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24.2.2004 | Von:
Katajun Amirpur

Gibt es in Iran noch einen Reformprozess?

Perspektiven

Auch Chatami begreift sich aufgrund dieser Konstellation als machtlos und damit handlungsunfähig. Er habe nicht mehr Macht als ein gewöhnlicher Bürger, erklärte er. Als eine Art letzter Versuch wurden daher die beiden Gesetze gewertet, die das Parlament im Frühjahr 2003 verabschiedete. Sie sehen vor, dass die Machtbefugnisse des Präsidenten erweitert und die des Wächerrates beschnitten werden. Doch auch diese Gesetze wurden vom Wächterrat zurückgewiesen. Seither hat sich die ohnehin miserable Stimmung im Lande noch einmal massiv verschlechtert. Am 5. Juni 2002 hatte Ashraf Borujerdi, Staatssekretärin des Innenministeriums für soziale Fragen, das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage über die Einstellung der Bevölkerung zum islamischen Staat präsentiert. Nach dieser sind rund 90 Prozent der Bevölkerung mit der Islamischen Republik unzufrieden, von diesen wiederum sprechen sich 23Prozent für einen grundlegenden Wandel der Staatsordnung aus. 66,2 Prozent wollen einschneidende Reformen. 39,2 Prozent der Befragten sind der Meinung, in Iran werde das Recht missachtet, 49 Prozent vermissen individuelle und gesellschaftliche Rechtssicherheit, 32,5 Prozent geben an, keine Zukunftsperspektive zu haben.[6]

Immer resignierter lesen sich auch die Stellungnahmen der Reformpolitiker: In einer von 148 Abgeordneten unterschriebenen Erklärung wurde im Juni 2003 in Anspielung auf Revolutionsführer Chamenei sein Anspruch, in Gottes Namen zu regieren und daher unfehlbar zu sein, als "Ketzerei" bezeichnet. Bereits einige Tage vor dem Ausbrechen der Studentenproteste vom 9. Juni 2003 hatten 135 Parlamentarier in einem Brief an den Revolutionsführer deutliche Kritik geübt. Sie beklagten, dass einige Gruppen seit Jahren versuchten, den Reformprozess zu stoppen, indem sie Mordattentate auf Regimekritiker verübten, Demonstrationen und Proteste niederschlügen, Zeitungen verbieten ließen und Intellektuelle und Journalisten inhaftierten. Die Verfassung werde vom Wächterrat willkürlich ausgelegt, er habe damit Parlament und Regierung praktisch ausgeschaltet, schreiben die Abgeordneten. Von ihren innenpolitischen Gegnern wurden die Unterzeichnenden daraufhin als "amerikanische Abgeordnete" denunziert; die kurz darauf ausbrechenden Studentenproteste legte man ihnen zur Last.

Diese Demonstrationen hatten in zweierlei Hinsicht eine neue Qualität: Erstmals forderten die Demonstranten auch den Rücktritt Chatamis. Verglichen damit waren die Proteste des Jahres 1999, als die Demonstranten noch das Bild des amtierenden Präsidenten in die Höhe hielten, erstaunlich regierungstreu. Heute meinen immer mehr Menschen, Chatami sei gescheitert und solle daraus die Konsequenzen ziehen. Neu war auch, dass bei den Demonstrationen vom Juni des vergangenen Jahres ganz offen die Abschaffung der "Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten", der Staatsdoktrin der Islamischen Republik, gefordert wurde. Genau das fordert auch Hossein Chomeini, der Enkel des Staatsgründers. Er würde sogar eine militärische Intervention der Amerikaner gutheißen, um das herrschende System zu beseitigen. Heute befürworten viele Iraner - zumindest die aus der Mittelschicht - die amerikanische Iranpolitik. Deutschland und die Europäische Union hingegen werden von vielen kritisiert, weil diese immer noch auf den Dialog setzen und auf Reformen von innen hoffen. Viele Menschen fragen sich, was der Dialog gebracht hat: Wir haben seit 1997 - seit wir Mohammad Chatami zum Präsidenten gewählt haben - durch unsere Teilnahme an den Wahlen und durch unser Votum belegt, dass wir Reformen wollen, dass wir allerdings zu warten bereit sind und uns auf einen Wandel auf friedlichem und damit wahrscheinlich langsamem Wege einlassen. Aber die Konservativen haben kein Einsehen, und deshalb ist die Politik der Amerikaner richtig. Druck von außen ist das Einzige, was uns jetzt noch helfen kann, sagen immer mehr Menschen.

