Gipfeltreffen der Visegrád-Staaten am 04.09.2015 in Prag: der ungarische Premierminister Orban, der tschechische Premierminister Sobotka, die polnische Premierministerin Kopacz und der slowakische Premierminister Fico (v.l.n.r.)

13.11.2015 | Von:
Tom Thieme

Realisten oder Realitätsverweigerer?
Die (post)kommunistischen Eliten und der Systemwechsel

Ideologisch-programmatische Erneuerungsfähigkeit

In ihrer ideologisch-programmatischen Erneuerungsfähigkeit unterschied sich Ungarns vormalige Elite deutlich von der polnischen und noch deutlicher von der tschechoslowakischen und der DDR-Führung. Gleichwohl passte nicht alles zusammen. So bekannte sich die Parteiführung schon ab 1988 zu Rechtsstaatlichkeit, politischem Wettbewerb und sozialer Marktwirtschaft, die allerdings auf dem Boden einer sozialistischen Gesellschaft fußen sollten. Das Festhalten an den Grundlagen des Sozialismus war in erster Linie den innerparteilichen Kräfteverhältnissen geschuldet und den Bemühungen der Spitze, den Zerfall der Partei zu vermeiden.

In Polen mehr noch als in Ungarn konnte der Kommunismus nie seinen Zwangscharakter abschütteln, weshalb die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR) schon in den 1950er und 1960er Jahren ihre Versuche eingestellt hatte, die Bevölkerung ideologisch an sich zu binden. Mit der Einführung des Kriegsrechts 1981 ging die Entideologisierung der Gesellschaft weiter voran. Dadurch konnte die Partei vor dem Hintergrund der dramatischen wirtschaftlichen Lage des Landes einige Reformen auf den Weg bringen, ohne allzu stark in Widerspruch zur marxistisch-leninistischen Lehre zu geraten. Ohne ideologischen Dogmatismus ging die Parteielite an die Liberalisierung der Wirtschaft – ein freier Arbeitsmarkt wurde legalisiert, die Möglichkeiten für privatwirtschaftliche Aktivitäten verstärkt und Handelserleichterungen geschaffen. Durch die Legalisierung der Opposition und den Vorschlag zu Verhandlungen 1988 setzte die Partei nicht nur den ökonomischen, sondern auch den politischen Reformprozess in Gang.[11] Ihre partielle Reformbereitschaft zielte aber in erster Linie auf die Integration und Instrumentalisierung der Opposition, nicht auf einen von ihr kontrollierten Übergang zu einem demokratischen System. Wie in der DDR und in der Tschechoslowakei sollten die Machtverhältnisse unverändert bleiben.

Im Gegensatz zur polnischen Parteielite orientierten sich die Herrscher in Prag und Ost-Berlin bis Herbst 1989 an den Dogmen des Marxismus-Leninismus – sie lehnten das "Gorbatschow-Experiment"[12] als Gefahr für den Sozialismus ab. Die wirtschaftlichen Reformen in den Nachbarländern verfolgten sie mit größter Skepsis und ignorierten das Scheitern der eigenen Planökonomien. Die vergeblichen Kurskorrekturen nach der Entmachtung von Honecker und Jakeš sollten nicht der ideologischen Erneuerung dienen, sondern deren (schwindende) Machtbasis retten. Ging es der ungarischen Elite 1989/90 noch um eine sozialistische Demokratie, zielten die "Reformer" in Ost-Berlin und Prag bereits auf eine Öffnung in Richtung Marktwirtschaft – allerdings unter Führung der Einheitsparteien.

