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10.9.2009 | Von:
Günther Rüther

Vertrauen, Verantwortung und die Würde des Kompromisses

Verstehen die Bürgerinnen und Bürger die Funktionsweise unseres Regierungssystems?

Sicherlich ist die westliche Demokratie kein Auslaufmodell.[17] Mit dem skizzierten Vertrauensverlust, den Folgen der Globalisierung und der derzeitigen Wirtschaftskrise, der Überforderung und dem nachlassenden Interesse an der Politik steht sie aber vor Herausforderungen, die über die seit Jahrzehnten bestehende latente Unzufriedenheit mit unserem politischen Regierungssystem weit hinausgehen.

Der rasche Ansehensverlust, die Zuweisung immer neuer Aufgaben, die wachsende Politikverdrossenheit und die Abnahme politischen Engagements deuten darauf hin, dass viele Bürger Schwierigkeiten damit haben, die Funktionsweise unseres parlamentarischen Regierungssystems zu verstehen. Dabei spielt vermutlich bis heute der aus dem Wilhelminischen Obrigkeitsstaat herrührende und in der Weimarer Republik kultivierte Antiparteieneffekt in unserer politischen Kultur eine nicht zu unterschätzende Rolle. Viele Bürger durchschauen die Aufgabenteilung zwischen den Parteien, dem Parlament und der Regierung nur unzureichend.[18]

Besonders das Ringen der Parteien um öffentliche Wahrnehmung wird allzu gerne als lästiges Gerangel um die Macht gewertet und nur selten als Versuch verstanden, zu politischen Fragen Stellung zu beziehen, bessere Lösungen vorzuschlagen oder Regierungshandeln zu hinterfragen. Gänzlich unverständlich ist Vielen, dass sich die Große Koalition in den zurückliegenden Jahren bei zentralen politischen Fragen uneinig gezeigt hat. Dabei wird ausgeblendet, das hinter der Regierung Fraktionen und Parteien stehen, die für die Entscheidungen der Bundesregierung gewonnen werden müssen. Da SPD und CDU/CSU Volksparteien sind, in denen sich ganz unterschiedliche politische Kräfte zusammenfinden, gehört die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss zum Ringen um politisches Vertrauen.

Dies darf jedoch nicht zu einem Verlust an politischen Visionen führen. Die Ziele der Parteien sollten nicht aus dem öffentlichen Blickfeld geraten,[19] etwa deshalb, weil sie sich aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse nicht realisieren lassen. Den Politikerinnen und Politikern wird ein hohes Maß an Differenzierungsvermögen und Sensibilität abverlangt, weil sie einerseits Kompromisse eingehen, andererseits aber deutlich machen müssen, dass die realisierbaren Lösungen hinter den eigenen Zielen zurückbleiben. Gelingt dieser Spagat nicht, führt er zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern und beeinträchtigt ihre Zustimmung zur Demokratie. Der dem Demokratieprinzip zugrunde liegende Konkurrenzgedanke verkümmert, der allem Politischen innewohnende Gestaltungsauftrag tritt zurück; er wird durch das Verfahren, den Weg zum Kompromiss, verdeckt.

Vermutlich wird auch deshalb die Suche nach einem tragfähigen Kompromiss in der öffentlichen Wahrnehmung oft als lästiger "Kuhhandel" empfunden und nicht als Stärke unseres parlamentarischen Systems.[20] In der Demokratie gilt die Entscheidung eines Einzelnen nichts, solange dafür keine parlamentarische Mehrheit gefunden wird. Bei vielen Sachfragen ist die Mehrheit aber nicht ohne Weiteres feststellbar, um sie muss gerungen werden. Demokratie ist deshalb ohne Kompromiss nicht lebensfähig. Wer Kompromisse eingeht, nimmt automatisch Vertrauensverluste in Kauf. Dies geschieht nicht mangels Respekt vor dem Bürgerwillen, sondern um die Regierungsfähigkeit zu gewährleisten.

Das beste Beispiel dafür ist die noch amtierende Große Koalition. Sie ergab sich letzten Endes aus den Mehrheitsverhältnissen nach der Bundestagswahl 2005 und stellt deshalb nicht den Gemeinsinn der Parteien in Frage, sondern belegt diesen vielmehr. Sie ist Ausdruck politischer Vernunft, nicht politischer Wünsche. Gerade in einer Großen Koalition mit nahezu gleich starken Partnern liegt es in der Natur der Sache, dass es besonders schwierig ist, Kompromisse zu schließen. Dabei bleibt leider häufig die von vielen erwartete Konsequenz im politischen Entscheidungsprozess auf der Strecke. Zu Recht wird damit ein Mangel der politischen Entscheidungskultur eines parlamentarischen Regierungssystems beschrieben; aber der Verzicht auf den Kompromiss wäre gleichbedeutend mit Handlungsunfähigkeit der Regierung. Dies ist sicherlich die schlechtere Alternative. Deshalb ist die Suche nach einem Kompromiss unverzichtbar, wenn sichergestellt ist, dass die zu findende Entscheidung dem allgemeinen Wohl und nicht dem bloßen Erhalt der Macht dient.

Wer das Regierungshandeln der Großen Koalition verfolgt hat, wird Vieles einwenden können, nicht aber das stete Bemühen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dies zeigte sich gerade bei der oft mühsamen Suche nach einem belastbaren Kompromiss. Ihn zu finden, ist in der von vielen Partikularinteressen geprägten und durch die Globalisierung wie nie zuvor vernetzten und verrechtlichten Welt mit ihren hoch komplizierten Entscheidungsstrukturen wahrlich eine Herkulesaufgabe. In der Suche nach dem Kompromiss manifestieren sich die Würde des politischen Handelns und das Ethos der Demokratie. Wenn die Zivilgesellschaft dies stärker erkennen könnte und zu akzeptieren bereit fände, gelänge es bald, die Vertrauenskrise, unter der die Politik derzeit leidet, zu überwinden. Eine wesentliche Voraussetzung dafür liegt aber darin, den Bürgerinnen und Bürgern wieder die Sinnfrage der Demokratie und ihre Funktionsweise zu erläutern. Und dies ist eine zentrale Aufgabe der Politik selbst.

Fußnoten

17.
Vgl. Harald Welzer, Die Demokratie - ein Auslaufmodell, in: Die Welt vom 2. 8. 2008; siehe hierzu auch die Serie zur Zukunft der Demokratie in: Der Spiegel, beginnend am 5. 5. 2008.
18.
Vgl. Werner Patzelt, Verdrossen sind die Ahnungslosen, in: Die Zeit vom 22. 2. 2001.
19.
Christoph Böhr sieht die Gefahr, dass bei einer zu starken Ausrichtung der Politik am Wählerinteresse gerade in einer Koalition die inhaltliche Debatte zu kurz kommt und durch die "Verpackung" der Marketingexperten ersetzt wird. Vgl. Christoph Böhr, Plastik-Politik, in: Cicero, (2008) 6, S. 18f.
20.
Vgl. Helmut Schmidt, Gewissen und Verantwortung, in: ders., Die Verantwortung des Politikers, München 2008, S. 70ff.