Redemokratisierung in Südamerika | APuZ 4/1989 | bpb.de

Im zurückliegenden Jahrzehnt gelang mehreren südamerikanischen Ländern der Übergang von autoritären Herrschaftsformen zur Demokratie -Hierbei handelt es sich um Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ecuador, Peru und Uruguay. Im ersten Teil unseres Beitrages werden wir den Ablauf der Redemokratisierungsprozesse in diesen Ländern darstellen. Damit wird der in vergleichenden Studien zur Redemokratisierung betonten Überlegung Rechnung getragen, daß die Art und Weise des Übergangs zur Demokratie von Bedeutung ist für die weitere Demokratieentwicklung, insbesondere für die Konsolidierungsfrage. Im zweiten Teil des Beitrags werden zunächst politische Strukturfragen angesprochen: die Institutionenordnungen, Parteien, Parteiensysteme und politischen Kräfte (u. a. das Militär) und deren Wandel, um die Entwicklung der Demokratie und ihre Konsolidierungschancen beurteilen zu können. Die gleiche Fragestellung liegt auch der anschließenden Betrachtung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder zugrunde. Schließlich werden wir in den Schlußüberlegungen einige grundsätzliche Gefährdungen der Demokratie in Südamerika erörtern.

I. Der Verlauf der Redemokratisierung nach Ländern

Die Redemokratisierungsprozesse in den im folgenden betrachteten Ländern sind nicht nach einem einheitlichen Modell verlaufen. Im Gegenteil: Jedes Land ist seinen eigenen Demokratisierungsweg gegangen. Dies erklärt sich aus den unterschiedlichen historischen Bedingungen eines jeden Landes, u. a. aus der jeweiligen politischen Geschichte, bestimmten politischen Traditionen, spezifischen historischen Erfahrungen mit demokratischen Systemen, verschiedenartigen Typen autoritärer Regime. Auch die nach Ländern unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen, die in Südamerika eng mit Fragen der politischen Macht Zusammenhängen, und die je spezifischen Konstellationen politischer Kräfte bewirkten unterschiedliche Verlaufsmuster der Redemokratisierung 1. Argentinien Seit 1930 die Streitkräfte zum ersten Mal in den politischen Prozeß intervenierten, erlebte Argentinien zahlreiche Regimewechsel. Der jahrzehntelange wirtschaftliche Abstieg des einst zu den wohlhabendsten Ländern gehörenden Staates vergrößerte das Konfliktpotential, das sich häufig gewaltsam entlud. Nachdem Juan D. Perön, selbst dem Militär entstammend, 1955 von den Streitkräften gestürzt worden war, bildeten seine Anhänger (die Peronisten) und das Militär die Hauptkontrahenten. Als die Militärs ihr Veto gegen die Peronisten aufgaben und diese 1973 an die Macht zurückkehrten, prägten gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Rechts-und Linksperonisten, zwischen Sicherheitskräften und wachsender Guerilla die kurze (zweite) peronistische Regierungszeit, Nach dem Militärputsch von 1976 wurde der „schmutzige Krieg“ zu einer systematischen Verfolgung Oppositioneller und ihrer Familienangehörigen ausgeweitet. Wirtschaftspolitisch unternahm die Militärregierung den Versuch einer modifizierten Wiederherstellung des traditionellen Außenhandelsmodells. Die extreme Freihandelspolitik führte das Land in eine schwere Wirtschaftskrise. Davon zeugen Konkurse, sinkende Reallöhne und die gigantische Auslandsverschuldung, die Marginalisierung von Teilen der Bevölkerung und der soziale Abstieg der Mittelschichten. Auslösendes Moment für den Rückzug der Militärs von der Macht war die Niederlage im Falkland/Malvinas-Konflikt. Die nationalistische Begeisterung, die die Besetzung der Inselgruppe ausgelöst hatte, verwandelte sich nach dem militärischen Desaster in eine Protestwelle gegen das Regime. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Opposition blieb den diskreditierten Militärs nichts anderes übrig, als die Macht an die Zivilisten zurückzugeben. Die Bedingungen dieses Rückzugs wurden mit den in der „Multipartidaria" zusammengeschlossenen Parteien ausgehandelt, d. h. zwischen zivilen Eliten und Sektoren des Militärs und unter dem Druck von Demonstrationen und Streiks. Trotz seiner Diskreditierung war das Militär nicht so schwach, daß es zum sofortigen Abtreten gezwungen werden konnte, aber auch nicht stark genug, um den Transitionsprozeß noch zu kontrollieren. Vereinbart wurde, die Verfassung von 1860 wieder in Kraft zu setzen — ein Kompromiß der wichtigen politischen Kräfte, der von der Notwendigkeit diktiert war, die politische Lage rasch zu stabilisieren. Mit der starken Stellung des Präsidenten (bei gleichzeitigem Wiederwahlverbot), seiner langen Mandatszeit (sechs Jahre), der Möglichkeit der gegenseitigen Blockierung von Regierung und Parlament blieben Elemente erhalten, die verschiedentlich als strukturelle Mängel der argentinischen Institutionenordnung angesehen werden. Die Redemokratisierung konnte mit den Präsidentschafts-und Parlamentswahlen im Oktober 1983 abgeschlossen werden. 2. Bolivien Versuche demokratischer Regierung sind in Bolivien stets kurzfristig gewesen. Autoritäre Regime überwogen, allerdings sind sie unterschiedlichen Typen zuzuordnen. Das Militär ist traditionell fraktioniert und weist neben dem konservativ-autoritär orientierten Teil einen reformistischen Flügel auf. Die 1970 errichtete rechte Militärdiktatur unter General Hugo Banzer erreichte aufgrund der günstigen Wirtschaftskonjunktur der ersten Hälfte der Dekade eine relative Stabilität. Mit zunehmender internationaler Isolierung (Menschenrechtspolitik der Carter-Administration) und den Folgen der rezessiven Tendenzen in der Weltwirtschaft nach dem Olschock geriet das Banzer-Regime in eine Krise. 1977 kündigte der Diktator Wahlen für das Folgejahr an, die populistisch-reformistische Fraktion des Militärs verhinderte jedoch seine geplante Kandidatur. Eine in erster Linie von den Mittelschichten und der Kirche getragene Protestbewegung verwandelte die vom autoritären Regime mit dem Ziel der eigenen Konsolidierung initiierte Liberalisierung in einen Demokratisierungsprozeß.