Die überraschend unkritische Haltung gegenüber der amerikanischen Politik, auf die man häufig trifft, zeugt weniger von einer wirklichen Akzeptanz oder auch nur Kenntnis der US-Politik im Nahen Osten. Sie belegt nur, dass die Menschen müde sind. Und noch immer gibt es diejenigen, die - wie die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi - mahnen, dass es für Iran nicht gut wäre, wenn sich das System ausgerechnet auf Drängen und Betreiben der Amerikaner wandeln würde. Sie meinen, das müsste man schon selbst schaffen, gerade im Hinblick auf die eigene Geschichte und wegen des Selbstbewusstseins eines Volkes, das sich einst erfolgreich erhoben hat, um den Status einer Semi-Kolonie abzuschütteln. Die Voraussetzungen, es selbst zu schaffen, sind in Iran nicht ganz schlecht. Trotz aller Rückschläge im Reformprozess hat sich eine bewusste, politisch interessierte Öffentlichkeit herausgebildet. Es gibt erste, kleine Ansätze zivilgesellschaftlicher Organisationen und vor allem eine Gesellschaft, die Liberalisierung und Demokratie will. All das ist durchaus zukunftsträchtig: Genau deshalb hat das Nobelpreiskomitee eine wichtige Botschaft formuliert, als es Schirin Ebadi mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet hat. Ebadi hat nie aufgehört, an die Möglichkeit der Reform von innen zu glauben - die Monarchisten unter der iranischen Exilopposition waren deshalb nicht erfreut über die Vergabe des Nobelpreises an Ebadi. Diese Kreise befürworten - im Gegensatz zu Ebadi - eine Intervention der USA, sei es militärisch oder durch ökonomischen Druck auf das Land. Dass Iran dann, wie Ebadi befürchtet, wieder zu einer Quasi-Kolonie werden könnte, schert die iranische Exilopposition in Amerika nicht. Doch weil Ebadi so denkt, lässt sie sich lieber auf den langsamen, beschwerlichen Kampf innerhalb des iranischen Systems ein. "Der Kampf muss im Innern eines Landes und einer Gesellschaft geführt werden. Jede fremde Einmischung erschwert dieses Ringen nur. Kein Staat hat das Recht, einem anderen seinen Willen aufzuzwingen, und wäre es, um das Gute durchzusetzen. Meistens wird das Gegenteil dabei herauskommen." Ebadi ist überzeugt: Es wird sich etwas ändern, wenn viele den Wandel wollen. Sie meint, dass genau dies in Iran der Fall sei. Längerfristig könnten die Konservativen daher den Demokratisierungsprozess nicht aufhalten. "Ich denke, das Zeitalter der Revolutionen ist vorbei. Außerdem gibt es keine Garantie dafür, dass eine weitere Revolution uns etwas Besseres bringen würde als die von vor 25 Jahren. Nachdem ich das Phänomen Revolution lange Jahre beobachtet habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Revolutionen niemals versprechen, was sie halten. Was ich fordere, ist eine Reformbewegung, die alle Bereiche umfasst: das politische, soziale, kulturelle Leben und natürlich Menschenrechte. Das iranische Volk ist tief enttäuscht von der Islamischen Revolution. Während der Revolution und in dem Krieg mit Irak, der darauf folgte, hat eine unglaubliche Anzahl von Familien ihre Söhne und Männer verloren. Die Nation verlor ihre besten jungen Männer, und Millionen von Iranern wurden ins Exil gezwungen. Es wird noch Generationen dauern, bis wir uns von dem erholt haben, was uns die Revolution gekostet hat. Der einzige Weg hieraus ist die Reform mit friedlichen Mitteln. Chatami ist nicht der Einzige, der Reformen fordert, und nur weil seine Regierung gescheitert ist, heißt das nicht, dass die Reformbewegung gescheitert ist."

Die Reformregierung ist gescheitert, doch die Bewegung für Reformen ist es nicht. Das könnte eine Beschreibung der gegenwärtigen Situation in Iran sein. Beispielhaft dafür ist die Reaktion des Präsidenten auf die Verleihung des Preises an Ebadi und die Folgen. Dem Präsidenten, der gerade in den vergangenen Monaten viel an Ansehen eingebüßt hat, ist seine Reaktion auf den Friedenspreis teuer zu stehen gekommen. Chatami hatte die Verleihung an Ebadi zwar begrüßt, die Bedeutung des Friedensnobelpreises aber gleichzeitig heruntergespielt: "Eine rein politische Entscheidung. Ein Friedensnobelpreis ist nicht viel wert, im Gegensatz zum Literatur- und Medizinnobelpreis." Schahla Lahidschi, eine gute Freundin Ebadis, kommentierte Chatamis Äußerung mit denWorten: "Chatami hat in den letzten Monaten viele Fehler gemacht, aber das war sein schwerwiegendster."

