Der „Schwarze Montag“ in Polen am 3. Oktober 2016. Tausende polnische Frauen treten in den Streik, um gegen eine weitere Verschärfung des ohnehin restriktiven Abtreibungsstrafrechts zu protestieren.

10.5.2019 | Von:
Laura Klein
Friederike Wapler

Reproduktive Gesundheit und Rechte

Reproduktive Gesundheit und Rechte in Deutschland

In Deutschland hat sich ein derart umfassendes Verständnis reproduktiver Rechte bislang nicht durchsetzen können, und auf die völkerrechtliche Debatte wird selten Bezug genommen.[13] In der verfassungsrechtlichen Diskussion werden einzelne Aspekte diskutiert, etwa die Freiheit der Familiengründung und eine auf den reinen Zeugungsvorgang reduzierte "Fortpflanzungsfreiheit". Vor allem die körperlichen, psychischen und sozialen Folgen von Schwangerschaft und Geburt und ihre elementare Bedeutung für das individuelle Recht der Selbstbestimmung werden vergleichsweise wenig thematisiert. Verfassungsrechtlich sind für den Lebensbereich der Reproduktion im skizzierten Umfang verschiedene Grundrechte relevant, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz, GG), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) sowie der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG). Im Folgenden zeigen wir auf, ob und in welchem Maß die oben dargelegten völkerrechtlichen Staatenpflichten in Deutschland im Recht umgesetzt und praktisch verwirklicht werden.

Information und Aufklärung
Ein allgemeines Recht auf Information, Aufklärung und Beratung über reproduktive Belange lässt sich im Grundgesetz nicht eindeutig verorten. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht staatliche und/oder staatlich geförderte Dienstleistungsangebote zu Familienplanung und reproduktiver Gesundheit als Bestandteil einer staatlichen "Schutzpflicht für das ungeborene Leben"[14] eingeordnet. Entsprechend dieser Schutzpflicht ist nach §1 Schwangerschaftskonfliktgesetz die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) dafür zuständig, unter Beteiligung der Länder und in Zusammenarbeit mit den Familienberatungseinrichtungen Konzepte zur Sexualaufklärung und Verhütung zu entwickeln. Konkretisiert ist der Auftrag der BZgA in einem mit den Bundesländern abgestimmten Rahmenkonzept zur Sexualaufklärung. Hierin wird eine Bandbreite an Themenfeldern aufgelistet. Neben Verhütung und Familienplanung (einschließlich Reproduktionsmedizin oder Pränataldiagnostik) umfasst Sexualaufklärung unter anderem Informationen über sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentitäten, Reflexion über Geschlechterverhältnisse und Geschlechterrollen sowie den Umgang mit sexualisierter Gewalt.[15] Ob es dem menschenrechtlichen Ansatz, der reproduktive Rechte vor allem als Menschenrechte der geborenen Menschen und als wesentlichen Teil ihrer Freiheit und Selbstbestimmung begreift, gerecht wird, Aufklärung und Beratung primär mit dem Schutz des Embryos und Fetus zu begründen, kann allerdings bezweifelt werden.

Daneben ist die Sexualaufklärung und -erziehung gegenüber Minderjährigen als Teil des staatlichen Bildungsauftrags in der Schule anerkannt (Art. 7 Abs. 1 GG). Hier mehren sich seit einiger Zeit Konflikte um die Frage, inwieweit voreheliche sexuelle Beziehungen, nicht heterosexuelle Orientierungen und nicht binäre Geschlechtsidentitäten Bestandteil des Sexualkundeunterrichts sein dürfen beziehungsweise sollten. Aus der Perspektive reproduktiver Rechte als individuelle Freiheitsrechte liegt auf der Hand, dass Minderjährige über alle denkbaren Varianten ihrer Persönlichkeitsentwicklung informiert werden sollten – sowohl hinsichtlich des weiten Spektrums von Geschlechtsidentitäten oder sexuellen Orientierungen als auch über die gesamte Bandbreite legitimen Freiheitsgebrauchs wie die Gestaltung sexueller und familiärer Beziehungen.[16]

