Entwicklungschancen des Ost-West-Verhältnisses in Europa
Die Ost-West-Beziehungen befinden sich gegenwärtig in einem Stadium der Unentschiedenheit und Unsicherheit. Die Führungsprobleme im Kreml, die seit dem Ende der Ära Breschnew bestehen und durch den Tod Jurij Andropows und die Wahl Konstantin Tschernenkos zu dessen Nachfolger als Generalsekretär des ZK der KPdSU nicht geringer wurden, sowie die Unwägbarkeiten des Wahlkampfes und des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA im November 1984 haben ein Klima geschaffen, in dem sich Hoffnung und Besorgnis mischen: Die Hoffnung, daß eine veränderte personelle Konstellation neue Kräfte zur Überwindung der bestehenden Ost-West-Spannungen freisetzen könnte, und die Besorgnis, daß Führungsunsicherheit politische Lähmung und damit die Fortsetzung der Dauerkrise bedeutet, die mit der sowjetischen Zurückweisung des im NATO-Doppelbeschluß vom 12. Dezember 1979 enthaltenen westlichen Verhandlungsangebots über Mittelstreckenraketen in Europa und dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan Ende Dezember 1979 begann -Mehr als vier Jahre dauert diese Krise nun schon. Nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan kamen die Bemühungen um Entspannung und Rüstungskontrolle nahezu völlig zum Erliegen; vor allem zwischen den USA und der Sowjetunion entwickelte sich ein Spannungs-und Konfliktverhältnis, das in vielem an die Zeit des Kalten Krieges erinnert Neuansätze einer kooperativen Politik waren von gegenseitigem Mißtrauen, Konfrontationsrhetorik und der ständigen Betonung des Fundamentaldissenses begleitet und gelangten über bescheidene Anfänge nicht hinaus. Die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa auf der Grundlage des NATO-Doppelbe-Schlussesvom Dezember 1979 und der daraufhin von der Sowjetunion vollzogene Abbruch der Gespräche über Rüstungskontrolle und Abrüstung im November und Dezember 1983 — bei gleichzeitiger Ankündigung von Gegenmaßnahmen — markierten dann einen weiteren Tiefpunkt in den Ost-West-Beziehungen
Das Verhältnis zwischen Westeuropa und der Sowjetunion blieb von dieser Entwicklung nicht unberührt. Zwar nahmen die Spannungen in Europa nicht in dem Umfang zu wie zwischen den USA und der Sowjetunion; begrenzte Kontakte — vor allem im Bereich des Ost-West-Handels, aber auch in den deutsch-deutschen Beziehungen — wurden aufrechterhalten. Doch konnte sich Europa vom Verlauf der Weltpolitik nicht völlig abkoppeln.
Die Renaissance machtpolitischer und ideologischer Gegensätze wirkte sich auch in Europa negativ auf die Zusammenarbeit zwischen den Blöcken aus. Weitgehende Kooperationsmöglichkeiten, die sich während der Entspannungsphase in den siebziger Jahren aufgetan hatten, wurden wieder verschüttet; die beiderseitige Bereitschaft, ungeachtet der prinzipiellen Unvereinbarkeit der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systeme zu praktischen Regelungen zu gelangen, um das Zusammenleben zwischen Ost und West zu verbessern, ließ nach
Inzwischen mehren sich jedoch die Anzeichen für ein allmähliches Umdenken auf beiden Seiten. In einer Grundsatzrede über das amerikanisch-sowjetische Verhältnis hat Präsident Reagan am 16. Januar 1984 eine wichtige Neubestimmung der amerikanischen Politik gegenüber der Sowjetunion vorgenommen und sich dafür ausgesprochen, die UdSSR in einen Dialog einzubinden, „der so ernsthaft und konstruktiv wie möglich ist und der Förderung des Friedens in den Unruhege-bieten der Welt dienen, den Stand der Rüstungen verringern und ein konstruktives Arbeitsverhältnis schaffen wird" Die Sowjetunion beteiligt sich trotz der fortgesetzten Aufstellung amerikanischer Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles in Westeuropa an der Konferenz über Vertrauens-und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), die am 17. Januar 1984 in Stockholm begann, und kehrte am 16. März 1984 auch an den Verhandlungstisch der MBFR-Konferenz in Wien zurück.
Die Verhandlungen über eine Reduzierung strategischer Waffen (START) und die Gespräche zur Begrenzung der Mittelstreckenraketen in Europa (INF) sind zwar weiterhin unterbrochen, und auch die Konflikte und Probleme, die seit mehreren Jahren das Ost-West-Verhältnis belasten, bestehen unverändert fort: die beiderseitige Aufrüstung, die Anwesenheit sowjetischer Truppen in Afghanistan, die Ungewißheit über die Entwicklung der Lage in Polen, die Gegensätze in Afrika, Mittelamerika und der Karibik sowie die Krise im Nahen und Mittleren Osten. Aber die Neuorientierung der amerikanischen Sowjetunion-Politik — sofern es sich nicht nur um Wahlkampfrhetorik handelt — und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung geben Anlaß zu der Hoffnung, daß sich das Ost-West-Verhältnis nach Jahren der Stagnation und Konfrontation in naher Zukunft doch entkrampfen läßt
Welche Rolle können die westeuropäischen Staaten dabei spielen? Welche Entwicklungschancen bestehen überhaupt für das Ost-West-Verhältnis in Europa? Und wie können die Beziehungen zwischen Westeuropa und der Sowjetunion künftig gestaltet werden, ohne das Atlantische Bündnis zu beeinträchtigen?
