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23.8.2019 | Von:
Mandy Tröger

Die Treuhand und die Privatisierung der DDR-Presse

Niemand ist verantwortlich

Im Vorfeld der Verkaufsentscheidung vom April 1991 hatte Peter Hoss, Geschäftsführer des Verbandes der Lokalpresse, dem Dachverband der lokalen Zeitungsverleger, "mit größter Sorge" beim Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundeswirtschaftsministerium sowie beim Treuhand-Verwaltungsrat und Vorstand gegen die Übertragung der Zeitungen "an wenige westdeutsche Großverlage" protestiert.[39] Seit November 1990 hatte er wiederholt gefordert, die Entscheidung "so lange zurückzustellen, bis alle noch offenen Möglichkeiten einer Beteiligung mittlerer und kleiner Verlage vorgetragen und geprüft worden sind".[40]

Hoss’ Bitten blieben erfolglos. Das BMI antwortete erst ein halbes Jahr später und berief sich auf den "Grundsatz der Staatsferne der Medien".[41] Die Verantwortung läge vollständig bei der Treuhand. Ähnlich argumentierte der Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann. Die Treuhand hätte einstimmig beschlossen, "an bestimmte Verlage aus den alten Bundesländern" zu verkaufen, und dabei "alle relevanten Kriterien" beachtet.[42] Er hätte keinen Einfluss darauf nehmen können.

Ein Blick in die interne Kommunikation offenbart jedoch anderes: Es gab keine kohärente Linie oder Vorgehensweise verschiedener Bundesbehörden bezüglich der Privatisierung ehemaliger SED-Bezirkszeitungen. Konflikte zwischen den Behörden, Kompetenzstreitigkeiten und gegenseitiges Zuschieben von Verantwortung bestimmten den Kurs.[43] Eine Initiative des BMI, der Treuhand zu empfehlen, "die bisherigen Bezirkszeitungen in kleinere Einheiten zu entflechten und die Möglichkeit des Erwerbs von Teileinheiten auch für kleinere und mittlere Verlage zu öffnen", scheiterte.[44] Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dieter von Würzen, entschied, "der Treuhand bei der Privatisierung der Tageszeitungen keine Vorgaben zu machen".[45] Jegliche Einflussnahme würde nur eine "weitere Verzögerung der Privatisierung" mit sich bringen.[46] So beschloss die Bundesregierung, den politischen Auftrag der Treuhand nicht zu erweitern.

Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und kleine Verlage zu schützen, nahm der Treuhand-Verwaltungsrat stattdessen eine "Wohlverhaltensklausel" in alle Privatisierungsverträge auf. Käufer wurden verpflichtet, "in wirtschaftlich vertretbarem Umfang" die Entfaltung "von kleinen Lokalzeitungen nicht zu behindern".[47] Eine Prüfung dieser Auflage durch die Treuhand, das BMI oder sonstige staatliche Stellen gab es jedoch nicht. Laut Hoss wurde die Klausel vielerorts ignoriert und damit zur Farce. Aggressiver Wettbewerb bestimmte den Markt,[48] und die Treuhand sah es nicht als ihre Aufgabe an, "das Wohlverhalten der ausgewählten Erwerbsinteressen" zu prüfen.[49] Auch das BMI fühlte sich nicht verantwortlich, fürchtete Konflikte und finanzielle Hürden und verwies zurück auf die Treuhand.[50] Damit schloss sich der Kreis des gegenseitigen Verantwortung-Zuschiebens.

Pressemonopole im Osten

Regionalmonopole ehemaliger SED-Bezirkszeitungen standen bereits frühzeitig im Visier finanzstarker westdeutscher Verlage, wurden unter diesen aufgeteilt und letztlich von ihnen übernommen. So wurden Monopolstrukturen der DDR nicht, wie ursprünglich gedacht, zerschlagen, sondern mit wirtschaftlichem Kalkül weitergeführt. Laut dem Verband der Lokalpresse haben westdeutsche Verlage einen "nach den Gesetzen des staatlichen Zentralismus als Monopol aufgebauten Markt in unveränderter Struktur übergeben bekommen, sich danach zunehmend konsolidiert und den Markt weiter zementiert."[51] Diese Art der "Übergabe" lag aber nicht allein an der Marktlogik, sondern benötigte politische Rahmenbedingungen. Laut dem Historiker Konrad Dussel war sie der politischen Entscheidung der Bundesregierung "gegen jedes Experiment" geschuldet.[52] Die Treuhand hatte hier nur einen begrenzten Einfluss.

