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23.2.2007 | Von:
Peter Knauer SJ

Was wird aus dem EU-Verfassungsvertrag?

Die Anfänge

Der Europäische Rat als das oberste Gremium der Europäischen Union[5] hatte im Dezember 2001 mit der "Erklärung von Laeken über die Zukunft der Europäischen Union" einen "Konvent über die Zukunft Europas" mit dem Arbeitsziel einberufen, innerhalb eines Jahres zum einen das bestehende EU-Recht zusammenzufassen und zu vereinfachen und zum anderen Demokratie, Entbürokratisierung und Bürgernähe zu fördern und Zuständigkeiten zu klären. Der Europäische Konvent setzte sich aus Regierungs- und Parlamentsvertretern der Mitgliedstaaten der EU, der zehn Beitrittsländer und der Beitrittskandidaten (Rumänien, Bulgarien, Türkei) sowie Vertretern des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zusammen. Er tagte zwischen dem 28. Februar 2002 und dem 20. Juli 2003. Man entschied sich dafür, in einem einzigen Dokument die Zusammenführung des Rechts mit einem Verfassungsentwurf zu verbinden. Am 20. Juni 2003 legte der Konvent dem Europäischen Rat in Thessaloniki die ersten beiden Teile als "Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa" vor.[6] Im Vorwort zu diesem Entwurf, das sich ausdrücklich nur auf diese beiden Teile bezieht, heißt es, man hoffe, er könne "das Fundament eines künftigen Vertrags über eine Europäische Verfassung" darstellen.

Die beiden Teile sind jeweils mit einer Präambel versehen. Der erste Teil, der keinen Titel trägt, ist die eigentliche Verfassung. In der Paperbackausgabe umfasst er 59 Artikel auf 75 Seiten. Teil II ist die "Charta der Grundrechte der Union"; zum großen Teil handelt es sich um allgemeine Menschenrechte, die nicht nur für die Unionsbürgerinnen und -bürger gelten. Dieser zweite Teil besteht aus 54 Artikeln auf 32 Seiten. Diesen beiden Teilen folgen noch drei Protokolle "Über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union" (4 S.), "Über die Anwendung der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität (4 S.) und "Über die Vertretung der Bürger im Europäischen Parlament und die Stimmengewichtung im Europäischen Rat und im Ministerrat" (5 S.). Zusammen macht dieser Text des Verfassungsentwurfs einschließlich seiner Protokolle ca. 120 Seiten aus.[7] Es handelte sich um einen transparenten und wohl auch nicht zu langen Text.

Vielleicht hätte es statt "Verfassung für Europa" besser geheißen: "Verfassung für die Europäische Union"; denn die EU umfasst nicht ganz Europa. Die Türkei zum Beispiel ist bereits seit 1949 Mitglied des Europarats, aber ist noch nicht Mitglied der Europäischen Union, auf die sich der Verfassungsentwurf bezieht.

Nun ist bereits in diesem Text an verschiedenen Stellen von einem Teil III die Rede, z.B. in Teil I, Artikel 40, (5)-(7).[8] Dieser Teil III, überschrieben "Die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union", und ein Teil IV mit "Allgemeinen und Schlussbestimmungen" wurden erst einige Wochen später nachgeliefert, ohne im Konvent im Einzelnen diskutiert worden zu sein.

Fußnoten

5.
Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- undRegierungschefs der Mitgliedstaaten der EU, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, einem Kommissionsmitglied und den Außenministern zusammen.
6.
Der offizielle Text der deutschen Ausgabe dieses ursprünglichen Textes trägt das Copyright "Europäische Gemeinschaften, 2003".
7.
Zusammen mit einem vom Vorsitzenden des Konvents, Giscard d'Estaing, und seinen Stellvertretern Giuliano Amato und Jean-Luc Dehaene gemeinsam unterzeichneten Vorwort und einer Liste der Konventsmitglieder sowie einem Inhaltsverzeichnis umfasst das gesamte Paperback im Taschenbuchformat VIII + 169 Seiten.
8.
Heute Artikel I,41 (5)-(6).