Zugang zu erschwinglichen Verhütungsmitteln
Verhütungsmittel müssen in Deutschland grundsätzlich privat finanziert werden. Ausnahmen gelten nur für gesetzlich Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr: Für sie übernehmen die Krankenversicherungen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel (§24a Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB V). Von Personen, die Leistungen zum Lebensunterhalt beziehen, müssen diese Kosten hingegen aus dem Regelbetrag der Grundsicherung beziehungsweise Sozialhilfe bestritten werden. In dessen Berechnung ist für den gesamten Bereich "Gesundheitspflege" derzeit ein Betrag von 15 Euro im Monat vorgesehen (§5 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz). In der Folge greifen einkommensschwache Frauen häufig aus finanziellen Gründen zu günstigeren und darum weniger sicheren Verhütungsmitteln oder verzichten gleich ganz darauf.[17]

Aus den völkerrechtlichen Grundsätzen lassen sich jedoch materielle Voraussetzungen an reproduktive Gesundheit und Autonomie ableiten. Hierzu gehört der Zugang zu sicheren und erschwinglichen Verhütungsmitteln. Da nach wie vor überwiegend Frauen die Zuständigkeit für die Verhütung zugesprochen wird, liegt darin auch ein wichtiger Indikator für die Geschlechtergerechtigkeit einer Gesellschaft. Derzeit befinden sich zwei Gesetzesentwürfe zur Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln (für Menschen mit geringem Einkommen) in der Beratung.[18] Vor einer parlamentarischen Entscheidung werden jedoch die Ergebnisse des vom Bundesfamilienministerium initiierten Modellprojekts "biko" (Beratung, Information, Kostenübernahme bei Verhütung, 2016–2019) abgewartet, das bundesweit an sieben Standorten einen kostenlosen Zugang zu verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln für Frauen ermöglicht. Angesichts der völkerrechtlichen Kritik an der deutschen Staatenpraxis wäre eine Änderung der aktuellen Rechtslage dringend angezeigt.

Zugang zu sicherem und legalem Schwangerschaftsabbruch
Betrachtet man reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung in ihrem menschenrechtlichen Gehalt, so lässt sich auch die Möglichkeit, eine ungewollte Schwangerschaft sicher und legal zu beenden, als individuelles Recht der Schwangeren begreifen. Ob und in welcher Weise dieses Recht durch Belange oder Rechte des Embryos beziehungsweise Fetus begrenzt wird, wird dann zu einer Frage, die erst auf der zweiten Ebene zu klären ist. In Deutschland überwiegt die entgegengesetzte Auffassung. Sie wird maßgeblich geprägt durch zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1975 und 1993[19] und durchzieht bis heute die juristischen Kommentierungen des Grundgesetzes. Demnach steht das Recht des Embryos auf Leben im Vordergrund, während die Selbstbestimmungsrechte der Schwangeren über ihren Körper und ihre Lebensgestaltung lediglich marginal berücksichtigt werden. Die Schwangere hat nach dieser Vorstellung grundsätzlich eine rechtliche Pflicht, den Embryo auszutragen. Entscheidet sie sich nach Pflichtberatung und Wartefrist während der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft für einen Abbruch, so gebietet der Respekt vor ihrem Selbstbestimmungsrecht zwar, sie dafür nicht zu bestrafen. Der Abbruch stellt aber nach dem Mehrheitsvotum des Bundesverfassungsgerichts strafrechtliches Unrecht dar,[20] weshalb die Kosten des Eingriffs auch nicht bei der Krankenkasse geltend gemacht werden können.[21] Betroffene müssen die Kosten nach der Beratungsregelung – also in 96,2 Prozent der Fälle[22] – selbst tragen. Je nach gewählter Methode (operativ oder medikamentös) betragen die Kosten zwischen 350 und 600 Euro. Anders ist dies nur bei den nach wie vor bestehenden gesetzlichen Indikationen für einen Schwangerschaftsabbruch, wenn also medizinische Gründe bestehen (§218a Abs. 2 Strafgesetzbuch, StGB) oder die Schwangerschaft auf eine Sexualstraftat zurückgeht (§218a Abs. 3 StGB).

