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23.3.2011 | Von:
Mathias Rohe

Islam und säkularer Rechtsstaat: Grundlagen und gesellschaftlicher Diskurs

Spätes Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft

Angesichts der regelmäßig wiederkehrenden, oftmals wenig differenzierten Islamdebatten ist es nicht immer leicht, die Sachanalyse in den Vordergrund zu stellen. Symptomatisch sind einige kritische Reaktionen auf die Feststellung des Bundespräsidenten Christian Wulff im Oktober 2010, wonach auch der Islam mittlerweile zu Deutschland gehört.[5] Dies gilt umso mehr, als die dauerhafte Präsenz einer erheblichen Anzahl von Musliminnen und Muslimen in Deutschland ein vergleichsweise neues Phänomen ist, das mit Migrationsvorgängen und den damit verbundenen Begleiterscheinungen aufs Engste verbunden ist.

Anders als in klassischen Einwanderungsländern wie Kanada, den USA oder Australien wird hierzulande Migration von vielen immer noch weit mehr als Bedrohung denn als Chance wahrgenommen. Tatsächlich hat die Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte vorwiegend eher wenig ausgebildete Arbeitskräfte für die Verrichtung einfacher und körperlich anstrengender Tätigkeiten ins Land gebracht. Deren Arbeitsplätze sind aufgrund des wirtschaftlichen Strukturwandels der vergangenen Jahrzehnte weitgehend weggefallen. Anders als zunächst allseits erwartet, ist ein erheblicher Teil dieser Menschen auf Dauer im Land geblieben, ohne dass die notwendigen institutionellen Reaktionen beispielsweise im Bildungsbereich erfolgt wären. Erst in den vergangenen Jahren hat sich dies geändert. Hinzu kommt, dass sich vor allem seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die öffentliche Wahrnehmung von Migranten verändert hat: Zum einen gab es eine diskursive Verschiebung, die sich nunmehr weniger auf "Ausländer" und mehr auf "Muslime" konzentriert, zum anderen dominiert die defizitorientierte Sicht auf die Migranten.[6]

Vielfältige Erfahrungen aus öffentlichen Veranstaltungen zeigen, dass oft umstandslos Probleme mangelnder Sprachbeherrschung und die damit verbundenen Schwierigkeiten im Hinblick auf Bildung und Arbeit, Diskriminierung oder kulturell bedingte Verhaltensweisen (wie das Ehrverständnis oder die Kommunikationskultur) mit der Religion des Islams vermischt werden. Schon deshalb ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Themenfelder "Integration" und "Islam" inhaltlich und institutionell getrennt hat, indem nicht nur eine - religionsorientierte - Islamkonferenz etabliert wurde, sondern auch Integrationsgipfel stattfanden und andere integrationsbezogene Aktivitäten entfaltet werden.

Der säkulare Rechtsstaat hat sich bei allen Unvollkommenheiten als das historische Erfolgsmodell erwiesen. Frieden und Wohlstand scheinen auf seiner Grundlage am besten zu gedeihen. Gerade Deutschland hat in der Folge des nationalsozialistischen Terrorstaats und des DDR-Unrechtsregimes allen Anlass, sich eine an der Menschenwürde orientierte, freiheitliche, aber auch wehrhafte Ordnung zu geben. Die aus guten Gründen teils mit Unterstützung, teils gegen erbitterten Widerstand von Religionsvertretern entstandene säkulare Trennung von Religion und staatlicher Machtausübung zählt zu den unverzichtbaren Grundlagen einer solchen staatlichen Ordnung.

Wird sie durch den Islam gefährdet? Wenn Moscheen errichtet werden, wenn Empfehlungen zum Umgang mit muslimischer Religion in Schulen gegeben werden,[7] wenn "Halal-Fleisch" (nach islamischen Regeln geschächtetes Fleisch) und Scharia-konforme Investmentfonds angeboten werden oder wenn einer Iranerin von einem deutschen Gericht die ehevertraglich vereinbarte Zahlung von Goldmünzen im Scheidungsfall zugesprochen wird, befürchten manche eine schleichende, vielleicht sogar offene "Islamisierung" Deutschlands und ein Untergraben des säkularen Staats.[8]

Fußnoten

5.
Vgl. Matthias Drobinski, Die neue deutsche Frage, in: Süddeutsche Zeitung vom 6.10.2010.
6.
Vgl. Naika Foroutan, Neue Deutsche, Postmigranten und Bindungs-Identitäten. Wer gehört zum neuen Deutschland?, in: APuZ, (2010) 46-47, S. 9-15; Dietrich Thränhardt, Integrationsrealität und Integrationsdiskurs, in: ebd., S. 16-21.
7.
Der vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur von Rheinland-Pfalz Anfang des Jahres 2011 herausgegebene Leitfaden "Muslimische Kinder und Jugendliche in der Schule" ist inhaltlich am geltenden Recht orientiert. Dennoch löst er Irritationen aus, Kritiker bezeichnen einige Empfehlungen als "antiaufklärerisch". Das Faltblatt ist online: http://eltern.bildung-rp.de/fileadmin/user_upload/eltern.bildung-rp.de/Faltblatt_Muslimische_Kinder_und_
Jugendliche_in_der_Schule.pdf (9.2.2011). Vgl. zur Diskussion darüber Abdul-Ahmad Rashid, Handreichungen für Lehrer in der Kritik, online: www.forumamfreitag.zdf.de/ZDFde/inhalt/
24/0,1872,8202616,00.html (9.2.2011).
8.
Vgl. Mathias Rohe, Islamisierung des deutschen Rechts?, in: JuristenZeitung, 62 (2007) 17, S. 801-806.