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17.1.2005 | Von:
Ulf Engel

Deutschland, Afrika und die Entstehung gemeinsamer Interessen

Afrikapolitische Konvergenz und hegemoniales Entwicklungsmodell

Zur Mitte der zweiten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung kann für die deutsche Afrikapolitik also tatsächlich von einer erheblichen Interessenkongruenz zwischen Deutschland und den Staaten Afrikas gesprochen werden, die bis in die Ausgestaltung bestimmter Politikfelder reicht. Wie ist die Entstehung gemeinsamer Interessen zu erklären?

Die Ausbildung gemeinsamer Interessen zwischen Deutschland und Afrika folgt einem globalen Trend, der durch nationale Besonderheiten akzentuiert wird. Der allgemeine Trend kann als die Hegemonie eines neoliberalen Entwicklungsmodells begriffen werden, die sich in den neunziger Jahren herausgebildet hat.[20] Ursächlich hierfür waren das Ende des Kalten Krieges, die temporäre Konsolidierung einer unipolaren Weltordnung und eine scheinbare Entideologisierung der internationalen Politik (obgleich die Auflösung der Blockkonfrontation keineswegs das von manchem Beobachter bereits ausgerufene "Ende der Geschichte" mit sich brachte). Bereits in den achtziger Jahren hatten sich die Internationalen Finanzinstitutionen, Weltbank und IWF, mit einem Programm der wirtschaftlichen Konditionalisierung der Beziehungen zwischen dem Süden und der OECD-Welt durchgesetzt. Dem neo-liberalen Washington Consensus folgte ein die sozialen Konsequenzen dieser Politik stärker reflektierender Post-Washington Consensus, der nunmehr im Rahmen der HIPC-Initiative durch das Regime der Poverty Reduction Strategies (PRS) abgelöst wird.[21] Die allenthalben propagierte ökonomische Konditionalisierung ist in den neunziger Jahren in Form des Good Governance-Diskurses durch eine politische Konditionialisierung ergänzt worden. Bereits vor den Millennium Development Goals oder NEPAD fußten die maßgeblichen multilateralen Entwicklungsregime auf einem "Entwicklungskontrakt", in dem der Zugang zu Entwicklungsressourcen nur gegen die Selbstverpflichtung zu marktwirtschaftlichen und demokratischen Prinzipien in Aussicht gestellt wurde. Das Nachfolgeabkommen der Lomé-Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik ist Ausdruck eben dieser Entwicklung: Im Cotonou-Abkommen von 2000 ist der so genannte politische Dialog institutionalisiert und auf die Einhaltung von Good Governance-Kriterien orientiert.[22] Die Umsetzung dieser Kontraktidee litt allerdings auch in der Vor-NEPAD-Zeit an Inkonsistenzen, die zumeist durch konkurrierende opportunistische Interessen oder Verwerfungen im Prozess der bürokratischen Implementierung erklärt werden können.[23]

Auf den ersten Blick mag es also so erscheinen, als habe Deutschland die politischen Forderungen Afrikas in einer neuen Art und Weise aufgegriffen. Bei genauerer Betrachtung jedoch muss in Rechnung gestellt werden, dass die afrikanischen Staaten, allen voran Präsident Thabo Mbeki aus Südafrika, ein Mantra wiederholen, dass genau jenen hegemonialen neoliberalen Diskurs widerspiegelt, der gerade nicht in Afrika entstanden ist. Der neue afrikapolitische Konsens trägt zwar ein afrikanisches Gewand - er kommt aber nicht aus Afrika. So wie NEPAD ist er Ausdruck des hegemonialen Entwicklungsdiskurses des Nordens, dem einige Eliten Afrikas aus Einsicht, Überzeugung oder mangels Alternativen ihre Zustimmung gegeben haben.

Überdies ist ein zweites Moment zu berücksichtigen, wenn es gilt, die Leichtigkeit zu erklären, mit der NEPAD im politischen Berlin Unterstützung gefunden hat. NEPAD wurde den Staats- und Regierungschefs der G 8 in einer historischen Situation präsentiert, nämlich auf dem G-8-Gipfel in Genua (Italien) im Sommer 2001, als neue soziale Bewegungen in den Metropolen der G 7 gegen Zustände aufbegehrten, die als Ergebnis vonGlobalisierungsprozessen wahrgenommen wurden (und für die den Regierenden der G-7-Staaten auch direkte Verantwortung zugeschrieben wurde). Aus Sicht der G 7 bestand somit durchaus die Gefahr, dass sich -zumindest in Europa - eine in der Bevölkerung breite Unterstützung findende regierungskritische Allianz formierte. Gerade in Deutschland zählen die Sympathisanten eines wie auch immer definierten Anti-Globalisierungsdiskurses potenziell aber zum Wählerreservoir der rot-grünen Regierung. Eine engagierte Unterstützung von NEPAD bedeutete in dieser Situation also, der drohenden dark side of globalisation[24] sozusagen eine bright side of globalisation entgegenzusetzen.NEPAD als Chiffre der afrikapolitischen Konvergenz verheißt letztendlich die Aussicht darauf, dass die Globalisierung gezähmt werden kann, dass sich Globalisierungsgewinne auch in den marginalisierten Ökonomien des Südens einstellen werden und dass die Staaten als maßgebliche Instanzen dieses Steuerungsprozesses ihre Handlungsautonomie im Angesicht anonymer "Marktkräfte" werden behaupten können.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich der Stellenwert deutscher Afrikapolitik als Regionalpolitik. Im Endeffekt scheint die afrikapolitische Interessenkonvergenz weniger eine Frage originärer Afrikapolitik im Sinne einer distinkten Regionalpolitik zu sein als vielmehr eine der internationalen Politik insgesamt. Esgeht um eine grundsätzliche Verortung Deutschlands zu Schlüsselfragen des Verhältnisses zwischen den Staaten zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Afrikapolitik ist lediglich ein regionales Politikfeld, in dem sich dies auf besondere Weise niederschlägt. Eine Beantwortung der Frage, wie belastbar die gemeinsamen Interessen tatsächlich sind, wenn hinter der Zivilmacht-Prägung deutscher Außenpolitik einmal konkrete Eigeninteressen hervorschauen, steht noch aus.


Fußnoten

20.
Vgl. Richard Sandbrook, Economic liberalisation vs political democratisation: a social democratic resolution?, in: Canadian Journal of African Studies, 31 (1997) 3, S. 482 - 516; Rita Abrahamsen, Disciplining Democracy: Development Discourse and Good Governance in Africa, London-New York 2000.
21.
Vgl. Walter Eberlei, Paradigmenwechsel in der Armutsbekämpfung, in: E+Z, 41 (2000) 6, S. 165 - 168.
22.
Vgl. EU Commission. DG Development, ACP-EU Partnership Agreement signed in Cotonou on 23 June 2000, Brussels (http://www.europa.eu.int/comm/development/cotonou/index-en.htm).
23.
Vgl. Gordon Crawford, Foreign Aid and Political Conditionality: Issues of effectiveness and consistency, in: Democratization, 4 (1997) 3, S. 69 - 108; William Easterly, The Cartel of Good Intentions: The Problem of Bureaucracy in Foreign Aid, Washington, D.C. 2002, Center for Global Development, Institute for International Economics.
24.
Die Formulierung bezieht sich auf eine Sprachfigur, welche die Europäische Kommission in einem zentralen Dokument zur Krisenprävention in Afrika benutzt hat. Vgl. European Commission, Communication from the Commission on Conflict Prevention, COM(2001)211, Brussels, 11. 4. 2001.