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23.9.2004 | Von:
Franz Walter

Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP

Abschied von der alten Union

Im Grunde weiß auch die Union nicht, was sie mit ihren neu akquirierten Wählern anfangen soll. Sie sind ihr erkennbar fremd, waren jedenfalls bislang nie ein Thema der strategischen Diskussion. Die männliche Unterschicht ist der christdemokratischen Partei fast beiläufig zugeflossen. Explizit geworben hatte die Union um die mit niedriger formaler Bildung und materialistisch disponierten jungen Männer der Unterklasse nicht. Sie hat sich auch keinerlei Gedanken gemacht, wie sie diese binden kann. Eher weist in der deutschen Politik der letzten Monate alles darauf hin, dass die Allianz von alter bürgerlicher Mitte und neuem sozialen Unten nicht lange halten wird.

Die organisatorisch unbehauste Arbeiterklasse wählt die CDU seit zwei Jahren, aber sie begegnet ihr in der politischen Alltagsrealität nicht. So weiß die politische Elite der CDU wenig von der sozialen Wirklichkeit dieses Teils ihrer Wählerschaft. Auf Parteiversammlungen der Union dominieren nach wie vor allein die mittelständisch-selbstständigen Lebenswelten. CDU-Parlamentarier stoßen daher in ihren Wahlkreisen auf eine Mentalität besitzbürgerlicher Interessen und Vorurteile, auf Bitterkeit über den Steuerstaat, auf Wut über das vermeintlich bequeme Leben von Sozialhilfeempfängern.[31] Auf die Sorgen und Ängste der Sozialhilfegruppen selbst aber, denen einige christdemokratische Abgeordnete ihr Mandat zu verdanken haben, stoßen sie in der christdemokratischen Kleinbürgerlichkeit nicht. Dafür ist der Druck der rigider gewordenen ökonomischen Eliten auf die Union erheblich angewachsen. Das hat die Union ebenfalls besitzbürgerlicher gemacht - und das zu einem Zeitpunkt, als sich ihre Wählerbasis proletarisiert hat.

Der alten CDU hätte eine solche Entwicklung Sorge bereitet. Adenauer und Kohl hörten nicht bevorzugt auf die ökonomischen Eliten, wenn die Substanz ihres politischen Projekts dadurch konstant von rund 75 % der Bevölkerung abgelehnt worden wäre. Die alte CDU war stolz auf ihre osmotische Beziehung zum Volk. Die alte CDU lebte davon, Ängste ernst zu nehmen und Sicherheit zu vermitteln. Die alte CDU sah sich als Spiegel von Befindlichkeiten einer breiten kleinbürgerlichen Vorsicht und Assekuranzneigung. Als die frühere Sozialdemokratie die Verhältnisse, wie sie waren und in die sich eine Mehrheit der Bundesdeutschen recht zufrieden eingerichtet hatte, kühn in Frage stellte, forsch auf einschneidende Veränderung von Gewohnheiten und Strukturen drang, wählte die verunsicherte Mitte CDU - eben weil die Christdemokraten Stabilität und Ordnung versprachen.

Die neue CDU ist anders. Das mag mit dem Rückgang des sozialen Katholizismus zu tun haben. Diese CDU ist durch die deutsche Einigung protestantischer geworden: Der Anteil der evangelischen Mitglieder hat sich deutlich vermehrt.[32] Die politische Mentalität der letzten beiden - protestantischen - Parteivorsitzenden unterscheidet sich markant von derjenigen Adenauers und Kohls. Die politische Achse hat sich infolgedessen verschoben.[33] Im Zentrum christdemokratischer Reden stehen nun das "Individuum" und die "Freiheit". Die Union ist dadurch an den Liberalismus herangerückt. Der klassische Konservatismus und der traditionelle Katholizismus hatten in dieser Hinsicht weit größere Skepsis[34] und erkannten scharf auch die negativen Folgen entgrenzter individueller Freiheit für die gesellschaftlichen Bindekräfte sozialer Netzwerke. Katholiken und Konservative misstrauten zutiefst dem Pathos der Modernität. Ein durchkonzipiertes Reformprogramm wäre für sie schon anthropologisch Unsinn gewesen, da sich Gesellschaften und Menschen nicht nach fertigen Bauplänen modellieren, ja "machen" ließen. Das galt ihnen als hybrid, musste erst in die Despotie, dann ins Chaos führen. Katholiken und Konservative glaubten nicht daran, dass es Menschen nach Weltverbesserung und Reformen drängte. Sie waren sich sicher, dass es ihnen vielmehr um Ruhe und Wohlfahrt zu tun war. Und entscheidend war für Konservative und Katholiken der Halt der Institutionen.