Nach dem Zusammenbruch der Parteiregime fiel der ideologisch-programmatische Wandel in der DDR und in der Tschechoslowakei halbherzig aus. Da diejenigen, die den wegen ihrer Reformunfähigkeit desavouierten Parteien noch immer die Treue hielten, überwiegend von der historischen Richtigkeit des Sozialismus überzeugt waren, unterblieb eine umfassende programmatische Erneuerung. Zwar versuchten die Regierungen Modrow und Čalfa während der Verhandlungen an den Runden Tischen, sich als reformorientierte Kräfte zu präsentieren, doch trotz des beinahe vollständigen Austauschs der Funktionäre an der Parteispitze fanden sich ideologisch-programmatisch viele Punkte aus den unmittelbar vor dem Ende der alten Regimes vorgelegten Aktionsprogrammen wieder. Die PDS wie die tschechische KSČM bekannten sich auf der einen Seite zu politischem Pluralismus und zu Rechtsstaatlichkeit, auf der anderen Seite priesen sie den Marxismus-Leninismus weiterhin als zentrale ideologische Grundlage an. Beide versuchten durch die Konstruktion des Gegensatzes von kommunistischer Theorie und realsozialistischer Praxis, demokratische und antidemokratische Positionen zu verbinden, um sowohl den Erfordernissen der Demokratisierung gerecht zu werden als auch die Ideale des Großteils der Parteibasis zu verteidigen.

Die alten Parteieliten in Polen, Ungarn und im slowakischen Teil der Tschechoslowakischen Republik hatten durch ihre ideologische Flexibilität in den letzten Jahren der autoritären Systeme weniger Schwierigkeiten, ein glaubwürdiges demokratisches Programm zu verabschieden. Gleichwohl spiegelte das Konzept des "demokratischen Sozialismus" die Kompromisse zwischen den Plattformen innerhalb der ungarischen MSZP und der Partei der Demokratischen Linken (SDL) in der Slowakei wider. Die schon vor dem Zusammenbruch des alten Regimes entideologisierte polnische Parteielite schaffte es, sich von weltanschaulichen Prinzipien zu lösen und den Kurs des pragmatischen Krisenmanagements fortzusetzen. Ökonomisch am Rande des Bankrotts, von internationalen Geldgebern zur Weiterführung wirtschaftlicher Reformen gezwungen und ohne großartige Gegenwehr aus den eigenen Reihen, tilgte die Partei die Sozialismus-Rhetorik mit der Auflösung der alten Parteistrukturen gleichsam über Nacht. Nicht nur ihrem Namen nach, sondern auch programmatisch hatte die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei PZPR den Wandel hin zum sozialdemokratischen Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) bereits vor dem Ende der demokratischen Institutionalisierung Ende 1990 abgeschlossen.

Unter demokratischen Verhältnissen nahmen die Parteien unterschiedliche programmatische Entwicklungen. Prägten nach dem Ende der Diktaturen in allen Fällen noch immer Aussagen zu kommunistischen Grundwerten und zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft die Linien, setzte sich bei der MSZP- und SDL-Elite die Sozialdemokratisierung fort. Sie nahmen Abstand von den ideologischen Bürden der Vergangenheit und bewiesen später als erneute Regierungsparteien in der Tagespolitik ihre Demokratiefähigkeit. Die offizielle Programmatik der polnischen Parteielite spiegelte dagegen stärker die einzelnen Flügel wider, die auf die Bewahrung – tatsächlicher und vermeintlicher – sozialistischer Errungenschaften pochten. In der Praxis setzte sich aber die sozialdemokratische Strömung um Kwaśniewski durch, indem sie sich mit lukrativen Posten und materiellen Anreizen die Loyalität des Apparats sicherte. Bei der PDS und der tschechischen KSČM verhinderte das Streben nach organisatorischer Einheit den programmatischen Neuanfang. Sie hielten fest am Ziel einer sozialistischen Gesellschaft, das aber nicht als ein bürokratischer Staatssozialismus, sondern als sogenannter demokratischer Sozialismus verwirklicht werden sollte. Beide Führungen schwank(t)en um der Einbindung der Parteiflügel willen zwischen demokratischen und antidemokratischen Positionen.