I. Weltpolitik im Wandel
Der Verlust an Stabilität im Kräfteverhältnis zwischen Ost und West war in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre einer der wichtigsten Gründe für den Niedergang der Entspannungspolitik. Er wurde westlicherseits verursacht durch nachlassende Verteidigungsanstrengungen im Vertrauen auf Fortschritte in der Rüstungskontroll-und Abrüstungspolitik, durch eine Überschätzung der Möglichkeiten der Entspannung und vor allem durch die außenpolitische Schwäche der USA nach dem Trauma des Vietnam-Krieges und der Belastung durch die Watergate-Affäre, die zu einer zeitweiligen Lähmung der amerikanischen Handlungsfähigkeit führte. Auf östlicher Seite trugen das massive sowjetische Aufrüstungsprogramm sowie die konsequente Ausnutzung der westlichen Schwäche zur Durchsetzung sowjetischer Macht-und Einflußerweiterung dazu bei, die Stabilität im Ost-West-Verhältnis zu untergraben
Diese Destabilisierungsentwicklung wurde inzwischen gestoppt. Die Politik der Reagan
Administration hat die amerikanische Welt-machtposition weitgehend konsolidiert; die militärische Stärke der USA wurde wiederhergestellt, das Selbstwertgefühl der westlichen Führungsmacht wurde gestärkt, und im wirtschaftlichen Bereich zeitigen die Bemühungen um wirtschaftlichen Aufschwung in der gesamten westlichen Welt erste Erfolge. In der Sowjetunion dagegen sind die Probleme gewachsen Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten — vor allem in der Landwirtschaft und in der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen — sind beträchtlich; die Höhe der Militärausgaben und das außenpolitische Überengagement der Sowjetunion haben diese Schwierigkeiten noch verstärkt. Im sowjetischen Machtbereich in Osteuropa gibt es Bestrebungen, sich zumindest teilweise von der Kontrolle und Bevormundung durch Moskau zu befreien. In der sowjetischen Innenpolitik äußert sich Unzufriedenheit mit der Versteinerung und Im-mobilität des politischen Systems, der Strenge der Zensur und geistigen Überwachung, der Sterilität der Berichterstattung in den sowjetischen Medien und den Begrenzungen der Kontaktmöglichkeiten mit dem Westen. überdies besitzt das Nationalitätenproblem Sprengkraft für den staatlichen Zusammenhalt. Und demographische Veränderungen führen zu einem Rückgang des Arbeitskräfte-potentials und Engpässen in der Produktion Man muß nicht das Bild eines Riesen auf tönernen Füßen beschwören, aber sicherlich ist die Sowjetunion nicht so stark, wie die sowjetischen Interventionen in Afrika und Afghanistan gelegentlich vermuten ließen, die sich nicht nur als kostspielige militärische Abenteuer, sondern auch als politische Fehlschläge erwiesen
Die Nachfolger Lenins haben es verstanden, das Land zu industrialisieren, ihm einen Weltmachtstatus zu verschaffen und das persönliche Schicksal des einzelnen Sowjetbürgers eng mit dem Geschick des Regimes zu verknüpfen, so daß die innere Stabilität der Sowjetunion heute trotz aller Schwierigkeiten ungleich größer ist als etwa diejenige Polens. Aber mit den Folgen der Modernisierung, denen sich das Regime bisher durch Verkrustung entzogen hat, wird sich erst die künftige Führungsgeneration der Sowjetunion auseinanderzusetzen haben. Entspannte Beziehungen zum Westen könnten dabei helfen, die anstehenden Probleme zu bewältigen. 1. Die sowjetische Führungskrise Der sowjetischen Führungskrise kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu; denn von ihrer Überwindung hängt die Reformfähigkeit der sowjetischen Innen-und Außenpolitik ab, ohne die eine Wende in den Ost-West-Beziehungen schwer möglich ist. Der Tod Jurij Andropows und die Wahl des 72jährigen Konstantin Tschernenko zum neuen Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU haben die Krise an der Spitze der sowjetischen Führung nicht beendet, sondern nur aufs neue sichtbar gemacht. Die politische Statur und das Alter Tschernenkos sprechen dafür, daß mit ihm wiederum nicht mehr als eine Zwischenlösung gefunden wurde Tschernenko ist kein Mann der Zukunft, sondern des Übergangs. Der seit langem fällige Generationswechsel in der sowjetischen Politik wurde nicht vollzogen, sondern steht noch bevor.
Die beiden Generationen, aus denen im entscheidenden Maße die Bewerber für Führungspositionen erwachsen können, trennen nicht weniger als zwanzig Jahre. Es ist die Kluft zwischen den heute Siebzigjährigen und den Fünfzigjährigen, die bisher nur selten überbrückt wird. Leonid Breshnew zeigte in seiner Amtszeit — anders als sein Vorgänger Nikita Chruschtschow, der wiederholt die Notwendigkeit der Umbesetzung von Ämtern und der Förderung des Nachwuchses betonte — einen ausgesprochenen „Respekt vor Kadern". In den siebziger Jahren gab es kaum Umbesetzungen von Spitzenpositionen und demzufolge einen ständigen Anstieg des Durchschnittsalters der sowjetischen Führung. Die Generation der Fünfzigjährigen, die in den westlichen Ländern die Hauptlast der politischen Verantwortung trägt, ist in der Sowjetunion von der Verantwortung auf der obersten Ebene so gut wie abgeschnitten; sie wird blockiert durch die Generation der Siebzigjährigen, die seit über vierzig Jahren — seit Stalins „Großer Säuberung" — das Land regiert und keine Neigung zeigt, die Macht an Jüngere zu übergeben oder sie auch nur mit ihnen zu teilen, sondern im Gegenteil einen Anspruch auf lebenslange Machtausübung zu besitzen glaubt.
