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1368 Seiten. Der Umfang des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag von 2013 ist enorm. Trotzdem sind Fragen offen geblieben: Daher wurde im November 2015 erneut ein Ausschuss eingesetzt, um das gesellschaftlich-politische Geflecht zu entwirren, in dem der NSU entstehen und agieren konnte. Über die derzeitigen Perspektiven diskutierten unter anderem die beiden Politiker Clemens Binninger (CDU) und Martina Renner (Die Linke). Binninger war Mitglied des ersten Untersuchungsausschusses des Bundestages (2012-2013) und wird dem neuen Untersuchungsausschuss vorsitzen. Renner war Mitglied im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags (2012-2014). Die beiden diskutierten mit Dr. Christian Staffa, Studienleiter der Evangelischen Akademie zu Berlin, und der Journalistin Annette Ramelsberger, die 2014 für ihre Berichterstattung zum NSU-Prozess vom Medium Magazin als "Journalistin des Jahres" ausgezeichnet wurde. Moderiert wurde die Diskussion vom Journalist und Autor Andreas Speit, der sich mit diversen Publikationen zum Thema Rechtsextremismus einen Namen gemacht hat.
Die gesellschaftliche Erwartungshaltung an den Münchener NSU-Prozess war und ist enorm. Inzwischen ist klar, dass der Prozess zur Aufklärung des NSU-Komplexes einiges beitragen wird. Das bestehende gesellschaftliche Grundproblem jedoch liegt viel tiefer und wurde durch die Taten des NSU gewissermaßen erst sichtbar gemacht: Wir sprechen von Rassismus. Die eigentliche Auseinandersetzung steht hier noch am Anfang. Die gesamte Berichterstattung zum NSU-Komplex und auch das Klima im Gerichtssaal haben an vielen Punkten gezeigt, dass allein das Reden über Rassismus in Deutschland alles andere als selbstverständlich ist. Rassismus wird gerne als das Problem der Täter abgestempelt. Dabei existiert inmitten vieler gesellschaftlicher Bereiche eine Kommunikationskultur, die verhindert, dass über das Thema auch nur ansatzweise offen gesprochen wird. Die Debatte hat, wie zuvor schon einige Studien, gezeigt, dass rechtsextreme Einstellungen in Deutschland unter dem Deckmantel der "Normalität" von Vielen ganz selbstverständlich gelebt werden. Wie schafft man also ein Problembewusstsein für etwas, das für Viele eine nie hinterfragte Gewohnheit ist und quer durch die Gesellschaft verläuft? Wie redet man über Rassismus? Diese Frage - das machte die Diskussionsrunde deutlich - muss im Bewusstsein des NSU-Komplexes mit einer neuen Nachdrücklichkeit gestellt werden.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen weiterhin Fragen darüber, wie groß das Netzwerk des NSU tatsächlich gewesen sein kann, in welche Richtung die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses wird gehen müssen und wo bisherige Versäumnisse liegen. Weiterhin wurde die Rolle der Polizei und der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex diskutiert. Dass bei den Ermittlungen viele Fehler begangen wurden stand für die Diskutanten außer Frage, viel schwerwiegender jedoch sei der Befund, dass es nicht gelungen sei, die Perspektiven der Opfer Teil der Aufklärung werden zu lassen und auch die Stimmen von Menschen mit Migrationshintergrund mit einzubeziehen. Hier offenbarten sich die bisweilen starren Routinen vieler staatlicher Strukturen und die kaum ausgeprägte Bereitschaft zur Selbstkritik. Diese allerdings sei für ein dermaßen komplexes, gesellschaftliches Thema wie die Auseinandersetzung mit Rassismus dringend notwendig. Hier sah das Podium großen Handlungsbedarf.
Gerade die politische Bildung müsse genau hier ansetzen. Dafür sich machte sich vor allem Dr. Christian Staffa vor dem Hintergrund seiner langjährigen Erfahrung mit rassismuskritischer Bildungsarbeit stark. Das ist zweifellos eine sensible Aufgabe, denn das Hinterfragen der eigenen Selbstwahrnehmung im Hinblick auf Rassismus sei ein schwieriger, voraussetzungsvoller Lernprozess. Diese und weitere noch bestehende Leerstellen in der Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex standen im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung.
Auf dem Podium diskutierten:
Clemens Binninger, MdB, CDU, ehemaliger Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie (2012-2013)
Martina Renner, MdB, Die Linke, ehemalige Obfrau der Partei Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag (2012-2014)
Dr. Christian Staffa, Studienleiter für Demokratische Kultur und Kirche, Evangelische Akademie zu Berlin
Annette Ramelsberger, Redakteurin, Süddeutsche Zeitung, Gerichtsreporterin NSU-Prozess in München
Andreas Speit, Journalist und Buchautor. Zuletzt veröffentlichte er zusammen mit Martin Langebach „Europas radikale Rechte. Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten“.
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Produktion: 04.11.2015
Spieldauer: 111 Min.
hrsg. von: Bundeszentrale für politische Bildung
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Dieser Text und Medieninhalt sind unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Martin Langebach für bpb.de
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