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September 2018

07.09.2018: Überwachung von politischen Parteien durch den Verfassungsschutz

Guten Morgen,

derzeit wird darüber diskutiert, ob die AfD als Partei überwacht werden soll. Das prüft aktuell in Thüringen der Landesverfassungsschutz.

Verfassungsschutz - was ist das eigentlich?
  • Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und soll die Demokratie gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten und Organisationen in Deutschland schützen.
  • Dazu sammelt er v.a. Informationen, wertet diese aus und berichtet darüber.
  • Es gibt ein Bundesamt für Verfassungsschutz und jeweils Ämter und Stellen in den Bundesländern.
Dürfen Parteien überwacht werden?
  • Ja, auch Parteien oder einzelne Mitglieder können überwacht werden.
  • Es gibt zwei Formen der Überwachung:
    • Auswertung von offen zugänglichen Quellen (z.B. Zeitungen, Internetseiten)
    • Reicht das nicht aus, können "nachrichtendienstliche Mittel" (z.B. Observation, V-Leute) eingesetzt werden.
  • Greifen diese Mittel in Grundrechte der Beobachteten ein (z.B. Telefonüberwachung), muss eine unabhängige Stelle (G10-Kommission) vorher zustimmen.
Welche Parteien werden beobachtet?
  • Sowohl Parteien aus dem extrem rechten (NPD, Die Rechte, Der III. Weg) wie auch aus dem extrem linken Spektrum (DKP, MLPD) sowie einzelne Teile der Partei Die Linke werden beobachtet.
An der Arbeit des Verfassungsschutzes gibt es Kritik:
  • So ist der Einsatz von V-Leuten (bezahlte Informanten) in der rechtsextremen Szene umstritten. Daran scheiterte 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD.
  • Dem Verfassungsschutz wird zudem vorgeworfen, bei der Aufklärung der NSU-Mordserie versagt oder diese sogar aktiv behindert zu haben, indem z.B. Akten vernichtet wurden.
Wie der Verfassungsschutz arbeitet, erfährst du im Interview: kurz.bpb.de/dtdp280

Viele Grüße
Deine bpb Online-Redaktion

30.08.2018



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