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Streik in drei großen europäischen Staaten | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Streik in drei großen europäischen Staaten Deine tägliche Dosis Politik

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(© bpb)

🌄Guten Morgen!

In drei großen europäischen Staaten wird gerade gestreikt. Worum geht es?

🇲🇫🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿🇩🇪🙅 Die Arbeit ruht

  • In Frankreich finden Großstreiks gegen eine geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre statt.

  • In England haben fast 500.000 Menschen für bessere Löhne gestreikt, darunter Lehrer/-innen, Lokführer/-innen, Polizist/-innen und Pflegekräfte.

  • In D. fordern neben der bereits streikenden Post (15% mehr) auch die Beschäftigten der Bahn (12%) und des öffentl. Dienstes (10,5%) mehr Lohn.

✊🇩🇪 Generalstreik in D.?

  • Wenn Post, Bahn oder öffentl. Dienst die Arbeit niederlegen, funktioniert nicht mehr viel, doch um einen so genannten Generalstreik handelt es sich dadurch nicht zwingend.

  • In D. gelten Generalstreiks, die das ganze Land lahmlegen, als rechtswidrig, wenn sie ein politisches Ziel verfolgen. Das dt. Streikrecht sieht Arbeitsniederlegungen nur zum Zweck konkreter Lohnabschlüsse für bestimmte Branchen vor.

  • Das Verbot geht auf ein Urteil zu Streiks der Zeitungsbetriebe 1952 zurück, bei denen Beschäftigte für mehr Rechte im Betriebsverfassungsgesetz kämpften. Im Grundgesetz ist es jedoch nicht verankert.

🔜 Wie geht’s in D. weiter?

  • Aktuelle Forderungen werden u.a. mit sinkenden Reallöhnen begründet. Der Reallohn setzt die Gehälter ins Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung. Zuletzt sanken die Reallöhne in D. um 4,1 %.

  • Am Mittwoch haben Post und Verdi eine dritte Tarifverhandlungsrunde begonnen. Die Post weist die Lohnforderungen als überzogen zurück.

  • Ab März könnte es Warnstreiks bei der Deutschen Bahn geben. In Berlin fanden diese Woche Warnstreiks von Lehrer/-innen statt, für heute sind weitere in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes angekündigt.

Mehr zum Verbot politischer Streiks findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1878

Viele Grüße
Deine bpb Social Media Redaktion

Fussnoten

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