Die Folge waren Pressekonzentration und Zeitungssterben: Innerhalb von zwei Jahren ging die Zahl der Zeitungen in Ostdeutschland drastisch zurück. Von den ursprünglich 120 Zeitungen, die bis Mitte 1990 neu gegründet worden waren, waren im Mai 1992 nur noch etwa 65 Zeitungen aus etwa 50 Verlagen übrig. Bis November fiel die Zahl auf 50 Zeitungen aus 35 Verlagen. Bei der Lokalpresse sah es nicht anders aus: Lokalzeitungen waren von 98 auf 24 Zeitungen aus 23 Verlagen zurückgegangen. Bis November 1992 fiel diese Zahl auf 30 Zeitungen von 19 Verlegern.[53] Der Verband der Lokalpresse nannte es ein "trauriges Ergebnis".[54] Letztlich war es eine verpasste Chance, Pressevielfalt im Osten neu zu gestalten. Die "Medienrevolution" der DDR – die Zerschlagung der Monopolstrukturen zugunsten einer basisdemokratischen Pressevielfalt – blieb aus.

Fußnoten

39.
Brief, Treuhandvergabe der ehemaligen DDR-Parteipresse, Hoss, Standortpresse GmbH, Verband der Lokalpresse pro lokalzeitung e.V., an BMI, Bundesminister des Innern, 11.4.1991, S. 1, BArch, B/106/156193.
40.
Ebd.
41.
Brief, Neusel, Bundesminister des Innern, an Hoss, Standortpresse GmbH, Verband der Lokalpresse pro lokalzeitung e.V., 6.5.1991, BArch, B/106/156193.
42.
Brief, Möllemann, Bundesminister für Wirtschaft, an Hoss, Verband der Lokalpresse pro lokalzeitung e.V., 14.5.1991, BArch, B/106/156193.
43.
Brief, Privatisierung von Presseunternehmen durch die Treuhandanstalt, Besprechung am 4. Februar 1991 im BMI, Bundesminister des Innern an Chef des Bundeskanzleramtes et al., SM 10 – 344 242-2/1, 4.2.1991, S. 2, BArch, B/106/156193.
44.
Ebd.
45.
Brief, Privatisierung von Presseunternehmen durch die Treuhandanstalt, Plessing, Bundesministerium für Wirtschaft, an Bundesminister des Innern et al., SM 10 – 344 242-2/1, 8.2.1991, BArch, B/106/156193.
46.
Ebd.
47.
Rede von Bundesminister Wolfgang Schäuble vor dem Kongress der deutschen Lokalpresse in Bonn-Bad Godesberg, Der Bundesminister des Innern, Bonn, 12.11.1991, S. 18, BArch, B/106/156193.
48.
Brief, Hoss, Standortpresse GmbH, Verband der Lokalpresse pro Lokalzeitung e.V., an BMI, Bundesminister des Innern, 28.11.1991, BArch, B/106/156193.
49.
Brief, Wolf Klintz, THA, an Ministerialrat Homann, Bundesminister für Wirtschaft, SM 10 – 344 242-2/1, 17.12.1991, BArch, B/106/156193.
50.
Brief, Lage der Lokalpresse im Beitrittsgebiet, Merk, Bundesminister des Innern, an Seiters, Bundesminister des Innern, SM 10 – 344 242-2/1, 20.12.1991, S. 4, Barch, B/106/156193.
51.
Ebd.
52.
Konrad Dussel, Deutsche Tagespresse im 19. und 20. Jahrhundert, Münster 2004, S. 245.
53.
Memorandum, "Notwendige Maßnahmen für einen gleichberechtigten Marktzutritt lokaler Zeitungen in einen früher nach den Gesetzen des staatlichen Zentralismus geschaffenen und heute in der Struktur unverändert fortgeführten Pressemarkt in den neuen Bundesländern bis zur Feststellung realer Chancengleichheit," Verband der Lokalpresse, 21.5.1992, S. 2, BArch, B/106/156193.
54.
Ebd, S. 3.
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