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30.3.2006 | Von:
Crister S. Garrett

Ein Brückenschlag zwischen "altem" und "neuem" Europa

Bill Clinton und George W. Bush

Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die jetzige Senatorin Hillary Clinton, genießen in Deutschland fast schon den Status von Berühmtheiten; sie haben ihre Memoiren veröffentlicht, die in Deutschland zu Bestsellern wurden. Diese Entwicklung wird teilweise von der Distanz gefördert, die viele Deutsche zum gegenwärtigen US-Präsidenten und zu dessen Politik empfinden. Heute wird häufig übersehen, dass die transatlantischen Beziehungen auch während Bill Clintons Präsidentschaft unterschiedliche Phasen durchlaufen haben.

Clinton profilierte sich 1992 bei den Präsidentschaftswahlen gegen George Bush sen. durch eine harsche Kritik am Präsidenten sowie an dessen außenpolitischem Kurs, der vor allem in Bezug auf China und den Balkan auf Vermittlung mit den Europäern setzte. Ganz offen rügte Clinton die fehlende europäische Entschlossenheit, das Morden auf dem Balkan zu beenden, und Europas lauwarme Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen in China. Clintons Bemerkungen zielten darauf ab, die progressiven Demokraten zu mobilisieren - jene Wählerklientel, auf die er zum Gewinn der Präsidentschaftswahlen angewiesen war. Progressive Demokraten, wie etwa der frühere Präsident Jimmy Carter, glaubten fest an die Bedeutung moralischer Grundsätze in der Außenpolitik, vor allem, wenn es um Menschenrechte geht. Clinton neigte in außenpolitischen Fragen eher dazu, vorsichtig zu agieren; er gehörte dem anderen Flügel seiner Partei an, den gemäßigten oder New Democrats. Nach den Wahlen war die scharfe Rhetorik Clintons zunächst einer der bestimmenden Faktoren der transatlantischen Politik. Dies ließ bereits viele Europäer von einer neuen "amerikanischen Arroganz" und einer "Cowboy-Mentalität" im Weißen Haus sprechen.

Der amtierende Präsident George W. Bush musste sich bei den Wahlen des Jahres 2000 seinerseits profilieren, indem er die eigene, sich ebenfalls auf zwei Flügel aufteilende republikanische Klientel ansprach. Den gemäßigten Republikanern, denen auch sein Vater zugerechnet wurde, versprach Bush, eine moderate Außenpolitik zu verfolgen, die jene Art des nation building vermeiden werde, welche das Weiße Haus unter Clinton/Gore in Haiti, Somalia und anderswo betrieben habe. Den so genannten Neokonservativen sagte Bush hingegen die Verfolgung nationaler Interessen auf direkter und robuster Art zu.

Die frühe Phase der Präsidentschaft Bushs blieb der Rhetorik des Wahlkampfs verhaftet. Die erste Auslandsreise des Präsidenten führte diesen nicht in die "große" Politik nach Moskau, sondern zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen nach Mexiko. Gleichzeitig kündigte Bush sein Nein zum Klimaprotokoll von Kyoto und zum Internationalen Strafgerichtshof an. Angesichts dieses Appells an die neokonservative Basis schüttelten erneut viele Europäer den Kopf und sprachen von einer "Arroganz der amerikanischen Macht".

Bestimmte politische Ereignisse beeinflussten beide Präsidentschaften und deren transatlantische Politik. Unter Clinton rückte die deftige Rhetorik über den "Kampf gegen das Böse" auf dem Balkan langsam in den Hintergrund. Er wollte stattdessen gemeinsam mit den Europäern eine Strategie ausarbeiten, um den Konflikt einzudämmen. Spürbare amerikanische Verluste wollte er vermeiden. Angesichts des enormen Handelsumfangs der USA mit China und seines Versprechens, er werde sich "auf die Wirtschaft konzentrieren wie ein Laser", nahm Clinton auch seine Kritik an der europäischen Chinapolitik Schritt für Schritt zurück.

