30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Wolfgang Hetzer

Organisierte Kriminalität und Korruption

Schattenseiten der Globalisierung

II. Organisierte Kriminalität und justizielle Praxis

Organisierte Kriminalität ist nicht als solche strafbar. Den Traditionen unseres Strafrechts und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechend (Art. 103 II GG) macht man sich nur dann wegen eines Tuns oder Unterlassens strafbar, wenn die Merkmale eines gesetzlichen Straftatbestandes rechtswidrig und schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) erfüllt sind und die Strafbarkeit vorher gesetzlich bestimmt war. Ein Angeklagter kann nur dann verurteilt werden, wenn ihm die Begehung konkreter einzelner Straftaten nachgewiesen wurde. Es wirkt allerdings strafverschärfend, wenn er als Mitglied einer Bande oder gewerbsmäßig gehandelt hat. Möglich ist auch eine Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). Die Diskussion über die Merkmale, die Gefährlichkeit und die Möglichkeiten der Verhütung und Verfolgung der Organisierten Kriminalität wird häufig dadurch erschwert, dass in diesem Zusammenhang eine begriffliche Vermengung stattfindet. Organisierte Kriminalität ist gerade nicht auf die Dimension einer Bande, gewerbsmäßigen Handelns oder einer kriminellen Vereinigung zu reduzieren [20] .

Eine erste Annäherung an die komplexe Problematik könnte von der These ausgehen, dass die Bezeichnung "Organisierte Kriminalität" strafbare Aktivitäten umfasst, die nicht die Folge einer ausschließlich individuell entfalteten kriminellen Energie sind. Sie steht also nicht für ein eher kurzfristiges und auf den einzelnen Täter bezogenes Ziel. Das Phänomen der Organisierten Kriminalität, das könnte Teil einer Hypothese sein, ist von Organisationsstrukturen und Personengruppen geprägt, welche die Begehung von Verbrechen zu ihrem "Geschäft" oder gar "Lebenswerk" gemacht haben [21] .

Die polizeiliche und justizielle Praxis geht bei dem Versuch, den Begriff der Organisierten Kriminalität inhaltlich auszufüllen, von einer Definition aus, die in den "Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister-/senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaften und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität" [22] enthalten ist. Danach ist Organisierte Kriminalität durch folgende Elemente charakterisiert:

- Beteiligung von mehr als zwei Personen;

- planmäßige Begehung von Straftaten erheblicher Bedeutung;

- längeres arbeitsteiliges Zusammenwirken;

- Gewaltanwendung/Einschüchterung;

- gewerbliche/geschäftsähnliche Strukturen;

- Einflussnahme auf Politik, Medien, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft;

- Gewinn-/Machtstreben.

Der Inhalt der Richtlinie stellt insoweit fast eine "paralegale Form der Übereinstimmung" [23] dar. Zur Zeit gibt es in Deutschland aber nur zwei "echte" Legaldefinitionen der Organisierten Kriminalität. Die eine ist seit 1994 im Verfassungsschutzgesetz des Freistaates Bayern zu finden [24] . Die andere ist im Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei der Hansestadt Hamburg enthalten [25] . Inhaltlich lehnen sich diese gesetzlichen Bestimmungen aber weitestgehend an die Richtliniendefinition an [26] .

Das Europäische Parlament hat im Jahre 1997 eine Entschließung angenommen, aus der sich immerhin eine Definition der kriminellen Vereinigung ergibt, die im weiteren Verlauf der Meinungsbildung in der Europäischen Union zu einem einheitlichen Begriff führen soll. Danach handelt es sich um einen Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die den gemeinsamen Zweck verfolgen, Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren bedroht sind und die insbesondere in den Bereichen des Drogen- und Menschenhandels, der Geldwäsche und anderer Formen der Wirtschaftskriminalität (Finanzbetrug über Internet oder über elektronische Finanzgeschäftsabwicklung, Geldanlage, Erlangung extraterritorialer Vorteile und Steuerbetrug wie organisierter Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuerbetrug) sowie des Terrorismus angesiedelt sind und dabei Einschüchterung, Bedrohung, Gewalt, Betrug oder Bestechung anwenden oder kommerzielle oder andere Strukturen nutzen (einschließlich der Inanspruchnahme der Unterstützung oder des Schutzes durch Personen, die bedeutsamen Institutionen angehören), um die Ausführung der strafbaren Handlungen zu verschleiern oder zu erleichtern [27] .

Daneben gibt es zahlreiche Entschließungen zu Entwürfen, Entwürfe zu Entschließungen und Entschließungen zu Entschließungen sowie Aktionspläne der verschiedenen Gremien in den Bereichen Organisierte Kriminalität und Korruption. Sie sind im hier gegebenen Rahmen nicht zu dokumentieren [28] . Das gilt auch für das Verhältnis dieser Entschließung zu anderen einschlägigen internationalen Resolutionen, zu denen die Ende des Jahres 2000 auch von Deutschland in Palermo unterzeichnete UN-Konvention zur Bekämpfung des transnationalen Verbrechens gehört.

Das deutsche Strafgesetzbuch sieht eine Strafbarkeit für denjenigen vor, der eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Strafbar ist auch derjenige, der sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt. Eine Strafbarkeit liegt u. a. nicht vor, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, oder wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist (§ 129 II Nr. 1 und 2 StGB).