Diese Altersstruktur sorgt dafür, daß in absehbarer Zeit nicht nur erneut der Generalsekretär, sondern auch der weitaus größte Teil des Politbüros ausgewechselt werden muß. Mit Beginn des Verjüngungsprozesses könnte dann eine Eigendynamik der Veränderung entstehen, die sich auch auf die Inhalte der Politik auswirkt. Untersuchungen des amerikanischen Sowjetologen Jerry F. Hough zeigen, daß das Weltbild und die Wertvorstellungen der gegenwärtigen Führung und der nachfolgenden Generationen in vielerlei Hinsicht differieren Am deutlichsten sind diese Unterschiede in den Ansichten über die Außenpolitik und in der Haltung gegenüber Reformen im sowjetischen System der Wirtschaftslenkung. Die alte außenpolitische Elite der Sowjetunion stieß oft aus Hingabe an die internationale kommunistische Bewegung zur Außenpolitik; viele ihrer Vertreter arbeiteten aktiv in der Komintern oder ihren Instituten. Die Angehörigen der jüngeren Generation dagegen entschieden sich oft für eine Karriere im außenpolitischen Bereich, weil sie sich für die Beschäftigung mit dem Westen interessierten, weil sie den Wunsch hatten, regelmäßig ins Ausland reisen zu können, oder weil die intellektuelle Herausforderung fremder Sprachen, Kulturen und Politiken sie reizte. Das emotionale Motiv, der kommunistischen Weltbewegung zu dienen, spielte bei ihnen — wenn überhaupt — eine deutlich geringere Rolle als bei der älteren Generation. Sie sind daher auch weniger von dem Gedanken besessen, in den kapitalistischen Ländern gesellschaftlichen Wandel herbeiführen zu müssen, sondern betrachten die Modernität des Westens eher als eine Herausforderung für die Sowjetunion, es dem Westen gleichzutun; viele von ihnen sind starke Befürworter der Entspannungspolitik
Dies bedeutet keineswegs, daß die Vertreter der jüngeren Generation sich die Sowjetunion als subalterne, passive Macht wünschen. Aber sie teilen in der Regel nicht die paranoide Einkreisungsfurcht der Älteren, die auf den Erfahrungen der zwanziger und dreißiger Jahre beruht, seit dem Aufstieg der Sowjetunion zur Weltmacht aber kaum noch eine reale Basis besitzt. Die jüngere Generation neigt deshalb zu einer rationaleren, ideologiefreieren Außenpolitik, die nichtsdestoweniger die Außenpolitik einer Supermacht mit ausgeprägten Interessen und Aspirationen bleibt.
In der Wirtschaftspolitik sind sachliche Differenzen wichtiger als Generationserfahrungen. Doch auch hier scheint die Reformfähigkeit in der jüngeren Generation größer zu sein als in der älteren Zudem fehlte es Breshnew und auch Andropow offenbar an der nötigen physischen Energie, selbst erkannte Mängel durch entsprechende Maßnahmen abzustellen, d. h. diese gegen institutionelle Widerstände durchzusetzen. Das Schicksal der Studie von Nowosibirsk über die Notwendigkeit umfassender Reformen im sowjetischen Wirtschaftssystem vom April 1983 ist dafür ein Beispiel Die Forderungen nach einer Wirtschaftsreform und Verbesserungen im Konsumgüterbereich blieben praktisch wirkungslos. Die Entscheidungen, die bereits im August 1979 unter Breshnew und 1983 unter Andropow getroffen wurden, waren äußerst allgemein und stärkten in mancherlei Hinsicht sogar die zentrale Kontrollstellung des Gosplan. Auch hier steht der eigentliche Wandel also noch bevor, und es ist nicht undenkbar, daß ein jüngerer, gesunder, tatkräftiger und kenntnisreicher Generalsekretär — wie man ihn sich etwa mit dem jetzt 52jährigen Michail Gorbatschow vorstellen könnte — die aus ökonomischen Gründen dringend gebotene Wirtschaftsreform als günstige Gelegenheit betrachten wird, seine Autorität zu beweisen. Eine derartige Reform könnte eine Abkehr von der Politik der Einkommensangleichung, eine Vergrößerung der ökonomischen Anreize, eine stärkere Öffnung der sowjetischen Wirtschaft gegenüber dem Weltmarkt und vor allem eine Reduzierung der Militärausgaben beinhalten.
