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6.5.2003 | Von:
Ulrike Guérot

Die Bedeutung der deutsch-französischen Kooperation für den europäischen Integrationsprozess

II. Frankreich, Deutschland und das "Große Europa": Ein Blick zurück

Nach dem Umbruch 1989 tat sich Frankreich schwer, die neue Rolle Deutschlands in Europa zu akzeptieren.[12] Die Zurückhaltung von Präsident François Mitterrand angesichts der sich anbahnenden Wiedervereinigung und mehr noch seine Versuche, diese Entwicklung aufzuhalten, haben auf deutscher Seite für Irritationen gesorgt und die bilateralen Beziehungen erheblich gestört.

Die Atmosphäre konnte bereinigt werden, da Deutschland sich konsequent für den Fortgang des europäischen Integrationsprozesses einsetzte und beim Europäischen Rat in Straßburg im Dezember 1989 der Einberufung von zwei Regierungskonferenzen über die Schaffung einer Politischen Union und einer Wirtschafts- und Währungsunion zustimmte. Entsprechend der außenpolitischen Philosophie, dass die deutsche und die europäische Wiedervereinigung zwei Seiten derselben Medaille sind, konnte es damit sein ungebrochenes europäisches Engagement unter Beweis stellen und so den französischen Ängsten entgegenwirken.

Die Pariser Diplomatie hatte hingegen Schwierigkeiten, sich auf die veränderte politische Lage einzustellen. Föderalen Konzepten für ein Gesamteuropa stand Frankreich ablehnend gegenüber, wie Mitterrands Vorschlag einer "Europäischen Konföderation" zeigte: Die mittel- und osteuropäischen Staaten sollten aus französischer Sicht in einer Art "special-relationship" mit der Europäischen Union verbunden, nicht aber integriert werden. Dagegen verfolgte Deutschland aus Gründen der Selbsteinbindung weiter einen föderalen Ansatz. Damit fehlte Frankreich jedoch die Energie, die Politische Union innerhalb der bestehenden EU voranzutreiben. Mit seiner ablehnenden Reaktion auf das 1994 vorgelegte "Schäuble-Lamers-Papier" zu "Kerneuropa"[13] wurde die vielleicht letzte Möglichkeit zu einer institutionellen Vertiefung der EU vor der anstehenden (Nord)Erweiterung verpasst.[14] Bei den anschließenden Verhandlungen über den Amsterdamer Vertrag 1996/1997 konnten zentrale Fragen wie die künftige Zahl der Kommissare, die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen bzw. die Neugewichtung der Stimmen im Rat nicht zufriedenstellend gelöst werden. Entsprechende deutsch-französische Initiativen blieben aus; stattdessen stritten sich die Regierungen beider Länder über die Ausgestaltung der Währungsunion.

Kurz vor der Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrags kam es auf dem Deutsch-Französischen Gipfel von Poitiers im Juni 1997 zu heftigen Auseinandersetzungen über die makroökonomische und monetäre Ausrichtung der Währungsunion. Das Einzige, worauf sich Deutschland und Frankreich einigen konnten, war eine Initiative zum Subsidiaritätsprinzip.[15] Erstmals zielte ein deutsch-französischer Vorschlag damit nicht auf die Stärkung der EU-Strukturen, sondern sollte im Gegenteil nationale Vorbehalte erleichtern. Eine von den Außenministern beider Länder vorgelegte Initiative für eine Flexibilitätsklausel, insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, fand zwar Eingang in den Amsterdamer Vertrag.[16] Ihre politische Wirkung verpuffte aber rasch. Damit war die deutsch-französische Dynamik in institutionellen Fragen vollends erschöpft.

Der Grabenkampf um die Stimmenverteilung im Rat, den sich beide Länder auf dem Gipfel von Nizza lieferten, zeigte, dass der deutsch-französische Motor von der Parität in den EU-Institutionen abhängt. Um seinem spezifischen Gewicht - insbesondere in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - mehr Ausdruck zu verleihen, verfolgte Frankreich seit Ende der neunziger Jahre zunehmend einen intergouvernementalen Ansatz. Während es fortan verstärkt inhaltliche Fragen in den Vordergrund stellte,[17] wollte Deutschland zunächst den institutionellen Rahmen für eine weitere Kooperation schaffen.[18] Die Diskussion entwickelte sich zu einem "dialogue des sourdes", einem Dialog von Tauben. Anhand der drei Schlüsselthemen Währungsunion, Osterweiterung und Verfassungsdebatte soll dies im Folgenden beschrieben werden.


Fußnoten

12.
Vgl. zu den französischen Reaktionen auf die Wiedervereinigung Valérie Guérin-Sendelbach, Frankreich und das vereinigte Deutschland. Interessen und Perzeptionen im Spannungsfeld, Opladen 1999.
13.
Vgl. CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Überlegungen zur Europapolitik, 1. September 1994; Vgl. zu den französischen Reaktionen Le Monde (LM) vom 18. Oktober 1994, 23. November 1994 sowie 12. Dezember 1994.
14.
1995 wurde die EU um Finnland, Österreich und Schweden erweitert.
15.
Vgl. den gemeinsamen Brief anlässlich des EU-Gipfels in Florenz im Juni 1996.
16.
Hierbei handelt es sich um die so genannte "Nürnberger Erklärung". Vgl. LM vom 12. Dezember 1996.
17.
Vgl. die Rede von Premierminister Lionel Jospin in Berlin vom 28. Mai 2001; dazu ausführlich: Beate Neuss, Die Krise als Durchbruch. Die EU zwischen Vertragsreform und Verfassungsentwurf, in: Internationale Politik, 67 (2002) 1, S. 9 - 16.
18.
Vgl. u.a. den Leitantrag "Verantwortung für Europa" auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg vom 19. bis 22. November 2001, auszugsweise abgedruckt in: Internationale Politik, 66 (2001) 1, S. 102ff.