Aus menschenrechtlicher Perspektive ist diese Konzeption des Verhältnisses von Schwangerer und Embryo problematisch, weil die Bedeutung, die eine Schwangerschaft in körperlicher, psychischer und sozialer Hinsicht für eine Frau entfaltet, in eklatanter Weise marginalisiert wird. Auch wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht den Embryo als Träger der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und des Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) begreift, rechtfertigt dies noch nicht eine Sicht auf Schwangerschaft, Geburt und Elternschaft, in der diese tief greifenden Veränderungen als Umstände erscheinen, durch die ein Mensch nur "in manchen persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt"[23] wird. Vielmehr geht es hier um fundamentale körperliche Belange und Lebensentscheidungen in einer Situation, in der sich Schwangere und Embryo eben nicht wie zwei geborene Menschen gegenüberstehen, sondern eine auch vom Bundesverfassungsgericht wahrgenommene "Zweiheit in Einheit"[24] sind. Die unauflösliche relationale Verbundenheit, die eine Schwangerschaft begründet, wird in Deutschland jedoch ausschließlich zu Ungunsten der Schwangeren ausgelegt.[25]

Räumt man dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren demgegenüber im Einklang mit dem völkerrechtlichen Diskussionsstand größeres Gewicht ein, bleiben rechtliche Regulierungen des Schwangerschaftsabbruchs möglich, könnten jedoch stärker als nach den ungewöhnlich detailreichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber überlassen werden. Gerade bei ethisch und politisch derart umkämpften Themen ist es primär Aufgabe der demokratisch unmittelbar legitimierten Legislative, im Wege der öffentlichen Debatte und Abstimmung eine Entscheidung zu finden.[26]

In einer solchen öffentlichen Diskussion könnten auch die im völkerrechtlichen Kontext kritisierten Elemente des deutschen Rechts sachlich erörtert werden: Die (Teil-)Kriminalisierung hat Folgen nicht nur für die Finanzierung, sondern auch für Information und Beratung. Derzeit dominiert die Vorstellung, schon die sachliche Information durch Ärzte und Ärztinnen über Angebot und Methoden des Schwangerschaftsabbruchs müsse als strafbare Werbung gelten (§219a StGB). Daran wird sich auch nach Änderung des Paragrafen nichts Wesentliches ändern. Zwar sollen Ärztinnen und Ärzte künftig über die Dienstleistung als solche informieren dürfen, nicht jedoch über die angebotenen Methoden. Für Informationen darüber müssen sie auf eine bundesweite Liste von Praxen und Kliniken verweisen, die Abbrüche vornehmen, erstellt von der Bundesärztekammer und der BZgA.[27] Aus dieser Regelung spricht nach wie vor ein erhebliches Misstrauen gegenüber der Ärzteschaft, mit der besonderen Situation des Schwangerschaftsabbruchs professionell umzugehen.

Die weitere Kritik des CEDAW-Ausschusses an der Pflichtberatung und der zwingenden Wartefrist zwischen Beratung und Eingriff wird auch hierzulande aufgegriffen.[28] Ausweislich des §219 StGB soll die Beratung der schwangeren Frau helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Eine verpflichtende Beratung suggeriert jedoch, dass den betroffenen Frauen pauschal nicht zugetraut wird, eine Entscheidung über ihren eigenen Körper und ihr eigenes Leben selbstverantwortlich treffen zu können. Ärztliche Aufklärung sowie die Inanspruchnahme freiwilliger Beratung dürften im Regelfall ausreichen, um eine reflektierte und informierte Entscheidung zu treffen. Die verpflichtende Wartefrist von drei Tagen ist aus medizinischer Sicht kaum zu rechtfertigen. So erhöht sich zum einen bei voranschreitender Schwangerschaft das Komplikationsrisiko bei einem Abbruch. Zum anderen kann die mit der Wartefrist verbundene zeitliche Verzögerung die Wahlfreiheit der Methode verunmöglichen, denn der medikamentöse Abbruch kann nur bis zur neunten Schwangerschaftswoche vorgenommen werden. Die Wartefrist bedeutet zudem – gerade in Regionen mit mangelhafter Versorgungslage – eine weitere organisatorische Hürde und finanzielle Belastung für die Schwangere.