Der Verteidigungssektor ist dabei ein besonders sensitiver Bereich Ohne eine Verminderung der übermäßigen Militärlasten ist auf Dauer eine Gesundung der sowjetischen Volkswirtschaft nicht zu erwarten. Eine solche Verminderung wäre nach der Erringung der militärischen Parität mit dem Westen, um die sich die Sowjetunion seit Jahrzehnten mit enormer Kraftanstrengung bemüht hat, auch durchaus möglich. Andererseits beruhen die Weltgeltung der Sowjetunion und der Zusammenhalt des sowjetischen Imperiums einzig und allein auf der Stärke der sowjetischen Armee. Weder ideologische Überzeugungskraft noch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit qualifizieren die Sowjetunion als Weltmacht. Die UdSSR ist und bleibt daher auf das Mili-tär als Stütze ihrer Macht angewiesen. Nur ein entsprechendes internationales Klima wird deshalb die sowjetische Führung veranlassen können, die wirtschaftlich notwendige Reduzierung der Militärausgaben tatsächlich vorzunehmen.
Demnach wird es auch vom Westen abhängen, welche Richtung die sowjetische Politik in Zukunft nimmt. Die objektiven Erfordernisse deuten auf wirtschaftliche Reformen, mehr Freizügigkeit und eine Verminderung der Militärlasten; auf eine Außenpolitik, die hilft, die innenpolitischen Probleme zu lösen, ohne dabei nationale Erniedrigung zu erleiden; auf ein Verhältnis zum Westen, das weniger als in der Vergangenheit von der Furcht vor Einkreisung beherrscht wird und mehr von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum gegenseitigen Verständnis. Niemand vermag heute zu sagen, ob die künftigen sowjetischen Führer diesen Weg tatsächlich gehen wollen. Aber der Westen muß ihnen — im eigenen Interesse — zumindest die Möglichkeit dazu lassen, darf ihnen den Weg dorthin nicht durch die Initiierung eines neuen Rüstungswettlaufes, die Intonierung eines neuen Kalten Krieges mit dem Ziel der Erschöpfung der Sowjetunion verbauen.
Man mag darüber streiten, ob nach Stalins Tod im März 1953 Chancen verspielt worden sind oder nicht. Aber der bevorstehende Machtantritt einer neuen Generation in der Sowjetunion eröffnet Gelegenheiten für den Westen, die Beachtung verdienen — nicht im antisowjetischen Sinne, sondern zum Nutzen beider Seiten.
Gegenwärtig ist eine positive Wende in der sowjetischen Politik jedoch noch nicht zu erkennen. Bereits am Ende der Ära Breshnew und mehr noch unter Andropow, der sechs von den 15 Monaten, die er als Parteichef im Amte war, vor der Öffentlichkeit verborgen blieb, vielmehr nierenkrank darniederlag, unfähig, seine Regierungsgeschäfte so wahrzunehmen, wie es seine Stellung und der komplizierte Gang der Weltpolitik erfordert hätten, befand sich die sowjetische Politik im Wartestand Ohne Urteils-und entscheidungstüchtige Führung verkümmerte sie zur inspirationslosen Verwaltung. Unerfreuliche Trends wurden nicht umgekehrt, sondern fortgesetzt — in der Wirtschaftspolitik ebenso wie im Verhältnis zum Westen Tschernenko ist noch um drei Jahre älter als Andropow und — wie zuletzt Breshnew und Andropow — ebenfalls nicht gesund. Erschwerend für die sowjetischen Außenbeziehungen kommt bei ihm noch hinzu, daß er in erster Linie als ein Vertreter des Parteiapparates und ideologischer Doktrinär gilt und offenbar weder von der Außenpolitik noch von der Wirtschaft besonders viel versteht 2. Neue Aspekte in der amerikanischen Politik Auf westlicher Seite scheinen dagegen zur Zeit die Voraussetzungen für eine Wende in den Ost-West-Beziehungen günstiger als in der Sowjetunion. Die westeuropäischen Länder sind ohnehin seit jeher zu einer Verbesserung ihres Verhältnisses zur Sowjetunion bereit, soweit die politische Gesamtlage dies erlaubt. Aber auch in den USA zeichnet sich ein Wandel ab, der nicht nur mit dem gerade anlaufenden Wahlkampf zusammenhängt, sondern der Linie entspricht, die Präsident Reagan seit Beginn seiner Amtszeit im Januar 1981 verfolgt hat: den seit Vietnam und Watergate zu beobachtenden Niedergang der amerikanischen Weltmachtposition aufzuhalten, sie rüstungspolitisch und ökonomisch neu zu fundieren und ideologisch zu festigen, um dann aus einer Position der Stärke heraus den Verhandlungsfaden mit der Sowjetunion wiederaufzunehmen
Diese in ihrer Prioritätensetzung und zeitlichen Staffelung doppelte Struktur der Reaganschen Außenpolitik ist in der Vergangenheit häufig mißverstanden worden. Die Rückbesinnung auf die Strategie des „Containment" und der neue Realismus der Reagan-Administration — nach den von stark idealistischen Vorstellungen geprägten Carter-Jahren — wurden fälschlich mit einem Rückfall in den Kalten Krieg gleichgesetzt. Tatsächlich hatte Reagan unmittelbar nach seinem Amtsantritt die sowjetischen Führer scharf verurteilt, die seiner Meinung nach für sich sogar das Recht in Anspruch nahmen, „jedes Verbrechen zu begehen, zu lügen, zu betrügen, um ihre Ziele zu erreichen" Konfrontation mit der Sowjetunion (und ihren „Stellvertretern") kennzeichnete danach die amerikanische Politik. Doch diese harte Haltung war nach Ansicht der Administration notwendig, um innenpolitisch die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben zur Wiederherstellung der militärischen Macht der USA zu begründen und im Kongreß durchzusetzen und außenpolitisch das sowjetische und kubanische Expansionsstreben einzudämmen. Durch eine Pause im Ost-West-Dialog und eine Bestrafung der Sowjetunion in Form von Wirtschaftssanktionen und Entspannungsentzug sollten der Moskauer Führung die Konsequenzen und Grenzen ihres Verhaltens unmißverständlich aufgezeigt werden. Ohne eine solche deutliche Akzentsetzung konnte es nach amerikanischer Auffassung eine wirkliche Stärkung Amerikas und Stabilisierung der Ost-West-Beziehungen nicht geben.
