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16.11.2007 | Von:
Franz Nuscheler

Wie geht es weiter mit der Entwicklungspolitik?

Sicherheitskalkül vs. Moral

Solidarität ist jedoch eine knappe gesellschaftliche Ressource, vor allem dann, wenn sich die Verteilungskonflikte auch in reichen Ländern verschärfen. Dann gerät die "Zärtlichkeit unter Völkern" unter Konkurrenz- und Rechtfertigungsdruck. Die Entwicklungspolitik ist von Interessen geleitet und von Moral garniert. Diese Interessen lassen sich wesentlich, obgleich nicht allein, aus den befürchteten Bumerangeffekten von Fehlentwicklungen in der "globalen Risikogesellschaft" (Ulrich Beck) ableiten. Es sind vor allem nationale sowie kollektive europäische und westliche Eigeninteressen, die dafür sorgen, dass Entwicklungspolitik als Politik der eigenen Zukunftssicherung perzipiert wird - und deshalb auch eine Zukunft hat.

In amtlichen Verlautbarungen der Bundesregierung und in entwicklungspolitischen Strategiedokumenten der EU-Kommission rückt neuerdings die sicherheitspolitische Funktion der Prävention gegen vermutete Bedrohungen aus den Krisenregionen der Welt in den Vordergrund. Die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller (aus den Reihen der "Grünen") stellte unverblümt fest: "Im Zeitalter der Globalisierung wird Entwicklungspolitik zunehmend zu einem Teil von Sicherheitspolitik" - und unterstrich damit auch den Führungsanspruch ihres Ministeriums gegenüber dem BMZ.[16] In den seltenen Parlamentsdebatten über Entwicklungspolitik holen auch engagierte Entwicklungspolitiker/innen die "Angstkeule" hervor, weil sie der Überzeugungskraft von moralischen Begründungen misstrauen. Kritiker ihrer sicherheitspolitischen Instrumentalisierung warnen dagegen vor einer "Sicherheitsfalle" und verteidigen ethische Begründungen gegenüber dem Sicherheitskalkül.[17] Sie tun sich aber schwer, außerhalb von Kirchengemeinden und Solidaritätsgruppen Gehör zu finden. Das Bedürfnis nach Sicherheit ist stärker als Moral.

Fußnoten

16.
Kerstin Müller, Entwicklung und Sicherheit in der globalisierten Welt: Neue Herausforderungen für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, in: ebd., S. 37.
17.
Vgl. Klaus Seitz, Die Sicherheitsfalle. Weshalb sicherheitspolitische Argumente eine ethische Begründung der Entwicklungspolitik nicht ersetzen können, (Anm. 15), S. 127 - 143.