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10.9.2009 | Von:
Günther Rüther

Vertrauen, Verantwortung und die Würde des Kompromisses

Wird die Politik überfordert?

Die beschleunigte Globalisierung führt zu einer Überforderung der Politik durch die Erwartungen der Zivilgesellschaften. In dem Maße, wie die Welt einerseits zusammenwächst und dadurch immer verwundbarer wird, nimmt andererseits das Wohlstands- und Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu. Die Menschen stillen wie selbstverständlich ihren Wunsch nach Mobilität und reisen weit über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus in ferne Länder. Sie nutzen gerne die vielfältigen Möglichkeiten des Warenaustausches, des Wissens- und Kulturtransfers, aber sie sehnen sich nach nationaler und gemeinschaftlicher Geborgenheit. Von der Politik erwarten viele Menschen nicht nur die Gewährleistung der notwendigen Rahmenbedingungen für ein gutes Leben, sondern darüber hinaus in einer unübersichtlicher gewordenen Welt Orientierungshilfen für ein erfülltes, sorgenfreies Dasein. Dazu zählen vor allem Wohlstand und Sicherheit. Dabei handelt es sich zwar um zentrale Aufgaben der Politik, aber sie war zu allen Zeiten damit überfordert, diese zu garantieren, weil sie dabei auf Rahmenbedingungen trifft, die sie selbst nicht hinreichend beeinflussen kann. Wir erleben dies gerade in einer Dramatik, wie sie in der westlichen Welt zuletzt die Vorkriegsgeneration des Zweiten Weltkriegs erfuhr.

Der Staat kann seinen Bürgern Beistand leisten und durch seine Gesetze einen Orientierungsrahmen vorgeben; aber den rechten Weg zum Lebenserfolg und Lebensglück kann und soll er nicht aufzeigen. Und doch begibt er sich in den vergangenen dreißig Jahren immer mehr in die Rolle des Daseinsvorsorgers bei gleichzeitiger Vernachlässigung seiner Kernaufgaben. Mehr Akzeptanz und Vertrauen hat er dadurch nicht gewonnen. Heute fällt es der Politik noch schwerer als in früheren Jahrzehnten, diesem Anspruch zu genügen, weil sich neben den Nationalstaaten und ihren Bündnissystemen eine machtvolle zivile Weltgesellschaft etabliert hat, die sich aus ganz verschiedenartigen transnationalen Institutionen, Personenkreisen und Organisationen zusammensetzt. Die Mächtigsten unter ihnen sind dabei die global tätigen Konzerne.[13] Aus ihnen geht heute mehr als die Hälfte aller wirtschaftlichen Wertschöpfungen hervor.

Die internationale Vernetzung und die Erweiterung von Machtstrukturen, die sich staatlicher Kontrolle entziehen - vor allem in der Wirtschaft, Wissenschaft und in den Medien -, förderte aber nicht den Wunsch der Bürger in den Zivilgesellschaften, sich stärker als bisher in den demokratischen politischen Prozess einzubringen. Entgegen der Erwartung von Ulrich Beck entwickelt sich mit dem wachsenden Risiko der Gesellschaft offensichtlich nicht die Bereitschaft einer stärkeren politischen Partizipation.[14] Zumindest von der jüngeren Generation wäre dies zu erwarten gewesen. Neue Untersuchungen in Deutschland weisen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Soziale Partizipation und gesellschaftliches Engagement verlieren zunehmend an Bedeutung, während persönliche Werte wie Erfolg im Beruf, gesichertes Einkommen und die Gründung einer eigenen intakten Familie in den Vordergrund treten.[15]

Wenn es nicht gelingt, diesem Prozess entgegenzusteuern, geht unserem politischen System nicht nur eine wichtige Voraussetzung für die Rekrutierung des politischen Nachwuchses verloren, sondern auch ein Stückchen politischer Legitimität. Die Risiken der Globalisierung werden offenkundig generationsübergreifend dem Staat zugewiesen. Sie erweisen sich nicht als der politische Zauberstab, der die wohlstandsverwöhnte westliche Gesellschaft aus ihrer politischen Lethargie erweckt und in ihrem Innersten zu politischem Handeln aktiviert.[16]

Fußnoten

13.
Vgl. ebd., S. 175.
14.
Vgl. ebd., S. 169.
15.
Vgl. R. Köcher (Anm. 10).
16.
Dies hoffte U. Beck (Anm. 13), S. 171.