Während seiner Präsidentschaft erlebte Clinton allerdings auch keinen "11. September". Es gab in seiner Amtszeit zwar Terroranschläge (1993 auch auf das World Trade Center), jedoch nicht in einer Größenordnung, die die nationale Sicherheit in ihren Grundfesten erschütterte. Nach dem 11. September erzielte Präsident Bush mit seinen Maßnahmen gegen die Taliban in Afghanistan noch einen weitgehenden Konsens mit der transatlantischen Gemeinschaft. Auch in Deutschland gab es zunächst große Unterstützung. Das Ausmaß der Terroranschläge trug jedoch dazu bei, dass Bush den Neokonservativen in seiner republikanischen Koalition mehr und mehr nachgab. In ihrem Interesse lag auch die Invasion des Iraks, um künftigen Terroranschlägen zuvorzukommen.[6] Eine vorsichtige, konservative Außenpolitik wandelte sich so zu einer kühnen und "transformativen" Außenpolitik.[7]

Beide Präsidenten, Bill Clinton und George W. Bush, suchten am Ende nach einem neuen Gleichgewicht in ihrer transatlantischen Politik. Ihren vielleicht deutlichsten Ausdruck fand diese Zusammenarbeit 1999 in der Amtszeit Clintons in der Verständigung mit Frankreich und Deutschland, die Bombardierung serbischer Ziele im Kosovo durch die NATO auch ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates zu genehmigen. Dies erforderte eine Neuinterpretation des NATO-Vertrages, der Beziehungen der NATO zu den Vereinten Nationen (UN) und dessen, was bei der "Territorialverteidigung" erlaubt war. Es war eine Neuinterpretation des Völkerrechts, die ein präventives Vorgehen zur Vermeidung weiteren Blutvergießens auf dem Balkan einschloss. In dem Maße, in dem die Kosten seiner robusten Rhetorik und seiner außenpolitischen Verpflichtungen deutlich werden, sucht auch Präsident Bush - vor allem im Nahen Osten - nach einem neuen Gleichgewicht mit seinen europäischen Verbündeten.

Natürlich gibt es hinsichtlich der europäisch-amerikanischen Beziehungen klare Unterschiede zwischen Clinton und Bush. Clinton trug 1995 dazu bei, eine Neue Transatlantische Agenda ins Leben zu rufen, die dazu beitragen sollte, jene Verstimmung in den europäisch-amerikanischen Beziehungen zu beheben, die bis dahin in seiner Präsidentschaft augenfällig war. George W. Bush ist einerseits ganz sicher gewillt, ein neues grand design vorzulegen (die Greater Middle East Initiative), andererseits wird er etwas Ähnliches wohl kaum im transatlantischen Kontext unternehmen. Das ist allein schon angesichts des von ihm kultivierten Images des "texanischen Stolzes" und vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen in den vergangenen beiden Jahren unwahrscheinlich. Clinton und Bush nahmen in der transatlantischen Politik aber auch ähnliche Positionen ein - insbesondere als beide Präsidenten versuchten, eine Regierungsmehrheit aus jenen Wählerschaften zu bilden, welche die Kultur der amerikanischen Außenpolitik bestimmen. Dies sind im Wesentlichen vier außenpolitische Gruppierungen: progressive und gemäßigte Demokraten, neokonservative und gemäßigte Republikaner.

Wie Steven Kull, ein langjähriger Beobachter der öffentlichen Meinung in Amerika, festgestellt hat, gibt es in den USA eine breite Unterstützung für die internationale Staatengemeinschaft und das Völkerrecht. Viele Amerikaner sehen es aber auch als gerechtfertigt an, sich unter bestimmten Umständen über internationale Gesetze hinwegzusetzen.[8] Deshalb sprechen sowohl die progressiven Demokraten als auch die neokonservativen Republikaner von einer "bedingten Souveränität" bzw. dem Recht der internationalen Gemeinschaft, die Souveränität eines Staates bei Vorliegen eines zwingenden Grundes einzuschränken (wie etwa bei Menschenrechtsverletzungen oder der Ausbreitung des Terrorismus).

Die gemäßigten Republikaner und Demokraten sind zurückhaltender, wenn es um eine "revisionistische" Außenpolitik geht. Sie scheuen mit Sicherheit nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurück. Doch als wichtigstes Instrument zur Förderung der internationalen Stabilität und des Vertrauens in die amerikanische Politik gilt die Suche nach einem diplomatischen Konsens. Diese gemäßigten Kräfte sind es, die den Großteil der engagierten Transatlantiker in den USA stellen. Sie haben aber auch erkennbar besorgt auf die jüngeren Entwicklungen in der deutschen und europäischen Transatlantikpolitik reagiert.


Fußnoten

6.
Vgl. Bob Woodward, Plan of Attack, New York 2004.
7.
Oder je nach Standpunkt des Betrachters zu einer revolutionären; vgl. Ivo Daalder/James Lindsay, America Unbound: The Bush Revolution in Foreign Policy, Washington 2003.
8.
Vgl. Steven Kull, Vox Americani, in: Foreign Policy, September/Oktober (2001).