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9.3.2007 | Von:
Belwe, Katharina

Editorial

Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit und wie viel Freiheit die Sicherheit? Dieser Diskurs muss verantwortungsvoll geführt werden. Sonst ist die Gefahr groß, dass Sicherheitsmaßnahmen die Freiheit, die sie doch schützen sollen, letztendlich gefährden.

Das Politikfeld "innere Sicherheit" unterliegt seit dem Zerfall des kommunistischen Herrschaftssystems in Mittel- und Osteuropa einem deutlichen Wandel. Mit dem Wegfall der alten Feindbilder entfielen zwar bisherige Bedrohungen, aber die Globalisierung brachte neue Gefahren, auf die es sich einzustellen gilt: die Internationalisierung des Verbrechens und den weltweit agierenden Terrorismus. Die Terroranschläge vom 11.September 2001 in New York und Washington haben in starkem Maße zurVeränderung der staatlichen Sicherheitspolitik beigetragen. Damit wurden und werden weit reichende Veränderungen nicht nur der internationalen, sondern auch der nationalen, regionalen und kommunalen Sicherheitspolitik legitimiert. Die Berichterstattung der Medien trägt dazu bei, dass weite Teile der Bevölkerung dem stärker werdenden staatlichen Zugriff wenig entgegensetzen.

Kritische Beobachterinnen und Beobachter warnen vor einer Entwicklung des deutschen Rechtsstaates zum Präventionsstaat mit der Folge einer Aushöhlung der Bürgerrechte. Mit der Zunahme staatlicher Kompetenzen und Ansprüche gehe eine spürbare Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einher. Datenschützer sehen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit gefährdet.

Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit und wie viel Freiheit die Sicherheit? Diese Frage stellt sich immer wieder neu. Der Diskurs muss - gerade unter veränderten äußeren Rahmenbedingungen - verantwortungsvoll geführt werden. Sonst ist die Gefahr groß, dass Sicherheitsmaßnahmen die Freiheit, die sie doch schützen sollen, letztendlich gefährden oder gar beseitigen.