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26.5.2002 | Von:
Peter Braunstein
Christian Wilhelm Meyer
Marcus Jurij Vogt

Zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr im Balkan-Einsatz

Zivil-militärische Zusammenarbeit ist aus militärischer Sicht eine notwendige Unterstützung für die eingesetzten Truppen. Gleichfalls ist sie eine zweckmäßige Ergänzung internationaler Bemühungen zur Friedenssicherung.

I. Einleitung

"Nach humanitären Krisen, welche die Befassung internationaler Stellen auslösen, lassen sich viele ,zivile Aufgaben' ohne Präsenz und Hilfe von Soldaten nicht meistern." [1] "Die neue Konkurrenz der humanitären Hilfswerke heißt Bundeswehr." [2] - Diese Aussagen skizzieren schlaglichtartig das Spannungsfeld, aber auch die unterschiedlichen Sichtweisen bezüglich des Engagements von Streitkräften im Rahmen der Balkanfriedensmission. Civil-Military Cooperation (CIMIC) ist für manche ein Stein des Anstosses, für andere eine notwendige Ergänzung internationaler Bemühungen zur Friedenssicherung.


Aus militärischer Sicht geht es bei CIMIC um die Unterstützung der Truppe im Einsatzland durch das Herstellen funktionaler Beziehungen zu lokalen Behörden, zu (nicht)staatlichen Organisationen und internationalen Organisationen sowie um die Schaffung bestmöglicher Stationierungsbedingungen im Einsatzland [3] . Das Ringen um eine neue Ordnung ist dabei häufig von einem dynamischen Kräfteviereck bestimmt: der Bevölkerung, den Internationalen Organisationen, den Streitkräften und den administrativ-politischen Instanzen im jeweiligen Einsatzgebiet.


Aus der Perspektive der Menschen und der lokalen Verwaltungen im Einsatzland ist ausländisches Militär einerseits Beschützer, andererseits potentieller Gewaltanwender. Aus Sicht staatlicher wie nichtstaatlicher Organisationen handelt es sich bei den Streitkräften um einen zentralen Akteur, der gemäß primärem Auftrag die Einhaltung völkerrechtlicher Vereinbarungen überwacht. Häufig reichen Kräfte und Mittel der Organisationen nicht aus oder stehen nicht zeitgerecht zur Verfügung. Sekundär bzw. subsidiär nimmt das Militär dann "zivile Aufgaben" auf Zeit wahr oder unterstützt Behörden und Organisationen.


Genuines Interesse des Militärs ist es, ein gefährliches unsicheres Umfeld soweit zu stabilisieren, dass es sich möglichst rasch daraus wieder zurückziehen kann. CIMIC-Kräfte nehmen in diesem Prozess eine Scharnierfunktion zum zivilen Umfeld des Militärs wahr. Die politisch Verantwortlichen stehen vor der Herausforderung, komplexe Lagen möglichst rasch und effizient in den Griff zu bekommen. Für sie muss es darum gehen, im Einsatzland verfügbare Ressourcen - und damit auch Streitkräfte - möglichst optimal im Sinne übergeordneter politischer Zielsetzungen zu bündeln.

Fußnoten

1.
Markus Spillmann, Soldaten als Krieger oder Engel?, zitiert Bernard Kouchner, den ehemaligen Chef der UNMIK (UN-Mission im Kosovo), in: Neue Zürcher Zeitung vom 10./11. 2. 2001, S. 4.
2.
Gero von Randow/Constanze Stelzenmüller, Zivis fürs Grobe, in: Die Zeit vom 16. 3. 2000, S. 17.
3.
Vgl. Peter Braunstein, CIMIC 2000 - Zivil-militärische Kooperation, in: Europäische Sicherheitspolitik, (2000) 12, S. 47.