Insofern sind Friedrich Merz und Angela Merkel weniger konservativ als liberal. Und damit haben sie die CDU wirklich verändert. So misstrauisch sie sich auch gegenseitig beobachten, so einte doch beide in den letzten Monaten die Leitidee, mit einem Masterplan der wirtschaftlichen und sozialen Reform die altbundesrepublikanische Gesellschaft von Grund auf zu ändern. Mit diesem Transformationsfuror hat sich die CDU von den katholisch-konservativen Traditionen gelöst. Die alten, erfahrenen Anführer der klassischen christdemokratischen Volksparteien haben sich niemals ernsthaft eingebildet, konzise Großentwürfe des Politischen im Innern einer komplexen Gesellschaft stringent durchsetzen zu können. Sie wussten, dass man sich damit nur blamierte, dass der ambitionierte Masterplan unweigerlich im Geflecht der unzähligen Interessen klein geteilt, zerrieben, zerlegt und zerstückelt wurde. Eben das musste die CDU seit Ende 2003 mit dem Merkel-Herzog-Merz-Reformismus erleben.

Die klassische CDU hätte das nicht überrascht. Sie wusste, wie wichtig eine Balance war zwischen Individuum und Gemeinschaft, zwischen Markt und Staat, zwischen Freiheit und Bindung, das durchaus widersprüchliche Management der Heterogenitäten also, am Ende der ganz unkohärente Konsens. Diese Balance hat die Union verloren. Man konnte das beobachten, als Norbert Blüm im Herbst 2003 auf Parteiversammlungen höhnisch ausgelacht wurde. Blüm war Konsenspolitiker. Über Jahrzehnte war der Konsens die Ausprägung christdemokratischer Volksparteipolitik schlechthin. Sozialdemokraten waren historisch zunächst alles andere als Konsenspolitiker, da sie auf die Prärogative allein der Arbeiterklasse zielten. Der Konsens ist eine christdemokratische Errungenschaft. Mit dem verächtlichen Abschied von der Konsensgesellschaft hat sich die CDU dadurch durchaus nicht, wie oft zu lesen ist, "entsozialdemokratisiert",[35] sie hat sich vielmehr auch in diesem zentralen Punkt von einem konstitutiven Teil ihrer selbst verabschiedet. Dabei hat sie keineswegs, als Ausgleich, eine neue, bessere Vorstellung vom Staat, vom Sozialen, von der Gemeinschaft, vom Zusammenhang der Individuen, von einer intakten Gesellschaft hervorgebracht. Und doch erwartet es ein großer Teil der Wählerschaft gerade von ihr. Man verbindet die neue CDU immer noch mit dem Erfolgsmodell der alten CDU. Das ist ihr Kredit; daraus kann in Zukunft aber auch bittere Enttäuschung und elektorale Erosion erwachsen.


Fußnoten

31.
Vgl. Stefan Braun, CDU-Mittelstand für radikales Streichkonzert, in: Stuttgarter Zeitung vom 22. 5. 2003.
32.
Vgl. Markus Reder, In Wirklichkeit ein kleiner Religionskrieg?, in: Die Tagespost vom 21. 10. 2003.
33.
Vgl. Alexander Gauland, Der Furor der Reformer, in: taz vom 31. 10. 2003.
34.
Vgl. Thomas Nipperdey, Deutsche Geschichte 1800 - 1866. Bürgerwelt und starker Staat, München 1983, S. 313ff.
35.
So etwa Dieter Rulff, Merkels Moderne, in: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, (2004) 6, S. 8.