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das polnische Parlament hat zwei neuen Justizgesetzen zugestimmt. Damit wird die umstrittene Justizreform von 2018 in Teilen rückgängig gemacht. Wie ist dies einzuschätzen?
👨⚖️ Die Justizreform
Seitdem die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Oktober 2015 an die Macht kam, versuchte sie die Justiz unter ihre politische Kontrolle zu stellen.
Die Justizreform von 2018 griff in die Unabhängigkeit der Richter/-innen ein: Die Regierung kann seither kritische Richter/-innen z.B. durch Geldstrafen oder Herabstufung maßregeln oder gar entlassen.
Im In- und Ausland wird seitdem an der Rechtsstaatlichkeit Polens gezweifelt, weil die Gewaltenteilung nicht mehr gewährleistet ist.
🗯️ Warum ist die Reform so umstritten?
Da die Unabhängigkeit der Justiz einer der Eckpfeiler der EU ist, werden seit Jahren Fördergelder, die für Polen bestimmt sind, zurückgehalten.
2020 hat die EU zudem den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus eingeführt, der Verstöße, wie den Polens noch stärker sanktionieren könnte.
Im Ringen um diese neue Richtlinie hat Polen im Verbund mit Ungarn unter anderem damit gedroht, EU-Beschlüsse zu blockieren.
🇵🇱 Polnische Regierung gibt nach?
Das Sondergericht, das zur Sanktionierung von unliebsamen Richter/-innen eingesetzt wurde, wird zwar nicht aufgelöst, aber umstrukturiert.
Die EU-Kommission sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Jedoch ist noch offen, ob die Auszahlung der Gelder an Polen nun erfolgt.
Polnische NGOs und die Opposition bezweifeln, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen durch die neuen Gesetze wiederhergestellt wird. Das Gesetz erwecke lediglich den Anschein einer Veränderung.
Mehr über den Umbau des Justizsystems in Polen erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1880
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Deine bpb Social Media Redaktion