Aber die Strategie, auf der diese Politik beruhte, hielt — von Anfang an — Eindämmung nicht für eine Alternative, sondern für eine Voraussetzung der Entspannungspolitik. Außenminister Alexander Haig formulierte dies bereits am April 1981 in aller Klarheit:
Erst wenn die USA ihren Platz in der Welt zurückerobert hätten, den sie in einer Kombination außergewöhnlicher Umstände in den siebziger Jahren verloren, sei eine Verständigung mit dem Gegner wieder möglich. Erst dann, so unterstellte er, sei dieser Gegner an wirklicher Verständigung und nicht nur an einseitigen Zugeständnissen interessiert 24).
Inzwischen sind drei Jahre vergangen, in denen die Reagan-Administration den ersten Teil ihres Programms — die Stabilisierung der amerikanischen Weltmachtposition — großenteils realisieren konnte, auch wenn die Mittel, mit denen dies geschah, im In-und Ausland nicht immer gebilligt wurden. Mit seiner Fernsehrede vom 16. Januar 1984 über die Beziehungen zur Sowjetunion hat Präsident Reagan nun die zweite Phase eingeleitet, in der es darum gehen wird, den Dialog mit der Sowjetunion neu zu beginnen. Zwar hat der Präsident seine Ansichten über das sowjetische System nicht geändert, wie er selbst bekannte. Aber das bedeute nicht, daß man nicht miteinander verhandeln könne. Wörtlich erklärte Reagan: „Die Tatsache, daß keiner von uns das System des anderen mag, ist noch kein Grund, das Gespräch zu verweigern. Die Tatsache, daß wir in einem Nuklear-zeitalter leben, zwingt uns einfach dazu, miteinander zu reden." Die USA würden „in redlicher Absicht" verhandeln. Wann immer die Sowjetunion bereit sei, das gleiche zu tun, würden die USA ihr „auf halbem Wege entgegenkommen"
Natürlich ist damit das Mißtrauen, das sich in den Jahren der Konfrontation aufgebaut hat, nicht aus der Welt geschafft. Die Reagan-Administration hat nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten — zum Beispiel am Verhandlungstisch — zu beweisen, daß sie es mit ihren Ankündigungen ernst meint, überdies werden alle Ost-West-Gespräche bis November 1984 von der Ungewißheit über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA überschattet sein. Wenn Reagan wiedergewählt werden sollte, bestehen jedoch gute Aussichten, daß er in seiner zweiten Amtsperiode danach streben wird, sich vor der Geschichte als „Friedenspräsident" zu erweisen, nachdem er sich in seiner ersten Amtszeit als starker Präsident gezeigt hat, der nach den vorangegangenen Erschütterungen in erster Linie um Amerikas Macht und Glanz in der Welt bekümmert war. 3. Die Rolle Europas Nach dem Scheitern der Gipfelkonferenz der Staats-und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft am 19. und 20. März 1984 in Brüssel fällt es schwer, von einer eigenständigen Rolle Europas in der Weltpolitik zu sprechen. Bereits der Fehlschlag des Athener Gipfeltreffens vom 4. bis 6. Dezember 1983 hatte Zweifel hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Gemeinschaft aufkommen lassen: Der Europäische Rat hatte versagt; politische Richtlinien fehlten; die Vorstellungen über Gestalt und Inhalt der Gemeinschaft klafften auseinander Nach dem Debakel von Brüssel aber ist man von einer gemeinsamen Zukunft Europas zunächst weiter entfernt denn je. Selbst wenn man sich in absehbarer Zeit zu neuer Gemeinsamkeit zusammenfinden sollte, ist die Idee eines selbständigen Europa als Handlungseinheit gegenüber beiden Supermächten vorerst diskreditiert. Dennoch kann Europa sich aus seiner weltpolitischen Verantwortung nicht davonstehlen. Die Europäische Gemeinschaft zählt wirtschaftlich zu den führenden Mächtegruppen in der Welt; ihre Mitglieder verfügen über starke konventionelle Streitkräfte, Großbritannien und Frankreich auch über ein begrenztes Atompotential; und auch politisch hat die Gemeinschaft trotz schwieriger Entscheidungsfindung und mangelhafter Abstimmung bei außenpolitischen Fragen an Gewicht gewonnen. Zudem ist die Skepsis gegenüber der Politik beider Supermächte unter der Bevölkerung Europas in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; das Gefühl, Entscheidungen Moskaus und Washingtons über Krieg und Frieden hilflos ausgeliefert zu sein, ist nicht nur innerhalb der Friedensbewegung weit verbreitet
Theoretische Erwägungen über eine Neutralisierung Europas — Westeuropas oder Westund Osteuropas vom Atlantik bis zum Bug — oder über eine Position der „Äquidistanz" zur Sowjetunion und zu den USA, wie sie gelegentlich angestellt werden, entbehren jedoch bislang jeder realen politischen und militärischen Grundlage Ein neutralisiertes Westeuropa, d. h. ein weiterhin geteiltes Europa (mit einem weiterhin geteilten Deutschland), wäre politisch von vornherein nicht diskussionsfähig; auf ein neutralisiertes, in Freiheit wiedervereinigtes Europa bis zum Bug aber würde sich die Sowjetunion kaum einlassen. Überdies wären dabei Fragen der inneren Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft und der Gewährleistung der äußeren Sicherheit zu klären, die unter den bestehenden Bedingungen des Ost-West-Konflikts unlösbar scheinen.
