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8.11.2010 | Von:
Michael Bommes

Kommunen: Moderatoren im Prozess der sozialen Integration?

Kommunalpolitische Perspektive

Zwischen den föderalen Ebenen besteht eine mehr oder weniger klare Arbeitsteilung: Der Bund ist auf der Grundlage seiner allgemeinen Gesetzgebungskompetenz für Zuwanderung und Aufenthalt auch durch seine wirtschafts- und sozialpolitische Legislativprärogative ein zentraler integrationspolitischer Akteur. Der integrationspolitische Zugriff der Länder liegt hauptsächlich im Bereich der Bildungspolitik. Die Rolle der Kommunen wird im Folgenden zu klären sein.

Kommunen können Integrationsressourcen bei Migranten ebenso wie in den relevanten Integrationsbereichen (Arbeitsmarkt, Schulen, Familien etc.) mobilisieren. Städte und Gemeinden in Deutschland haben eine heterogene und bislang weitgehend unerforschte Geschichte der kommunalpolitischen Gestaltung sozialer Integration. Dies liegt auch an einer gewandelten und erst seit dem Ende der 1990er Jahre politisch prominenteren Stellung der Kommunen im Migrations- und Integrationsprozess. Wichtig dabei ist ihre Position im politischen Staatsgefüge: Kommunen als territorial definierte Einheiten des politischen Systems sind zuständig für die politische Organisation der Gestaltung der lokalen Lebensverhältnisse. Die politisch-rechtlich umschriebenen Einheiten "Gemeinden" sind nicht deckungsgleich mit dem, worauf sich sozial im Alltag als Lokales bezogen wird. Kommunen sind vielmehr Teil des alltäglichen Herstellungsprozesses sozialer Lokalität,[1] in dem sie unter anderem in Kooperationen mit lokalen Akteuren die allgemeinen Randbedingungen lokalspezifisch zur Geltung bringen. In rechtlicher, finanzieller und/oder symbolischer Form umgesetzte Bundes- und Länderpolitiken setzen damit den Kommunen einen lokalspezifisch auszufüllenden Rahmen.

Die Relevanz bundes- und länderpolitischer Entscheidungen für die Kommunen liegt im Gegensatz zu ihren lokalen Konsequenzen auf der Hand. Denn Gemeinden als zentrale Träger der öffentlichen Verwaltungen bilden den politischen Organisationszusammenhang, in dessen Verantwortung die administrative Bearbeitung der Problemstellung von Migration und Integration erfolgt. Die Kommunen hatten damit schon immer eine bedeutende eigenständige Rolle bei der Gestaltung von Migration und Integration. Aufgrund ihrer Stellung in der föderalen Struktur der Bundesrepublik verfügen sie über einen Ermessensspielraum bei der organisatorischen Ausgestaltung und füllen diesen auf dem Hintergrund ihrer je eigenen kommunalen Verwaltungs- und Politikgeschichte aus.

Fußnoten

1.
Vgl. Jörg Bogumil/Lars Holtkamp, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung: eine policyorientierte Einführung, Wiebaden 2006.