In den folgenden Jahren blieben die Machtverhältnisse konfus. In rascher Folge wurde die Wählerschaft zu den Wahlurnen gerufen. Bei den Wahlen von 1978, 1979 und 1980 setzten sich indes die Kandidaten, auf die die meisten Stimmen entfielen, in den Entscheidungen des Parlaments oder in den jeweils folgenden Kämpfen ziviler und militärischer Gruppen nicht durch. Auf den Versuch Banzers, das Ergebnis der Wahlen von 1978 zu anullieren, folgten offene gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen innerhalb des Militärs, aus denen die gemäßigten, für eine Demokratisierung eintretenden Militärs siegreich hervorgingen. Die Wahlen vom Juli 1979 waren die ersten in der bohvianischen Geschichte, die ohne Abstriche als „frei und kompetitiv“ bezeichnet werden können

Bereits im November jedoch flammten die gewaltsamen Auseinandersetzungen wieder auf (Putsch-versuch von Oberst Natusch Busch). Das Patt zwischen geschwächten Militärs einerseits und schwachen demokratischen Kräften andererseits, die beide intern zersplittert waren, wobei einander ideologisch nahestehende Gruppen der Militärs und der Zivilisten z. T. untereinander kurzfristige taktische Bündnisse eingingen, führte zu einer bürgerkriegsähnlichen Situation, die auf die Mittel-und Oberschichten traumatisierend wirkte. Nach den Wahlen vom Juli 1980 amtierten der neue Kongreß und die demokratische Regierung nur wenige Wochen, bis es erneut zu einem Staatsstreich kam, diesmal von Seiten der rechtsextremen Militärfraktion unter General Garcia Meza.

Die Wirtschaftskatastrophe von 1982 und die wirtschaftspolitische Ratlosigkeit der militärischen Eliten führten indes zu einer Art „Flucht von der Macht“. Das 1980 gewählte Parlament wurde im Oktober 1982 wieder eingesetzt, die Verfassungsordnung der „Revoluciön Nacional" von 1952 trat wieder in Kraft. Aufgrund des Wahlergebnisses von 1980 wurde Hernan Siles Zuazo vom Parlament zum Präsidenten gewählt. Seine Mehrheit reichte jedoch für eine harte Bekämpfung des Wirtschaftsdesasters nicht aus. Auch die Gegnerschaft des Gewerkschaftsdachverbandes COB verhinderte wirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen der Regierung, deren Schwäche zunehmend die Demokratie gefährdete. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 1985 wurde Victor Paz Estenssoro zum Präsidenten gewählt. Damit kam der Redemokratisierungsprozeß zum Abschluß. 3. Brasilien Mitte der siebziger Jahre begann das aus dem Putsch gegen den linkspopulistischen Präsidenten Joao Goulart 1964 hervorgegangene Militärregime unter dem damaligen Präsidenten Ernesto Geisel mit einer vorsichtigen Öffnung. Unter seinem Nachfolger Joäo Figueiredo mündete die Liberalisierung in einen zunächst noch vom Regime kontrollierten Transitionsprozeß. Die wichtigsten Etappen waren die Parlamentswahlen von 1982, die indirekten Präsidentschaftswahlen von 1985, die von der Oppositionspartei gewonnen wurden, die Wiederherstellung der Menschen-und bürgerlichen Freiheitsrechte sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung am 5. Oktober 1988. Dieser langsame Prozeß des Regimewechsels läßt erkennen, daß das Militär keineswegs politisch geschwächt von den Schalthebeln der Macht verdrängt wurde; es hat sich vielmehr kontrolliert und den Prozeß kontrollierend zurückgezogen.

