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9.4.2010 | Von:
Hans-Joachim Mengel

Homosexualität und internationaler Menschenrechtsschutz

Menschenrechtspolitik Deutschlands und der EU

Trotz des erheblichen Widerstands sollten die Staaten, die sich bisher dem Resolutionsentwurf angeschlossen haben, nicht das Ziel aus den Augen verlieren, dieses Papier als Grundlage einer völkerrechtlichen Interpretation bestehender Menschenrechtskonventionen zu betrachten. Dieses Ziel ist nicht so utopisch wie es klingt, insbesondere, wenn man bedenkt, welche Veränderung in der Haltung gegenüber dem angeborenen Persönlichkeitsmerkmal Homosexualität in vielen Ländern der Welt und auch ganzen Kulturkreisen im Verlauf der Jahrtausende möglich war. Wenn es den jetzt engagierten Staaten in Zusammenarbeit mit NGOs und unter Umständen auch mit starken, global agierenden Wirtschafts- und Finanzinstitutionen gelingt, andere Staaten zu überzeugen, dann wird die Abwehrfront aufbrechen. Befürchtungen und Ängste etwa vor einer drohenden Ausbreitung von Pädophilie kann man durch die üblichen, auch für Heterosexuelle geltenden Sanktionen und eine Festlegung des Schutzalters ausräumen. Noch wichtiger ist es, die Staaten davon zu überzeugen, dass es in der Regel nicht die freie Wahl eines Lebensstils ist, die hier geschützt werden soll, sondern dass es gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis ist, dass Homosexualität eine Variante des Sexualverhaltens und der Liebe ist, die den Betroffenen als schicksalhaftes, naturhaftes Verhalten und als Persönlichkeitskategorie zuerkannt wurde.

Ferner ist die Beschränkung der Diskussion über Homosexualität allein auf Sexualität zu überwinden und anzuerkennen, dass homosexuelle Liebe ebenso rein und wahrhaftig oder unwahrhaftig sein kann wie heterosexuelle. Liebe zwischen erwachsenen Menschen gehört als Kernbereich des universellen Menschenrechtsschutzes, der die Würde eines Menschen sowie sein Recht auf Streben nach Glück umfasst, nicht in den Einflussbereich staatlichen, gesetzgeberischen Wirkens.

In diesem sicherlich noch lange Zeit benötigendem Überzeugungsprozess ist auch die Tatsache, dass ein wichtiger europäischer Staat von einem homosexuellen Außenminister in der Welt vertreten wird, von großer symbolischer Bedeutung. Es stünde der deutschen Öffentlichkeit gut an, dies als wichtigen Beitrag in der weltweiten Menschenrechtsdiskussion mit Stolz zu unterstützen. Auch die Entwicklungspolitik Deutschlands und der EU müsste sich klarer positionieren. Dort, wo Diskriminierung und Verfolgung stattfindet, die an ein Merkmal anknüpft, auf das die Verfolgten und Geächteten keinen Einfluss haben, kann es auch keine Unterstützung durch den europäischen Steuerzahler geben. Staaten haben völkerrechtlich verbindlich die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Territorium zu verhindern.

Dabei ist auch wichtig, dass die internationale öffentliche Meinung, die zum immer bedeutenderen Faktor bei der Schaffung und Interpretation völkerrechtlicher Normen wird, weiter für Fragen der Verfolgung und Diskriminierung Homosexueller sensibilisiert wird. Nur durch den Druck der internationalen öffentlichen Meinung wird es gelingen, Millionen Menschen in den Genuss ausreichenden Schutzes ihrer Würde und Privatsphäre kommen zu lassen, damit sie frei von Repression, Diskriminierung und Verachtung ihr Streben nach Glück verwirklichen können.


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