erziehung zum Frieden" mit einem jährlichen Veranstaltungskalender. Schon im November 1981 konnten 100000 der vom sächsischen Jugendpfarrer Harald Brettschneider entworfenen Aufnäher "Schwerter zu Pflugscharen" verteilt werden. Massive Versuche, die meist jugendlichen Träger des Abzeichens von staatlicher Seite zu drangsalieren und zu gängeln, setzten deren Engagement genauso wenig ein Ende wie die von der FDJ organisierte Gegenbewegung unter dem Motto "Der Frieden muss verteidigt werden – der Frieden muss bewaffnet sein!"

Dennoch führten die vornehmlich, aber nicht ausschließlich im kirchlichen Umkreis entstehenden Gruppen nach wie vor ein Randdasein in der Gesellschaft. Denn "die Opposition" hat es auch angesichts der sich verschärfenden politischen und ökonomischen Dauerkrise in den achtziger Jahren in der DDR nicht gegeben. Die Masse der Bevölkerung blieb, wie dies Friedrich Schorlemmer charakterisiert hat, "stimmlos-stumm" (vgl. Gisela Helwig, Rückblicke auf die DDR). Das war die millionenfache, durchaus "natürliche" Abwehrreaktion auf ein totalitäres Herrschaftssystem, das beanspruchte, bis in das Privatleben seiner Bürgerinnen und Bürger hineinzuwirken und bei dissidentem oder oppositionellem Verhalten nicht vor Repression und Gewalt zurückschreckte.

Quellentext

Schwerter zu Pflugscharen

Der Staatssekretär für Kirchenfragen hatte der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen für den 7.April 1982 ein Sachgespräch zu Erläuterung des neuen Wehrdienstgesetzes und des Gesetzes über die Staatsgrenze der DDR angeboten.

Auf Wunsch der Konferenz wurden in dieses Gespräch die Belastungen einbezogen, die für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche durch die staatliche Entscheidung gegen das Symbol "Schwerter zu Pflugscharen"* entstanden sind. Die Vertreter der Konferenz haben [...] folgende Positionen vertreten:


  • Die Friedensbemühungen der DDR erübrigen nicht den kirchlichen Abrüstungsimpuls.

  • Die Kirche betreibt eine eigenständige Friedensarbeit.

  • Sie ist nicht einfach Verstärker der Außenpolitik des Staates.


Die Konferenz hat unterstrichen, dass sie in der staatlichen Entscheidung gegen das Symbol der Friedensdekade eine Einschränkung des öffentlichen Zeugnisses der Kirche und eine Einschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit sehen muss. Sie hat unter Nennung einer Fülle konkreter Fälle dagegen Einspruch erhoben,

  • dass das eigenständige christliche Friedenszeugnis als Bildung einer "unabhängigen Friedensbewegung" verdächtigt wird;

  • dass das Tragen des Friedenssymbols "Schwerter zu Pflugscharen" als Bestreitung der Friedenspolitik der DDR und als Versuch der Schwächung der Verteidigungsbereitschaft angesehen wird:
  • dass das Friedenssymbol als im Westen hergestellt und illegal in die DDR eingeführt ausgegeben wird;

  • dass seitens der Sicherheitsorgane den Trägern dieses Symbols unterschiedslos missbräuchliche Absichten unterstellt und sie durch weithin unangemessene Maßnahmen kriminalisiert, in ihrer persönlichen Würde verletzt und in ihrem Vertrauen nachhaltig beeinträchtigt werden [...].


Die Konferenz hat ihre Betroffenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass bei Eingriffen keine klare Auskunft über die rechtliche Grundlage gegeben wird.

* Das Symbol "Schwerter zu Pflugscharen" wurde mit der Gebetswoche, der Friedensdekade, 1981 eingeführt und auf einem bedruckten runden Stoffaufnäher ausgegeben, den bis zu 100000 Menschen trugen. Die Staatsorgane verboten den Aufnäher und erzwangen häufig durch die Polizei seine Entfernung. Das Motiv war die stilisierte Wiedergabe des Bibelwortes Micha 4.3. nach einem Denkmal eines sowjetischen Künstlers.