Verhältnis zur Vergangenheit

Die unterschiedlich starke parteiinterne Heterogenität prägte ferner die jeweilige Bereitschaft der Parteieliten zur Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit. Vor allem die Eliten von PDS/Die Linke und KSČM verweigerten zugunsten ihrer im alten System verwurzelten Anhänger einen klaren Bruch mit der Geschichte. Statt 40 Jahre Realsozialismus als das zu bewerten, was sie waren – nämlich Diktaturen der kommunistischen Parteien –, argumentierten sie in zwei Richtungen: Zum einen seien die Fehlentwicklungen eine Folge des Stalinismus gewesen, die zur Deformation des "echten" Sozialismus geführt hätten. Zum anderen würden nicht die verbliebenen Parteimitglieder die Schuld für das Scheitern des Sozialismus tragen, sondern allein die engsten Machtzirkel an den vormaligen Spitzen der Parteien. Die Distanzierung von den Verbrechen, Zielen und Methoden der sozialistischen Herrschaftspraxis wurde so durch die Verklärung – tatsächlicher oder angeblicher – sozialistischer Errungenschaften und durch die Schönfärberei des sozialistischen Machtsystems relativiert.[13]

Polens Parteielite fand mit ihrem Bekenntnis zur politischen und moralischen Verantwortung für die Verbrechen des alten Regimes klarere Worte als die Führungen an Spree und Moldau. Doch neigte ein Teil der Funktionäre zur Verharmlosung der PZPR-Herrschaft.[14] In den 1990er Jahren wandelte sich die Widersprüchlichkeit des Geschichtsbildes zur Befriedung der internen Konflikte in Richtung Verdrängung und Nicht-Thematisierung.

Die Führungen Ungarns und der Slowakei schlossen sich dieser Argumentation von der guten sozialistischen Idee, die lediglich schlecht ausgeführt worden sei, nicht an. Beide (die ungarische Elite zudem noch vor dem Ende des alten Systems) fanden eindeutige Worte – zu den weltanschaulichen Dogmen, zur Ineffektivität der Wirtschaft bis hin zum Bruch mit der marxistisch-leninistischen Lehre. Mit Rücksicht auf ihre Wählerklientel und mit wachsender Distanz sank jedoch auch hier die Bereitschaft zur Aufarbeitung der Geschichte der Parteien. Verdrängung statt Erinnerung schien für beide Parteien das Erfolgsrezept bei ihren Selbststilisierungen als demokratisch-progressive Kräfte zu sein.

Im Gegensatz zur dezidierten (MSZP, SDL) oder zumindest partiellen (PDS, KSČM, SLD) Neubewertung der Zeit vor 1989 zeigten die postkommunistischen Eliten kaum Interesse an der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit – nicht die einfachen Mitglieder und parteiinternen "Reformer" seien für die Verbrechen im Namen der Parteien verantwortlich gewesen, sondern allein die Hardliner in den Politbüros und in den Sicherheitsapparaten. Es wurde erfolglos versucht, die Staatssicherheit und das Politbüro zu alleinigen "Sündenböcken" zu machen. Abhängig von der jeweiligen Machtposition unterschieden sich allerdings die Strategien der Parteiführungen, um die Untersuchung der früheren Apparate zu verhindern. Den Gerichtsprozessen gegen die alte SED-Riege um Honecker stand die neue PDS-Parteispitze kritisch bis ablehnend gegenüber. Zwar hatte sie die meisten früheren Politbüromitglieder aus den eigenen Reihen ausgeschlossen, jedoch bezeichnete der Vorstand die juristischen Verfahren als "politischen Schauprozess (…), auf Abrechnung mit der DDR, auf Kriminalisierung staatlichen Handelns eines souveränen Staates und auf Medienspektakel angelegt".[15]

Während die isolierten Parteien in Tschechien und in den östlichen Bundesländern Deutschlands – von internen Minderheiten abgesehen – die Auseinandersetzung als eine Justiz der Sieger bezeichneten und die politische Überprüfung und gegebenenfalls Entfernung (Lustration) ihrer Mandatsträger energisch ablehnten, setzten die Parteispitzen in Polen und Ungarn anfangs auf Vertuschung und später auf die Verwässerung der Aufarbeitungsprozesse. Hatten sie noch unmittelbar vor dem Ende der alten Systeme die Vernichtung großer Teile der Staatssicherheitsakten befehligt, waren sie nach ihrer Rückkehr an die Macht für die Verabschiedung von Aufarbeitungsgesetzen verantwortlich, die jedoch deutlich hinter den Forderungen der neuen (alten) Opposition und der Öffentlichkeit sowie den Beschlüssen in Tschechien und Deutschland zurückblieben. Die slowakische SDL-Spitze stellte eine Ausnahme dar. In der Debatte um die Überprüfung von Abgeordneten hinsichtlich ihrer Verstrickungen im Repressionsapparat der Tschechoslowakei stimmte sie als einzige Partei gegen ein Ende der Lustrationen.[16]