Bilden in Italien drei oder mehr Personen eine "Vereinigung zur Begehung von Verbrechen", so sind diejenigen, welche die Vereinigung anregen, gründen oder organisieren, "schon deswegen" mit Gefängnisstrafen von drei bis zu sieben Jahren zu bestrafen. Auch die bloße Beteiligung an der Vereinigung wird mit mehrjährigem Freiheitsentzug bestraft. Die Vereinigung ist mafiaartig, wenn ihre Mitglieder sich der einschüchternden Macht der Bindung an die Vereinigung und der daraus folgenden Bedingung der Unterwerfung und der Schweigepflicht bedienen, um Verbrechen zu begehen, damit sie mittelbar oder unmittelbar die Leitung oder sonstwie die Kontrolle über wirtschaftliche Tätigkeiten, Konzessionen, Ermächtigungen, öffentliche Vergaben und Dienste erlangen oder für sich oder andere ungerechtfertigte Erträge oder Vorteile erzielen, oder damit sie bei Wahlen die freie Ausübung des Stimmrechts verhindern oder behindern oder für sich oder andere Stimmen verschaffen [29] .

In den USA enthält insbesondere die "RICO"-Gesetzgebung (Racketeer influenced and corrupt organizations) eine Reihe von Definitionen. Zu den "racketeering activities" zählen u. a. Handlungen oder Drohungen bzgl. bestimmter Delikte (Mord, Entführung, Raub, Erpressung, Bestechung u. v. m.). Das amerikanische Gesetz [30] enthält zudem eine lange Liste von Straftaten des Bundesrechts. Zum Teil wird darin auch die allgemeine Kriminalität erfasst. Vor allem geht es aber um (vermeintlich) "typische" Organisierte Kriminalität (Wett- und Spieldelinquenz; Prostitution, Bedrohung von Zeugen und die bundesrechtlichen Geldwäschereitatbestände). Daneben gibt es gesetzliche Bestimmungen, die das fortdauernde kriminelle Unternehmen (continuing criminal enterprise) unter Strafe stellen [31] . Wie auch diese Beispiele zeigen, arbeitet das amerikanische Recht traditionellerweise in großem Stil mit allgemeinen Tatbeständen der Verschwörung im Sinne einer Verbrechensverabredung (conspiracy). Bei den zitierten wichtigsten Organisationstatbeständen kommt es im Übrigen zu vielfältigen Überschneidungen [32] .

Fußnoten

20.
Vgl. Bundeskriminalamt (Hrsg.), Organisierte Kriminalität, BKA-Forschungsreihe, Band 43, Wiesbaden 1997; Ulrich Sieber (Hrsg.), Internationale Organisierte Kriminalität. Herausforderungen und Lösungen für ein Europa offener Grenzen, Köln 1997; ders., Logistik der Organisierten Kriminalität, BKA-Forschungsreihe, Band 28, Wiesbaden 1993; Thomas Achim Werner, Wachstumsbranche Geldwäsche. Die Ökonomisierung der Organisierten Kriminalität, Berlin 1999.
21.
Jürgen Meyer, Der Rechtsstaat lebt von Reformen, Baden-Baden 2001, S. 187.
22.
Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren, Anlage E, abgedruckt in: Theodor Kleinknecht/Lutz Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung, München 199944, S. 1913 ff.
23.
Wolfgang Hetzer, Organisierte Kriminalität: Geldflusskontrolle und Besteuerung, in: der kriminalist, 30 (1998), S. 165 f.
24.
Art. 1 III des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1997 (GVBl., S. 70).
25.
§ 1 VII des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991, (GVBl., S. 187), geändert durch Gesetz vom 18. März 1997, (GVBl., S. 76).
26.
Zu empirischen Grundlagen vgl. Erich Rebscher/Werner Vahlenkamp, Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, BKA-Forschungsreihe, Sonderband, Wiesbaden 1988; Uwe Dörmann/Karl-Friedrich Koch/Hedwig Risch/Werner Vahlenkamp, Organisierte Kriminalität - wie groß ist die Gefahr?, BKA-Forschungsreihe, Sonderband, Wiesbaden 1990.
27.
Vgl. Gunther Arzt, Kriminelle Organisation (StGB Art. 260ter), in: Niklaus Schmid (Hrsg.), Einziehung - Organisiertes Verbrechen - Geldwäscherei, Bd. I, Zürich 1998, Rn. 85.
28.
Ausführlich dazu Gerhard W. Wittkämper/Peter Krevert/Andreas Kohl, Europa und die innere Sicherheit, BKA-Forschungsreihe, Bd. 35, Wiesbaden 1996; Bundeskriminalamt (Hrsg.), Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa, Neuwied 2000. Vgl. auch Jürgen Taschke, Die Bekämpfung der Korruption in Europa auf Grundlage der OECD-Konvention, in: Strafverteidiger, 21 (2001), S. 78 ff.
29.
Bei dieser sprachlich nicht leicht zugänglichen Definition handelt es sich um die offiziöse deutsche Version des Art. 416 bis III des Codige Penale. Vgl. dazu auch G. Arzt (Anm. 27), Rn. 91 ff.
30.
18 U. S. C. § 1961.
31.
21 U. S. C. § 848.
32.
Zum Wortlaut: G. Arzt (Anm. 27), Rn. 102 ff. Zu Begriff und Theorie Organisierter Kriminalität in den Vereinigten Staaten von Amerika vgl. Klaus von Lampe, Organized Crime, Frankfurt/M. 1999.