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10.9.2009 | Von:
Günther Rüther

Vertrauen, Verantwortung und die Würde des Kompromisses

Wie kann eine Vertrauenskrise entstehen?

Regierung und Parlament können in eine Vertrauenskrise geraten, wenn eine große gesellschaftliche Gruppe wie eine Partei, eine Kirche, die Gewerkschaft oder die Wirtschaft verantwortungslos handelt. Dies haben in der gegenwärtigen Krise der Weltwirtschaft Banken und Teile der Wirtschaft getan. Sie haben den kurzfristigen Profit über das gesamtgesellschaftliche Wohl gestellt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Folgen bis heute nicht übersehen werden können: nicht politisch, nicht sozial und auch nicht ökonomisch. Gewinne zu erzielen ist ein uraltes ökonomisches Streben. Es ist so lange legitim, wie es das bonum commune nicht aus dem Auge verliert. Setzt es sich realitätsferne Ziele und wird zum Selbstzweck, löst es sich aus seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Wie andere Ziele auch, bleibt die Profitmaximierung eines Unternehmens in der liberalen Demokratie der Kultur des sozialen Ausgleichs verpflichtet. In dem Maße, wie durch Gewinnstreben diese Kultur verlorengeht oder Schaden nimmt, gefährdet es die gesellschaftliche Ordnung und wird damit zu einer Bedrohung der Freiheit. Hinter der Entfesselung der Finanzmärkte und dem Fehlverhalten vieler Akteure steht letzten Endes eine Überdehnung der Freiheit - und damit eine zutiefst politische Frage.

Die Freiheitsfrage ist die "Mutter aller Fragen" in der Politik. Die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung wird nicht allein durch Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und das parlamentarische Regierungssystem gewährleistet, sondern auch durch die Wirtschaftsordnung. In seiner berühmten Schrift "Über die Freiheit" (1859) betonte der britische Philosoph und Nationalökonom John Stuart Mill den kategorischen Imperativ der Aufklärung, nach dem die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo sie anderen Schaden zufügt. Bei Mill lesen wir: "Dies Prinzip lautet: dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumengen befugt ist, der ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessen Willen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten."[5] Banken und Teile der Wirtschaft haben ihre Freiheitsrechte missbraucht, indem sie ökonomische Prinzipien verabsolutiert haben und wirtschaftliche Risiken eingegangen sind, die sie schließlich zum Schaden von Staat und Gesellschaft nicht mehr beherrschen konnten.

Mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt und der beschleunigten Globalisierung ist die Marktwirtschaft aus dem Gleichgewicht geraten. Die Politik steht heute vor der schwierigen Aufgabe, das Verhältnis von Politik und Wirtschaft im Interesse des Allgemeinwohls neu zu justieren. Die jüngsten Fehlentwicklungen können durch staatliches Handeln allein nicht überwunden, sondern nur gemildert werden. Die eingeleiteten Interventionen sollen der Wirtschaft helfen, die Konjunktur wieder zu beleben, und zugleich durch ordnungspolitische Maßnahmen dafür sorgen, dass die Wirtschaft ihre dienende, dem Gemeinwohl verpflichtete Aufgabe wieder erfüllt. Dabei geht es keineswegs um eine anhaltende Regulierung des Marktes, sondern um seine Stimulierung, die Stärkung der Aufsichtsorgane wirtschaftlichen Handelns und die Einhaltung ethischer Grundsätze. Nur so kann die Politik verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen, von dem sie selbst in hohem Maße abhängig ist. Die politische Elite wird ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie die ökonomische Elite zügelt, aber ihre Freiheit nur so weit einschränkt, wie es für das gesellschaftliche Wohl erforderlich ist.

Fußnoten

5.
John Stuart Mill, Über die Freiheit, Stuttgart 1988, S. 16.