Deshalb bleibt die feste Einbindung Westeuropas in die Atlantische Allianz auch weiterhin eine Grundbedingung für die Politik Westeuropas gegenüber der Sowjetunion. Auf der Grundlage des gesicherten Bündnisses mit den USA aber können die westeuropäischen Staaten eine Brücke nach Osteuropa und zur Sowjetunion schlagen und sich damit zu Vorreitern einer Verständigung machen, selbst wenn die Konfrontation zwischen den Supermächten ein allgemeines Klima der Entspannung noch nicht zuläßt Angesichts der Zerstrittenheit der Europäischen Gemeinschaft wird Westeuropa dabei nicht als Einheit in Erscheinung treten können; die Bemühungen des französischen Staatspräsidenten Valöry Giscard d’Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidts vom Frühjahr und Sommer 1980, trotz der sowjetischen Intervention in Afghanistan die Gesprächskanäle mit der UdSSR offenzuhalten, haben jedoch gezeigt, daß auch bilaterale Kontakte hilfreich sind und genutzt werden sollten. Der gegenwärtige Versuch westeuropäischer Regierungen, die Gegensätze in der Rüstungspolitik durch „Umrahmung", also durch Vereinbarungen auf weniger strittigen Gebieten, zu entschärfen, weist in die gleiche Richtung und enthält ebenfalls Elemente eines Brückenschlages, dessen Notwendigkeit sich aus der europäischen Interessenlage ergibt
II. Perspektiven der sowjetisch-westeuropäischen Beziehungen
Die Beziehungen zwischen Westeuropa und der Sowjetunion werden auch in den kommenden Jahren vornehmlich zwei Bereiche betreffen: den Ost-West-Handel und die Ge-staltung des politischen Verhältnisses, wobei der Schwerpunkt auf den Gebieten der Rü-stungskontrolle und sicherheitspolitischen Vertrauensbildung liegen wird, für die es mit der MBFR-Konferenz und der KVAE auch bereits einen Verhandlungsrahmen gibt, während die Begrenzung der nuklearen Mittelstreckenrüstung eines neuen Anlaufes bedarf, der bisher an der prinzipiellen Unvereinbarkeit der Positionen beider Seiten nach Beginn der westlichen Nachrüstung gescheitert ist. 1. Die Entwicklung des Ost-West-Handels Der Wunsch der UdSSR, durch den Import westlicher Technologie die Entwicklung und Modernisierung der sowjetischen Volkswirtschaft zu fördern, war Ende der sechziger und zu Beginn der siebziger Jahre ein wichtiges Motiv für die Einleitung der Entspannungspolitik Obwohl die überaus hohen Anfangs-erwartungen nicht erfüllt wurden und die erhoffte Konkurrenzfähigkeit sowjetischer Produkte auf dem Weltmarkt ausblieb, hat der Ost-West-Handel für die Sowjetunion erhebliche Vorteile gebracht. Lediglich im Handel mit den USA wo das Jackson-Vanik-Amendment vom 3. Januar 1975 einen politischen Rückschlag bedeutete und zur Kündigung des sowjetisch-amerikanischen Handelsvertrages von 1972 durch die Sowjetunion führte, erwies sich der Wirtschaftsaustausch als schwierig, zumal die amerikanische Sanktionspolitik nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan und der Verhängung des Kriegsrechts in Polen neue Schwierigkeiten aufwarf.
Insgesamt jedoch expandierte der sowjetische Westhandel seit Beginn der siebziger Jahre mit relativ hohen Zuwachsraten, wobei Westeuropa der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Sowjetunion war. 95% der sowjetischen West-Ausfuhren — in erster Linie Energielieferungen — fanden 1982 Absatz auf westeuropäischen Märkten, nur 4% in Japan und gar nur 0, 8% in den USA Umgekehrt stammten 62, 5% der sowjetischen West-Importe aus westeuropäischen Ländern, 15, 4% aus Japan (vornehmlich Maschinen und Einrichtungen für die sowjetische Energiewirtschaft) und 10, 9% aus den USA, nachdem Präsident Reagan Ende April 1981 sowjetische
Getreidekäufe in den USA wieder zugelassen und die amerikanische Sanktionspolitik gegenüber der Sowjetunion gelockert hatte Während die kleineren RGW-Länder ab Mitte der siebziger Jahre ihre Importe aus dem Westen drastisch verringern mußten, um ihr Handelsbilanzdefizit auszugleichen, und durch laufende Kreditaufnahmen im Westen in zunehmende Finanzierungs-und Verschuldungsprobleme gerieten, die Anfang der achtziger Jahre im Falle Polens und — wenn auch weniger gravierend — Rumäniens zur faktischen Zahlungsunfähigkeit führten, blieb die Westhandelspolitik der Sowjetunion von akuten Zahlungsschwierigkeiten verschont. Die Nettoverschuldung der UdSSR betrug 1982 10, 10 Milliarden US-Dollar, nachdem sie 1980 bei 9, 30 und 1981 bei 12, 44 Milliarden US-Dollar gelegen hatte. Das viel kleinere und an Rohstoffen und Energie arme Polen dagegen war 1982 im Westen mit 23, 76 Milliarden US-Dollar verschuldet, die DDR immerhin noch mit 11, 09 Milliarden. Die Zinsendienstquote (rechnerische Zinsen aufgrund durchschnittlicher Zinssätze auf dem Euro-Geldmarkt in Prozent der Exporte in die OECD-Länder) betrug deshalb bei der Sowjetunion 1982 nur 4, 2, diejenige Polens dagegen 70, 9 (Ungarn 40, 1; Rumänien 31, 1; DDR 18, 5) Durch die Steigerung der Energiepreise in den siebziger Jahren war die Sowjetunion, die selber in großen Mengen Erdöl (und jetzt auch Erdgas) exportiert, in der Lage, ihre Importe aus dem Westen auszuweiten, ohne — wie andere RGW-Länder — an eine kritische Verschuldungsgrenze zu stoßen.
