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Editorial

EU-Erweiterungspolitik Editorial Der Kopenhagener Gipfel in realistischer Perspektive Von Kopenhagen bis Kopenhagen: Eine erste Bilanz der EU-Erweiterungspolitik Parlamentarisch, präsidentiell oder semi-präsidentiell? Der Verfassungskonvent ringt um die künftigeinstitutionelle Gestalt Europas Differenzierte Integration: Übergangserscheinung oder Strukturmerkmal der künftigen Europäischen Union? Die Methode der offenen Koordinierung:Zukunft europäischer Politikgestaltung oder schleichende Zentralisierung?

Editorial

Ludwig Watzal

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Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsländern auf dem Erweiterungsgipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 hat die Europäische Union Geschichte geschrieben.

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedsländern auf dem Erweiterungsgipfel von Kopenhagen im Dezember 2002 hat die Europäische Union Geschichte geschrieben. Damit ist endlich den weltpolitischen Veränderungen seit 1989 Rechnung getragen und die Spaltung des Kontinents weitgehend überwunden worden. 2007 sollen noch Bulgarien und Rumänien aufgenommen werden. Der Türkei wurde für Ende 2004 ein Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt. In einer ersten Bilanz des EU-Erweiterungsgipfels kommt Barbara Lippert zu dem Ergebnis, dass trotz des Erfolges der Erweiterung von 15 auf 25 Länder die EU eine "OSZE-isierung" in Zukunft verhindern müsse. Bei dieser Größe dränge sich unweigerlich die Frage nach dem inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft auf. Der EU stünden harte Verteilungskämpfe über die Agenda 2007 bevor. Deshalb müsse sie sich darüber verständigen, was Solidarität und Lastenausgleich in einer von einem großen Wohlstandsgefälle geprägten Union heiße.

Die Regierungschefs sind in Kopenhagen bewusst der Frage nach der Finalität der Europäischen Union ausgewichen. Peter Glotz warnt in seinem Essay vor einer Überdehnung der EU. Wenn Worte einen Sinn ergäben, dann könne die Rede eines fortwährenden, umfassenden und unumkehrbaren Erweiterungsprozesses nur bedeuten, dass das Konzept von der Einheit Europas auch die Ukraine und Weißrussland einschließen müsse. Der Autor steht darüber hinaus einer möglichen Aufnahme der Türkei skeptisch gegenüber. Die EU könne vor einer zukünftigen Handlungsunfähigkeit nur dann bewahrt werden, wenn die Arbeit des EU-Konvents erfolgreich zu Ende gebracht werde. Die Verfassung sei die letzte Chance für eine gemeinsame politische Zukunft Europas. Mit der Frage, welches Modell der Konvent vorschlagen solle, setzt sich Frank Decker auseinander. Er diskutiert, ob die zukünftige Gemeinschaft parlamentarisch, präsidentiell oder semi-präsidentiell verfasst sein soll.

Bei einem Europa der 25 oder bald 30 Staaten drängt sich zwangsläufig die Frage auf, ob die Gemeinschaft in toto die gleichen Integrationsschritte vollziehen kann oder ob es ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sein soll. Christian Deubner geht der Frage noch, ob eine solche differenzierte Integration bloße Übergangserscheinung oder aber Strukturmerkmal einer künftigen EU sei. Der Autor entwirft Zukunftsszenarien differenzierter Integration und verstärkter Kooperation und fragt nach deren Nutzen für die Gemeinschaft.

Mit einem praktischen Verfahrensproblem - und zwar der Methode der offenen Koordinierung (MOK) - setzen sich Michael W. Bauer und Ralf Knöll auseinander. Dieses Verfahren, das die Zusammenarbeit der EU mit den Mitgliedsländern regelt, finde jenseits klar definierter rechtlicher Grundlagen und damit außerhalb der EU-Verträge statt. MOK werde immer häufiger angewandt, um in der EU zu schnellen Problemlösungen zu kommen.