Wie sehr die Verleihung des Preises an Ebadi die iranische Gesellschaft aufwühlt, zeigt nicht nur die merkwürdige Reaktion Chatamis, sondern vor allem die der Konservativen. Die von ihnen kontrollierten staatlichen Medien hatten am 10. Oktober 2003, als die Vergabe bekannt wurde, nur zögerlich berichtet. Erst Stunden nach der Bekanntgabe sah man sich zu einer kleinen Meldung in den Nachrichten veranlasst. "Ebadi bekommt Friedenspreis" hieß es dort lapidar. Auch am nächsten Tag berichteten die Zeitungen der Konservativen kaum, die fundamentalistische Sijasat-eruz nahm lieber einen Bericht über die Entdeckung eines Friedhofs aus der Eisenzeit in Spanien auf die Titelseite. Ali Jussefpur, Leiter der Gruppierung der so genannten islamischen Journalisten, kommentierte: "In den letzten Jahren waren wir Zeugen, dass dieser Preis auch an Sadat und Carter vergeben wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass diesen Preis nur Personen bekommen, die im Interesse des Westens arbeiten oder gegen die islamischen Prinzipien." Schärfer noch wurde Asadollah Badamtschian, der Direktor der einflussreichen Organisation Dschamijat-e Motalefe-ye Eslami: "Wenn ein wissenschaftlicher Preis einem Menschen wegen seiner Dienste an der Menschheit zukommt, ist es lobenswert, wenn aber ein Preis dazu dienen sollte, den Interessen des Kolonialismus und der verdorbenen Welt zu dienen, ist es ein Zeichen der Schande. Es ist natürlich, dass der Friedensnobelpreis an eine Frau vergeben wird, die sich Reformerin nennt und von Powell, Bush und den Führern der Weltarroganz unterstützt wird."

Eine solche Reaktion war zu erwarten gewesen. Ebadi setzt sich für alle die Forderungen ein, deren Erfüllung die Konservativen dem iranischen Volk vorenthalten wollen wie Demokratie, Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Frau. Jetzt ist sie zur Hoffnungsträgerin geworden in diesem Kampf der Reformer gegen die Konservativen. Schirin Ebadi ist eine der exponiertesten Kämpferinnen im Kampf Irans um eine andere Zukunft. Die einzige allerdings ist sie nicht. Es hätten sicher auch andere iranische Intellektuelle und Frauenrechtlerinnen mit dem Preis ausgezeichnet werden können. Viele, die heute in Iran für Reformen kämpfen, sind Ebadi ebenbürtig in ihrem Engagement und ihrem Mut.

Doch indem das Nobelkomitee Ebadi ehrte, zollt es der gesamten gesellschaftlichen Bewegung und allen, die kämpfen, die im Gefängnis sitzen oder ihr Leben gelassen haben für den Wandel, Achtung und Respekt. Das war die Absicht des Komitees. Und genauso hat Ebadi es verstanden, als sie erklärte, sie werde den Preis stellvertretend für alle anderen annehmen. Sie, die den Aufbruch der iranischen Gesellschaft, der sich nicht immer politisch äußern muss, um politisch zu sein, in mehrfacher Hinsicht verkörpert: als engagierte Frau, aber vor allem als Juristin, als Anwältin, die dort kämpft, wo die Islamische Republik ihre dunkelste, ihre archaischste Seite hat, im Bereich des Rechts.

Viele Iraner hoffen, der Preis könnte der iranischen Reformbewegung, die in den vergangenen Monaten so stark ins Hintertreffen geraten ist, noch einmal Auftrieb geben. Politische und soziale Bewegungen brauchen Symbole. Und Ebadi könnte zur Symbolfigur einer Bewegung werden, die den Präsidenten und seine Mitstreiter weit übertrifft. Die Reformer in der Politik sind fast am Ende. Sie können nichts gegen die beharrenden Kräfte ausrichten, welche sich um den Revolutionsführer im Wächterrat, in der Justiz, im Sicherheitsapparat und in der Wirtschaft konzentriert haben. In dieser Situation, da die Reformer in Regierung und Parlament bereits Zeichen ihrer Resignation aussenden, hat das Nobelpreiskomitee eine Frau gewürdigt, welche die gesellschaftliche Reformbewegung verkörpert. Ebadi steht für diese Bewegung, die längst alle Bereiche der iranischen Gesellschaft erfasst hat und deshalb unumkehrbar ist, auch wenn die Reformer in der Politk scheitern sollten.


Fußnoten

6.
Vgl. Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Iran-Report, Nr. 5/2002, S. 3.