Konflikte um das Symbol "Schwerter zu Pflugscharen" (7. April 1981), in: Matthias Judt (Hg.), DDR-Geschichte in Dokumenten, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998, S. 396 f.

Zunahme der Ausreiseanträge

Sehr wohl nahm die Bevölkerung allerdings die so genannten "Antragsteller" wahr, deren Zahl sich zwischen 1980 (21500) und 1989 (125000) versechsfachte, zumal sie häufig nicht nur Arbeits- und Berufskollegen, sondern auch Nachbarn und Freunde waren. Die ihnen gegenüber sehr oft praktizierte Isolierung und Diskriminierung, hatten sie einmal den Antrag auf Ausreise gestellt, erlebte man oft aus nächster Nähe mit und wurde Zeuge ihres Leidensweges, der sich manchmal über Jahre hinzog. Die angestrebte Übersiedelung in die Bundesrepublik, die zugleich ja auch das Verlassen der Heimat bedeutete, war indes keineswegs nur politisch motiviert.

Eine Befragung unmittelbar nach der "Wende" ergab, dass die Unzufriedenheit mit den politischen Bedingungen in der DDR zwar den Hauptgrund darstellte, der niedrige Lebensstandard jedoch gleich an nächster Stelle rangierte. Hierzu gehörte auch der Unmut über die desolate Wirtschaftslage, die wachsende Umweltproblematik, die unbefriedigenden Wohnbedingungen und nicht zuletzt über die Beschränkung der Reisefreiheit. Auch das indoktrinäre Erziehungs- und Bildungssystem sowie mangelnde Freizeitmöglichkeiten, ungenügende Verkehrs- und Kommunikationsverhältnisse und eine unzureichende Gesundheitsversorgung wurden als Gründe für den Ausreisewunsch genannt. Ein weiteres Motiv für die Ausreise stellten die schlechten und zum Teil ge- sundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen dar (vgl. Dieter Voigt/Hannelore Belitz-Demiriz/Sabine Meck).

Im Unterschied zu den oppositionellen Gruppen wuchs die Gruppe der Antragsteller im Verlauf der achtziger Jahre allmählich zu einer Massenbewegung an, auch wenn bis 1983 jedes Übersiedlungsersuchen als rechtswidrig eingestuft wurde und bis 1989 keine rechtlich wirksame Anerkennung dieses Grundrechts erfolgte. Aufgrund des rapiden Ansteigens der Zahlen entschlossen sich die Behörden, 1984 erstmals circa 30000 Antragstellern die Übersiedelung zu gestatten, 1988 folgte eine zweite Welle mit 25300 Genehmigungen. Während solche Maßnahmen extern gleichzeitig Bestandteil deutsch-deutscher Verhandlungen – etwa über Kreditwünsche der DDR – waren, verfolgten sie intern vor allem den Zweck, ein Unruhepotenzial zu beseitigen. Doch dieses Ziel wurde letztlich nur vordergründig erreicht, da die erteilten Ausreisegenehmigungen viele weitere DDR-Bürgerinnen und -Bürger ermutigten, jetzt ihrerseits einen Antrag zu stellen. Das Problem ließ sich jedenfalls nicht grundlegend lösen. Zudem sorgten Ausreisewillige immer wieder spektakulär für Aufsehen. So kam es 1983 in Jena und 1988 in Leipzig, Dresden und Berlin zu Demonstrationen von Selbsthilfegruppen, und 1984 gelang einigen von ihnen über die amerikanische Botschaft und die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin die Übersiedelung in die Bundesrepublik.