Bei der nachträglichen Bewertung der Systemwechsel 1989/90 lassen sich drei verschiedene Positionen der Parteieliten ausmachen. Von den PDS- und KSČM-Eliten wurde zwar auf der politischen Ebene das Ende des deformierten Realsozialismus begrüßt, jedoch die Alternative eines repräsentativ-demokratischen Systems in Verbindung mit der ökonomischen Transition abgelehnt. Abgesehen von der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen und den Verbrechen der Sicherheitsapparate zeichnen Teile der Parteispitzen bis heute ein überwiegend positives Geschichtsbild. Selbst das Gedenken an die Mauer- und Grenzopfer fällt manchem schwer.

Polens Parteiführung setzte dagegen mit wachsender zeitlicher Distanz stärker auf die Umdeutung der Ereignisse. Die eigene Rolle wurde positiv verklärt, während sich die Partei nach ihrer Rückkehr in die Regierung gegen die juristische Beurteilung des Systemwechselprozesses zunehmend mit politischen Mitteln wehrte.[17] Lediglich die Eliten in Ungarn und in der Slowakei bekannten sich uneingeschränkt zum Demokratisierungsprozess. Insbesondere die MSZP-Führung verwies auf ihre Vorreiterrolle bei der "Transformation von innen", war sie es doch, die die Abschaffung von Arbeitermiliz und Geheimpolizei, die Erneuerung des Militärs, die wirtschaftliche Transition sowie umfassende Verwaltungs- und Justizreformen eingeleitet hatte. Umso höher ist die Demokratisierungsfähigkeit der slowakischen SDL einzuschätzen. Aufgrund des Festhaltens der tschechoslowakischen KSČ am alten System bis Ende 1989 konnte sie nicht auf solche positiven Bezugspunkte verweisen, wie die ungarische Parteielite. Dennoch unterstützte sie von Anfang 1990 an und ohne Vorbehalte den Systemwechsel – um den Preis des kontinuierlichen Bedeutungsverlustes. Dies war freilich von der Parteiführung so nicht beabsichtigt, erhoffte sie sich doch vom Neuanfang zumindest eine Teilhabe an der Macht im neuen demokratischen System.

Fußnoten

11.
Vgl. Tytus Jaskułowski, Polen, Erfolge und Misserfolge der ersten osteuropäischen Transformation, in: Clemens Vollnhals (Hrsg.), Jahre des Umbruchs. Friedliche Revolutionen in der DDR und Transition in Ostmitteleuropa, Göttingen 2011, S. 47–61, hier: S. 50–56.
12.
So Ernest Mandel, Das Gorbatschow-Experiment: Ziele und Widersprüche, Frankfurt/M. 1989.
13.
Vgl. zur der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in Tschechien Zdeněk Veselý, Dějiny české politiky v dokumentech, Prag 2005, S. 666f.
14.
Vgl. aus komparativer Perspektive Stefan Troebst, Postdiktatorische Geschichtskulturen im östlichen und südlichen Europa. Eine vergleichende Einführung, in: ders. (Hrsg.), Postdiktatorische Geschichtskulturen im Süden und Osten Europas. Bestandsaufnahme und Forschungsperspektiven, Göttingen 2010, S. 11–51.
15.
Andreas Malycha/Peter Jochen Winter, Die SED. Geschichte einer deutschen Partei, München 2009, S. 397.
16.
Vgl. Pavel Holländer, Revolution und Recht in der Tschechoslowakei 1989 bis 1992, in: Joseph Marko et al. (Hrsg.), Revolution und Recht. Systemtransformation und Verfassungsentwicklung in der Tschechischen und Slowakischen Republik, Frankfurt/M. 2000, S. 29–50, hier: S. 40–44.
17.
Vgl. zum Umgang mit den Akten der Staatssicherheitsbehörden in Osteuropa Hubertus Knabe, Der lange Schatten der Staatssicherheit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. September 2011, S. 8.
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