Die Sowjetunion blieb deshalb für die westeuropäische Wirtschaft ein interessanter Partner. Zwar sind die weiteren Aussichten für den Handel mit der Sowjetunion nicht mehr so günstig wie zu Beginn der siebziger Jahre, da der mengenmäßige Rückgang der sowjeti-• sehen Energieexporte in den Westen — trotz des Erdgas-Röhren-Geschäfts mit Westeuropa — und die Stagnation der realen Ölpreissteigerungen zu Wachstumsbegrenzungen des sowjetischen Westhandels führen dürften Das Volumen dieses Handels wird aber auch in der Zukunft groß genug sein, um für Westeuropa einen wichtigen Anreiz zu bieten, mit der Sowjetunion im Geschäft zu bleiben. Überdies verdienen auch die politi-sehen Wirkungen des Ost-West-Handels Beachtung, da eine positive Entwicklung der Beziehungen auf wirtschaftlichem Gebiet auf andere Bereiche übergreifen und der Zusammenarbeit insgesamt dienlich sein kann. 2. Sicherheit, Vertrauensbildung und Abrüstung Die Gestaltung des politischen und sicherheitspolitischen Verhältnisses zwischen Westeuropa und der Sowjetunion ist eine Aufgabe, die sich in den kommenden Jahren als besonders schwierig erweisen dürfte. Zwar haben beide Seiten in der Vergangenheit immer wieder ihre Bereitschaft und die Notwendigkeit betont, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Aber das allgemeine Klima der Ost-West-Spannungen und die Problematik von Eingriffen in disproportionale militärische Strukturen haben bisher nennenswerte Erfolge bei den Verhandlungen verhindert und werden auch künftig rasche Ergebnisse nicht zulassen
Diese Vorbehalte gelten auch für die Begrenzung der strategischen Nuklearrüstungen der beiden Supermächte. Dennoch ist die Situation in Europa von derjenigen zwischen den USA und der Sowjetunion in mehrfacher Hinsicht verschieden: Zum einen haben die europäischen Länder — insbesondere die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer neuen Ostpolitik — während der Entspannungsphase in den siebziger Jahren politische Tatsachen geschaffen, die einen Rückfall hinter die Positionen von 1969 kaum zulassen; die Ostverträge Bonns mit Moskau, Warschau, Ost-Berlin und Prag sowie das Viermächte-Abkommen über Berlin und die damit verbundene Anerkennung und Stabilisierung des territorial-politischen Status quo in Europa sind schwerlich revidierbar, ohne die europäische Ordnung grundlegend in Frage zu stellen. Außerdem hatten die Entwicklungen der Entspannungspolitik weitreichende Folgen für Millionen von Menschen im geteilten Europa; Verzicht — etwä auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete — wurde gefordert und durchgesetzt, Hoffnungen auf menschliche Erleichterungen wurden geweckt und teilweise eingelöst. Die persönliche Betroffenheit von Millionen Menschen aber erlegt nun den europäischen Regierungen die moralische Verpflichtung auf, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und die rechtlich-politische Klärung der europäischen Nachkriegssituation durch Maßnahmen der militärischen Entspannung und Vergrößerung der Freizügigkeit zu ergänzen. Dies unterscheidet die europäische Interessenlage erheblich von derjenigen der USA, für die „detente" kaum mehr war als eine Bezeichnung für die abstrakte, menschenferne Politik der strategischen Rüstungskontrolle. Zum anderen befindet sich Europa an der Nahtstelle zwischen Ost und West in einer militärisch exponierten Lage. Ein Krieg in Europa würde mit großer Wahrscheinlichkeit binnen kurzer Zeit auf die nukleare Ebene übergreifen und das Schicksal des Kontinents besiegeln. Auch aus diesem Grunde müssen die europäischen Regierungen — in Ost und West — an Fortschritten in der Sicherheitspolitik besonders interessiert sein — und zwar unabhängig davon, ob die USA und die Sowjetunion in ihren Beziehungen zueinander zu einer Entspannung ihres Konfliktverhältnisses bereit sind oder nicht.