Der Konflikt zwischen den oppositionellen Gruppen und Antragstellern ergab sich gleichsam zwangsläufig aus den gegensätzlichen politischen und individuellen Lebensvorstellungen. Denn während die Gruppenmitglieder fast durchweg eine Reform des "real existierenden Sozialismus" anstrebten, zumindest mehrheitlich einen besseren, tatsächlich "demokratischen" Sozialismus verwirklichen wollten, hatten die Antragsteller jegliche Hoffnung auf einen solchen aufgegeben. Sie zogen es trotz der massiven Hindernisse und Widrigkeiten vor, dem SED-Staat den Rücken zu kehren, um in der Bundesrepublik endlich die erhofften Lebens- und Arbeitsbedingungen zu finden. Von Seiten der Gruppen traf sie daher zumeist ein doppelter Vorwurf: Sie waren nicht nur nach dem Verlassen der DDR für die Opposition unwiderruflich verloren und schwächten dadurch das Widerstandspotenzial, sondern verfolgten nach Meinung der Zurückbleibenden rein egoistische, "unpolitische" Ziele. Entsprechend kam es selten zu engerer Zusammenarbeit.

Quellentext

Gegen Wehrerziehung

Schreiben des Rates des Bezirkes Karl-Marx-Stadt vom 22. Mai 1981 an das Ministerium für Volksbildung.

Auf der Grundlage Ihres Schreibens [...] haben die Direktoren der Schulen mit allen Eltern, deren Kinder nicht am Wehrunterricht teilnehmen, Aussprachen geführt. Das sind in unserem Bezirk 59 Schüler aus 17 Kreisen und einem Stadtbezirk von Karl-Marx-Stadt. In sieben Kreisen und zwei Stadtbezirken von Karl-Marx-Stadt nehmen alle Schüler am Wehrunterricht teil. Die betreffenden Eltern wurden aktenkundig darüber belehrt, dass sie mit ihrer Entscheidung gegen die Schulpflichtbestimmungen und die Verfassung der DDR verstoßen.

Die Reaktion der Eltern in diesen Gesprächen war unterschiedlich. In fünf Fällen konnte eine Änderung der Haltung zum Wehrunterricht erreicht werden. [...] Drei Eltern gestatteten ihren Kindern, an den Unterrichtsstunden teilzunehmen, aber nicht am ZV-Lehrgang. [...]

Drei weitere Eltern wollen ihre Entscheidung nochmals überdenken. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt aber noch keine neue Meinungsäußerung vor. 48 Eltern lehnen nach wie vor die Teilnahme ihrer Kinder am Wehrunterricht ab.

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Schreiben des Pfarrkonvents des Kirchenkreises Magdeburg vom 23. Juli 1986 an das Ministerium für Volksbildung.

Vor einigen Tagen haben wir das neue "Programm für die Bildungs- und Erziehungsarbeit im Kindergarten" im Buchhandel gekauft und gelesen. [...]


  • Es ist uns aufgefallen, dass in allen Kindergartengruppen, im Bekanntwerden mit dem gesellschaftlichen Leben, ein klares Freund-Feind-Denken entwickelt werden soll.

  • Es wird eindeutig auf unterschiedliche politische Lager bezogen ("die große Sowjetunion und andere sozialistische Länder unsere Freunde" und "Feinde, die uns Schaden zufügen wollen". Konkret: "Ausbeuter und Faschisten [...] wie zum Beispiel in der BRD").

  • Es werden Kinderängste geweckt, indem ohne politische Notwendigkeit und ohne konkrete Differenzierung "Kinder [...] erfahren [sollen], dass es Menschen gibt, die unsere Feinde sind und gegen die wir kämpfen müssen, weil sie den Krieg wollen". [...]

  • Wir empfinden es als fehlgeleitetes Spiel, wenn fünfjährige Kinder ausdrücklich [...] dazu angehalten werden [sollen], [...] Spielideen und -themen aus dem Bereich der "bewaffneten Organe" nachzugestalten. [...]

    Matthias Judt (Hg.), DDR-Geschichte in Dokumenten, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1998, S. 472 u. 479.