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29.6.2006 | Von:
Olaf Leiße

Rumänien und Bulgarien vor dem EU-Beitritt

Politische Herausforderungen

Die Europäische Kommission bescheinigt beiden Ländern eine funktionierende Demokratie und die Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze. Positiv wird für Rumänien hervorgehoben, dass in den Bereichen Medienfreiheit, Eigentumsrückgabe sowie Schutz von Minderheiten und Kindern große Fortschritte erzielt worden sind. Auch die Situation in den Waisenhäusern, deren Schreckensbilder nach dem Fall des Ceausescu-Regimes großes Aufsehen in Europa hervorgerufen hatten, ist deutlich verbessert worden. Reformbedarf besteht noch immer bei der Bekämpfung des Menschenhandels (Rumänien gilt als Transitland) sowie bei der Eindämmung des Gewaltmissbrauchs durch die Polizei insbesondere im Umgang mit der Minderheit der Roma. Diese Einschätzung wird auch durch Berichte von Amnesty International geteilt.[15] Darüber hinaus bleibt auch die Kinderarbeit, von der nach offiziellen Statistiken des Arbeitsministeriums rund fünf Prozent der Kinder betroffen sind, problematisch. Die größte Herausforderung liegt in der Sicherstellung der Unabhängigkeit der Justiz. Nach den vielen Jahrzehnten der totalen Kontrolle der Justiz durch die Politik fällt ein Umdenken in diesem Bereich besonders schwer. Justizministerin Monica Macovei, die vor der Amtsübernahme als Anwältin im Menschenrechtsbereich gearbeitet hat, versucht mit einem vergleichsweise radikalen Personalwechsel einen Neuanfang, der von der EU ausdrücklich begrüßt wird.

Bulgarien steht vor vergleichbaren Herausforderungen. Die EU würdigt zwar die Anstrengungen, die zur Änderung der Rechtsvorschriften seit Beginn der Justizreform im Jahr 2002 gemacht worden sind, kritisiert jedoch die Beharrungskraft des Justizsystems insgesamt. Die Schnelligkeit, Spezialisierung und Professionalisierung des Gerichtswesens lässt trotz aller Reformen zu wünschen übrig. Auch in Bulgarien müssen der Umgang mit Minderheiten, die Bekämpfung des organisierten Menschenhandels sowie die Situation im Polizeigewahrsam und in den Gefängnissen verbessert werden.

Das größte Problem in beiden Ländern ist die grassierende Korruption. Die allgegenwärtige Armut, von der bis zu einem Drittel der Bevölkerung betroffen ist, die Wucherungen der Bürokratie in Verbindung mit ungeklärten Zuständigkeiten und Parallelkompetenzen, die Unterbezahlung der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung sowie Mängel der politischen Kultur, die sich in einer ausgeprägten Selbstbereicherungsmentalität der politischen und ökonomischen Eliten ausdrücken, führen dazu, dass in Rumänien und Bulgarien die Korruption ein immenses Ausmaß angenommen hat. Eine "Bakschisch-Mentalität" scheint alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu durchdringen und keine sozialen Schranken zu kennen. So haben bei einer Umfrage in Rumänien 80 Prozent der Befragten zugegeben, dass sie schon einmal Schmiergeld gezahlt haben.[16] Im Zuge des geplanten Beitritts will die Kommission vor allem darauf achten, dass EU-Mittel nicht durch Korruption und Betrug versickern.

Bereits im Oktober 2001 wurde von der rumänischen Regierung ein Nationaler Plan sowie ein Nationales Programm zur Korruptionsvorbeugung verabschiedet. Beide Pläne sollten die Gesetzeslage präzisieren und stellten Strategien zur Korruptionsbekämpfung auf. Neu eingerichtet wurde die vom Generalstaatsanwalt koordinierte Nationale Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Korruption (NAPO). Seit 2002 existiert ferner die Nationale Antikorruptionsbehörde (PNA). Politische Wellen schlug im Oktober 2003 der Rücktritt von drei Ministern aufgrund von Korruptionsvorwürfen. Die NAPO kündigte an, die Kontrollen des Militärs fortzusetzen und verstärkt auch gegen Unregelmäßigkeiten im Justizapparat vorzugehen. Nach dem Regierungswechsel Ende 2004 sorgte der von der Regierung vorangetriebene Personalwechsel für Aufsehen. Mit der Generaldirektion Korruptionsbekämpfung (DGA) im Ministerium für Verwaltung und Inneres wurde Ende Oktober 2005 eine weitere Antikorruptionseinheit insbesondere für den öffentlichen Sektor geschaffen. Noch immer wartet die Öffentlichkeit auf die Aufarbeitung spektakulärer Fälle.

Auch in Bulgarien ist im Bereich der Korruptionsbekämpfung weniger die mangelnde Existenz von Strategien und Aktionsplänen das Problem, sondern die fehlende Verfolgung insbesondere hochrangiger Fälle. Seit Oktober 2001 gibt es eine nationale Antikorruptionsstrategie, die im Februar 2005 vom Ministerrat um Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene ergänzt worden ist. Auf der mittleren Ebene bilden Präventions- und Schulungsprogramme zur Korruptionsbekämpfung sinnvolle Maßnahmen. Insbesondere im Baubereich, beim Zoll, im Gesundheitssektor und bei der Polizei sollen diese Maßnahmen greifen. Die Integrität der staatlichen Beamten soll regelmäßig überprüft werden. Die Bekämpfung der "großen" und "kleinen" Korruption sowie des Bandenwesens, das mit Menschenhandel, Auftragsmorden und ausgedehntem Schmuggel erhebliche Summen verdient, sind die vordringlichsten Anliegen der EU.

Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International nahm Bulgarien im Jahr 2005 von 158 weltweit untersuchten Ländern zusammen mit Kolumbien Rang 55 ein. Rumänien lag gleichauf mit der Dominikanischen Republik und der Mongolei auf Rang 85.[17] Unter den Staaten Mittel- und Osteuropas steht Rumänien damit auf dem ersten Platz dieser Negativliste. Der Bevölkerung bleiben die Machenschaften der politischen Klasse nicht verborgen: Ende 2002 waren 43 Prozent der Meinung, dass die Korruption in den zurückliegenden Jahren zugenommen habe, nur elf Prozent meinten, sie sei gesunken; 36 Prozent glaubten, sie sei gleich geblieben. Drei Viertel der Befragten äußerten sogar, dass die Korruption im Vergleich zu den letzten vier Jahren des Ceausescu-Regimes noch zugenommen habe.[18]

Fußnoten

15.
Vgl. Amnesty International, Bericht EUR 02/001/2005 vom 1.10. 2005, www.amnesty.org.
16.
Vgl. Allgemeine Deutsche Zeitung (Bukarest) vom 29.4. 2005.
17.
Vgl. Transparency International, Corruption Perceptions Index 2005, www.transparency.org.
18.
Vgl. Allgemeine Deutsche Zeitung vom 19.11. 2002.