Die derzeitige strafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs führt schließlich dazu, diesen Eingriff in der Ärzteschaft und in der medizinischen Ausbildung zu tabuisieren.[29] Verbunden mit dem Recht des medizinischen Personals, aus Gewissensgründen keine Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen – ohne die Pflicht der Gesundheitsdienste, in diesem Fall für Ersatz zu sorgen –, kann in Deutschland von einem flächendeckenden Zugang zu sicheren und legalen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs keine Rede sein.[30]

Fußnoten

13.
Überblick über den Meinungsstand bei Friederike Wapler, Reproduktive Autonomie: rechtliche und rechtsethische Überlegungen in: Susanne Baer/Ute Sacksofsky (Hrsg.), Autonomie im Recht – Geschlechtertheoretisch vermessen, Baden-Baden 2018, S. 185–214, hier S. 189ff.
14.
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 88, 203 (252).
15.
Vgl. Rahmenkonzept zur Sexualaufklärung, BZgA 2016, S. 17f., http://www.bzga.de/infomaterialien/sexualaufklaerung/rahmenkonzept-zur-sexualaufklaerung«.
16.
Vgl. Ulrike A.C. Müller, Bienen und Blumen im Dreieck. Sexualkundeunterricht zwischen Elternrechten, Kinderrechten und staatlichem Erziehungsauftrag, in: Ulrike Lembke (Hrsg.), Regulierungen des Intimen, Wiesbaden 2017, S. 237–253.
17.
Vgl. die Studie im Auftrag der BZgA: Cornelia Helfferich et al., Frauen Leben 3. Familienplanung im Lebenslauf von Frauen, Köln 2016, S. 132–135.
18.
Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 19/2514; BT-Drs. 19/2699.
19.
BVerfGE 39, 1 (1975) und BVerfGE 88, 201 (1993).
20.
BVerfGE 88, 203 (273). Zur rechtsdogmatisch widersprüchlichen strafrechtlichen Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben siehe Albin Eser/Bettina Weißer, §218a, in: Adolf Schönke/Horst Schröder (Hrsg.), Strafgesetzbuch. Kommentar, München 2019, Rn. 12–18.
21.
Andere Auffassungen finden sich schon in der zweiten Abtreibungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Vgl. die abweichenden Meinungen von Ernst G. Mahrenholz/Berthold Sommer, BVerfGE 88, 201 (357) sowie Ernst-Wolfgang Böckenförde, BVerfGE 88, 201 (359ff.), die die Übernahme der Abbrüche durch die gesetzliche Krankenkasse forderten.
22.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Schwangerschaftsabbrüche, Fachserie 12, Reihe 3 (2018), Wiesbaden 2019, Tabelle 7.
23.
BVerfGE 39, 1 (43); vgl. auch BVerfGE 88, 203 (257).
24.
BVerfGE, 88, 201 (252f.).
25.
Siehe zur grundsätzlichen Kritik an den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch Dagmar Oberlies, §218 – ein Grenzfall des Rechts?, in: Kritische Justiz 2/1992, S. 199–213; Ute Sacksofsky, Produktive Sexualität: Bevölkerungspolitik durch Recht, in: Lembke (Anm. 16), S. 97–116, hier S. 103ff.; Maria Wersig, Reproduktion zwischen "Lebensschutz", Selbstbestimmung und Technologie, in: Lena Foljanty/Ulrike Lembke (Hrsg.), Feministische Rechtswissenschaft. Ein Studienbuch, Baden-Baden 20122, §9 Rn. 3ff.
26.
Vgl. Oberlies (Anm. 25), S. 200f., in Bezug auf das erste Abtreibungsurteil des BVerfG: "Damit wird in einem gesellschaftlich brisanten Konflikt Verantwortung verschoben und aus dem Bereich kreativer, politischer Gestaltungsmöglichkeiten, zu denen ja gerade ein demokratischer Auftrag besteht, in den Bereich einer scheinbar objektiven, rechtlichen (Werte-)Ordnung überantwortet (…)".
27.
BT Drs. 19/7693.
28.
So bereits Wapler (Anm. 13), S. 197f.
29.
So werden außer der besonders belastenden Ausschabung der Gebärmutter (Curettage) die verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs weder in der gynäkologischen Facharztausbildung noch im Medizinstudium allgemein verpflichtend gelehrt. Auch gibt es keine ärztlichen Leitlinien.
30.
Die Zahl ist zwischen 2003 und 2018 um 40 Prozent auf 1200 Einrichtungen zurückgegangen; in einigen Regionen Deutschlands, so in Trier oder Hamm, gibt es keine einzige Einrichtung mehr, die einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt. So berichtet das ARD-Magazins "Kontraste" unter Berufung auf eine Berechnung des Statistischen Bundesamts (23.8.2018). Vgl. Weniger Ärzte nehmen Schwangerschaftsabbrüche vor, 23.8.2018, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-08/schwangerschaftsabbrueche-statistisches-bundesamt-arztpraxen-kliniken«.
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