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12.11.2002 | Von:
Katharina Belwe

Editorial

Das Ergebnis der diesjährigen Wahl des Deutschen Bundestages hat vor allem eines gezeigt: für die beiden großen Volksparteien wird es immer schwieriger, sich dem Wahlvolk als eindeutige Alternative darzustellen.

Einleitung

Das Ergebnis der diesjährigen Wahl des Deutschen Bundestages hat gezeigt, dass es für die beiden großen Volksparteien immer schwieriger wird, sich dem Wahlvolk als eindeutige Alternative darzustellen. Beide - SPD und CDU - nehmen mit unterschiedlicher Akzentuierung jeweils für sich in Anspruch, die politische Mitte zu repräsentieren. Entsprechend gering sind die Unterschiede in den wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepten beider Parteien. Hier mag eine Ursache für die in Deutschland diagnostizierte Reformblockade auf diesen Feldern liegen.

Elmar Rieger kommt zu dem Ergebnis, dass es unter den Bedingungen einer parteipolitisch verfestigten Massendemokratie nicht etwa weniger, sondern mehr Sozialpolitik gibt - unabhängig von der Farbe der Regierung. Ganz gleich, welche der beiden großen Volksparteien an der Macht sei, bei jeder ernsthaften Bedrohung von Besitzständen relevanter Gruppierungen der Gesellschaft werde korrigierend und sichernd eingegriffen. Die soziale Arithmetik der Massendemokratie sorgt nach Auffassung des Autors dafür, dass in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht die besseren, sondern die "stärkeren" Argumente obsiegen.

Im Gegensatz zu vergleichbaren Ländern leistet sich Deutschland den Luxus der Langsamkeit, des Stillstandes und in manchen Fällen sogar des Rückschritts - glaubt Eric Thode. Angesichts der vielfältigen Interessenlagen und Verflechtungen im politischen System erscheine es schwierig, die Reformblockade zu durchbrechen. Der Autor empfiehlt einen Blick auf die Ebene der Europäischen Union und das hier angewandte Konzept der "offenen Methode der Koordination": Indem sich die einzelnen Staaten hinsichtlich ihrer Leistungen mit anderen messen lassen müssen, wird eine Form von Wettbewerb geschaffen, durch die Politiker gegenüber den Wählern in Rechtfertigungszwang geraten.

Auf zentralen Feldern der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist Deutschland anderen entwickelten Industriestaaten unterlegen. So lautet das Ergebnis eines systematischen internationalen Vergleichs der Arbeitsmärkte sowie derjenigen Politikfelder, die Einfluss auf deren Entwicklung nehmen. Werner Eichhorst plädiert vor diesem Hintergrund für eine Anpassung des Arbeitsmarktes und des Sozialstaates an veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen: für eine Strategie, die sich nicht in einzelnen Teilreformen erschöpfen dürfe, sondern die zentralen Handlungsfelder gleichermaßen berücksichtigen müsse.

Zu den europäischen Schlusslichtern zählt Deutschland auch bei der Gleichstellung der Erwerbstätigkeit von Männern und Frauen - zum Nachteil der deutschen Wirtschaft, wie Heide M. Pfarr feststellt: Volkswirtschaften, die sich verstärkt für die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt einsetzten, zeichneten sich durch einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie eine erfolgreichere Wirtschafts- und Sozialpolitik aus.

Werner Schönig und Heinz Theisen plädieren als Ausweg für eine jenseits der Schemata "links" und "rechts" liegende Philosophie der "neuen Mitte". Der rot-grünen Regierung sei es nicht gelungen, den hohen Anspruch zu realisieren, durch eine "moderne" Politik gleichzeitig wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Wie vor ihr die "alte Mitte" unter Bundeskanzler Helmut Kohl habe auch sie sich in einer "Politikverflechtungsfalle" verfangen. Die eine (neue) Mitte könne in Deutschland nicht gegen die andere (alte) Mitte erfolgreich regieren. Der nahe liegende Ausweg einer großen Koalition werde dennoch von beiden Seiten nicht erwogen.