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25.1.2006 | Von:
Patrick Radden Keefe

Der globale Lauschangriff

Im Vorfeld des Irak-Krieges

Es muss nicht hervorgehoben werden, dass der globale Lauschangriff eine ernste Bedrohung für die Privatsphäre Einzelner darstellt. In der Vergangenheit haben die Geheimdienste beständig versichert, dass sie zwar Menschen rund um den Globus abhören, nicht aber Amerikaner. Im vergangenen Jahr jedoch, während der Anhörungen des neuen UN-Botschafters der USA, John Bolton, vor dem amerikanischen Senat stellte sich heraus, dass diesem während seiner Zeit als Unterstaatssekretär im State Department mehrfach Berichte über Gespräche von US-Bürgern vorgelegt wurden. Offiziell ist die NSA bei der Anlage derartiger Berichte verpflichtet, die Namen der Betroffenen durch die allgemeine Bezeichnung "US-Bürger" zu ersetzen, um deren Privatsphäre zu schützen. Auf Rückfrage Boltons allerdings versorgte ihn die NSA kurzerhand mit den entsprechenden Klarnamen. Nach eingehenden Recherchen enthüllte das Magazin "Newsweek", dass die Offenlegung der Namen von US-Bürgern in der Tat allgemeine, wenn auch nicht offen zugegebene Praxis in Washington sei, und dass die NSA während eines Zeitraums von 18 Monaten in den Jahren 2003 bis 2004 etwas mehr als 10 000 Namen auf diese Art und Weise preisgegeben habe.

Dies hätte nach den Enthüllungen des Jahres 2004, dass die NSA den britischen Abhördienst GCHQ um Unterstützung bei der Bespitzelung von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates in New York gebeten hatte, nicht wirklich überraschen sollen. Seinerzeit sollten deren Stimmverhalten bezüglich des Resolutionsentwurfes zum Irak beeinflusst und sie davon überzeugt werden, dass weitere Waffeninspektionen keine weise Lösung seien. Ein streng geheimes Memorandum eines NSA-Beschäftigten namens Frank Koza vom 31. Januar 2003 las sich wie folgt: "Wie Sie wohl schon gehört haben, bereitet die Behörde eine große Aktion vor, die sich insbesondere auf die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (UNSC) richtet (ausgenommen natürlich die USA und Großbritannien), um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie die Mitglieder in der gegenwärtigen Debatte um die Irak-Resolution reagieren werden, über Abstimmungspläne hinsichtlich verwandter Resolutionen, darüber, welche Verhandlungspositionen und welche Bündnisse sie möglicherweise einzunehmen gedenken etc. - die ganze Bandbreite der Informationen, die amerikanischen Entscheidungsträgern einen Vorsprung verschaffen könnten bei der Herbeiführung von Resultaten, die amerikanischen Zielen gelegen kommen und um Überraschungen auszuschalten."

Das Memorandum, das von Katherine Gunn, einer jungen chinesischen Übersetzerin beim GCHQ, publik gemacht wurde, enthüllte, dass die USA und Großbritannien wenig Bedenken hatten, eine ganze Reihe von Gesetzen und vertraglichen Verpflichtungen gegen das Ausspionieren im eigenen Land und von Diplomaten zu verletzen, um eine Zustimmung zur Invasion des Irak zu erreichen. Weiter hieß es in dem Memorandum, dass eine "Flut" von Abhörmaßnahmen, die sich gegen Diplomaten aus den so genannten "mittleren sechs" Ländern richte, nötig sei - jene Delegationen im Sicherheitsrat, die sich bezüglich ihrer Stimmabgabe bei der bevorstehenden Irak-Resolution noch unsicher waren: Angola, Kamerun, Chile, Mexiko, Guinea und Pakistan. Koza führte weiter aus, dass die NSA auch um die Weitergabe von Informationen über die "nicht im Sicherheitsrat angestellten Überlegungen, Debatten und Stimmverhalten" gebeten habe und dass "diese Aktion (zumindest mit diesem besonderen Fokus) möglicherweise Mitte nächster Woche, nach der Rede des Außenministers im Sicherheitsrat am 5. Februar, ihren Höhepunkt" erreichen werde.

Wie nie zuvor hat dieser Vorfall die engen Arbeitsbeziehungen zwischen den USA und Großbritannien in Fragen der Nachrichtenbeschaffung enthüllt. Nach Aussage von Katherine Gunn war es für das GCHQ nicht ungewöhnlich, derartige Anfragen von einem Angehörigen eines, wie sich am Ende herausstellte, ausländischen Geheimdienstes zu erhalten. Der Vorfall zeigte ferner, dass mit Geheimhaltung auch strafloses Handeln einher geht - Geheimdienste, die über enorme Möglichkeiten verfügen, neigen unbeobachtet vom kontrollierenden Blick parlamentarischer Körperschaften oder der Medien dazu, sich rücksichtslos über nationales und internationales Recht hinwegzusetzen.