Die Sowjetunion trägt diesen Tatsachen insoweit Rechnung, als sie an den europäischen Abrüstungsverhandlungen bereits jetzt wieder teilnimmt. Es wäre jedoch falsch, daraus schon auf günstige Erfolgsaussichten der MBFR-Konferenz und der Verhandlungen über Vertrauens-und Sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa (KVAE) zu schließen. Die Wiener MBFR-Gespräche sind mehr als zehn Jahre lang ohne greifbares Ergebnis geblieben; ihr jetziger Stand legt den Schluß nahe, daß man auf eine „Wende in Wien" wird weiter warten müssen Und nach den Erfahrungen bisheriger Rüstungskontrollverhandlungen wird auch die eit dem 17. Januar 1984 in Stockholm abgehaltene KVAE nur zu geringen Resultaten führen, obgleich Maßnahmen der Vertrauensbildung ohne Eingriffe in die Substanz militärischer Potentiale leichter zu verwirklichen sind als Abrüstungsmaßnahmen, die konkrete Reduzierungen von Truppen und Rüstungen verlangen In beiden Fällen wird jedenfalls Geduld und zähe Kleinarbeit notwendig sein, um auf längere Sicht zum Erfolg zu kommen. Gänzlich ungewiß ist zur Zeit noch das Schicksal der unterbrochenen Verhandlungen zur Begrenzung der Mittelstreckenraketen in Europa (INF). Die Sowjetunion fordert die Rücknahme der Stationierung der amerikanischen Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles, die Ende 1983 im Zuge der Verwirklichung des NATO-Doppelbeschlusses vom 12. Dezember 1979 in Westeuropa begonnen hat; erst danach sei sie zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit. Der Westen beharrt demgegenüber auf seiner Position, daß die westliche Nachrüstung notwendig sei, um das sowjetische Übergewicht im Mittelstrekkenbereich in Europa auszugleichen, daß jedoch über den Umfang der Stationierung — bis hin zu einer beiderseitigen „Null-Lösung" — verhandelt werden könne Es ist nicht auszuschließen, daß angesichts der grundsätzlichen Unvereinbarkeit dieser Standpunkte eine Verschmelzung von INF-und START-Verhandlungen vorgenommen wird, um globale Lösungsmöglichkeiten zu eröffnen
Auf allen Verhandlungsebenen würde eine Verbesserung des politischen Klimas zwischen Ost und West — insbesondere auch zwischen den USA und der Sowjetunion — zweifellos helfen, Fortschritte zu erleichtern. Denn Rüstungskontrolle ist in erster Linie kein militärisches, sondern ein politisches und ein psychologisches Problem. Politische Entspannung und gegenseitiges Vertrauen erst machen Rüstungskontrolle und Abrüstung möglich. Wenn der politische Wille fehlt, nützen auch noch so lange und gründlich geführte Verhandlungen wenig. 3. Rückkehr zur Entspannung Kann es aber eine Rückkehr zur Entspannung in absehbarer Zeit geben? Die Voraussetzungen dafür sind gegenwärtig günstiger als in den vergangenen Jahren, weil vor allem die amerikanische Regierung zum Umdenken bereit scheint. Die Führungsschwäche der Sowjetunion ist jedoch ein Hindernis, das nur durch einen Klärungsprozeß innerhalb des Kreml überwunden werden kann. Westeuropa und die USA können durch eine Politik der ausgestreckten Hand lediglich dazu beitragen, entspannungsorientierte Kräfte in den sowjetischen Führungskadern zu stärken und Moskau den Weg zur Zusammenarbeit so leicht wie möglich zu machen.
Stabilität und Gleichgewicht waren am Beginn der siebziger Jahre wichtige Grundbedingungen der Entspannungspolitik. Als sich die Gewichte in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zugunsten der Sowjetunion verschoben, bedeutete dies zugleich den Niedergang und schließlich das Ende der Entspannung. Heute ist die Position des Westens — Westeuropas und der USA — weitgehend konsolidiert, diejenige der Sowjetunion dagegen geschwächt. Wer eine Rückkehr zur Entspannung wünscht, muß daher auf eine baldige Überwindung der innersowjetischen Schwierigkeiten hoffen. Eine handlungsfähige sowjetische Führung hätte allen Grund, zum Abbau des außenpolitischen Überengagements, zur Behebung der drängenden Wirtschaftsprobleme und zur Eindämmung des Wettrüstens nach Verständigung mit den USA und Westeuropa zu streben. Umgekehrt könnten Westeuropa und die USA von einer solchen Entwicklung nur profitieren: Der Ost-West-Handel würde gefördert; internationale Krisen ließen sich gemeinsam entschärfen; Spannungen und Konflikte in der Welt würden gemindert; und in der Friedenssicherung und Abrüstungspolitik wären — insbesondere in Europa — Initiativen möglich, die zu einer wirksamen Stabilisierung der sicherheitspolitischen Lage führen könnten.
Wenn Vernunft die Welt regierte, wäre eine realistische Entspannung auf der Basis von Stabilität und Gleichgewicht die Politik der Zukunft. Die westeuropäischen Regierungen haben in den vergangenen Monaten immer wieder zu erkennen gegeben, daß sie zu einer Wiederannäherung bereit sind; dies gilt jetzt offenbar auch für die USA. Es ist zu hoffen, daß sich in Moskau die Nebel der Führungskrise bald lichten und eine Konstellation freigeben, die eine Rückkehr zur Entspannung dort ebenfalls zuläßt.