Der Druck in Richtung Demokratisierung ging einerseits von sozialen Bewegungen (1978— 1980) und von der sich allmählich neuformierenden Gewerkschaftsbasis aus, andererseits von der auf Parteiebene seit 1980 im PMDB organisierten Regime-opposition, die seit 1986 die Mehrheit der Mandate im Kongreß innehatte. Sie setzte auf Verhandlungen mit den reformwilligen Regimesektoren und verstand deren Bereitschaft zu nutzen, sich Schritt für Schritt in Richtung Demokratie zu bewegen. Das Tempo des Prozesses verlangsamte sich, wenn der Druck nachließ, was jeweils nach wichtigen Zugeständnissen der Militärs der Fall war. Die verhandelnden Parteieliten gingen äußerst behutsam vor; daß sie über ein beachtliches Mobilisierungspotential verfügten, zeigte die von ihnen 1984 mitinitiierte Kampagne für die Direktwahl des Präsidenten („Diretas ja!“) im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 1985. Eine entsprechende Verfassungsänderung wurde im Kongreß zwar abgelehnt, im Wahlmännerkollegium aber ergab sich (nicht zuletzt wegen des auch im eigenen Lager umstrittenen Regimekandidaten Paulo Maluf) durch die Abspaltung eines Dissidentenflügels von der Regimepartei PDS eine Mehrheit für die Opposition: Mit den Stimmen der Wahlmänner von PMDB und PFL (wie die neugegründete Partei der Regimedissidenten sich nannte) wurden Tancredo Neves (PMDB) zum Präsidenten und Jose Sarney (PFL) zum Vizepräsidenten gewählt. Damit war der Durchbruch zur Redemokratisierung gelungen. Bevor Neves allerdings sein Amt antreten konnte, starb er, und der gewählte Vizepräsident rückte an seine Stelle. Mit Sarney, der sein Amt im Mai 1985 antrat, wurde ein ehemaliger Vertreter des „Ancien Regime“ (bis 1984 war er sogar Vorsitzender des PDS), ein „aufgeklärter Konservativer“, erster Präsident der „neuen Republik“ (Nova Repüblica).

Die Motive der Militärs, die Macht an zivile Politiker zurückzugeben, sind vielschichtig. Es bleibt festzuhalten, daß sie keineswegs über einen Plan zur Redemokratisierung des Landes verfügten, der dann Zug um Zug hätte verwirklicht werden-können, auch wenn dies aufgrund der Folgerichtigkeit des Ablaufs und des Ausbleibens von Rückfällen in antidemokratische Zustände im nachhinein so scheinen mag. Vielmehr hat es die demokratische Opposition verstanden, dem vom Regime aus eigenen Machterhaltungsinteressen begonnenen Liberalisierungsprozeß eine Dynamik zu verleihen, die schließlich zur Redemokratisierung führte. Allerdings stemmte sich das Militär, als ihm die Kontrolle über den Liberalisierungsprozeß entglitt, der Entwicklung zur Demokratie nicht entgegen. Dies ist u. a. dadurch zu erklären, daß die Legitimität des Regimes, die sich vorrangig aus seiner Leistungsfähigkeit nährte (brasilianisches „Wirtschaftswunder“ 1968— 1973), durch die Wirtschaftsrezession 1979— 1983 schwer erschüttert wurde. Auch andere Motive für die Unterstützung des Regimes hatten sich verbraucht, so z. B.der Schutz nationaler Sicherheit nach innen (gegen Umsturzversuche von links) und außen (z. B. gegen den Konkurrenten Argentinien). Aus dem Schein-parlament, das als konstitutionelles Fassadenelement ebenfalls zur Legitimierung diente, war dem Regime inzwischen eine tatsächliche Opposition erwachsen.

Grundlagen der Militärherrschaft waren die autoritäre Verfassung von 1967 sowie die Grundrechte einschränkende Verfassungszusätze („Institutioneile Akte“). Nach 1985 wurde zunächst ebenfalls mit Hilfe von Verfassungszusätzen regiert, durch die die dringendsten Korrekturen (Wiederherstellung der Menschen-und Bürgerrechte, Wahlrecht auch für Analphabeten) vorgenommen wurden. Der am 15. November 1986 gewählte Kongreß konstituierte sich dann als Verfassunggebende Versammlung. Nach langen und kontroversen Diskussionen im Kongreß wurde der neuerarbeitete Verfassungstext (es handelt sich nicht um eine bloße Verfassungsreform) im August 1988 verabschiedet. Mit dem Inkrafttreten der neuen brasilianischen Verfassung am 5. Oktober 1988 kann die Redemokratisierung Brasiliens als abgeschlossen betrachtet werden. Ecuador Die demokratische Tradition Ecuadors ist äußerst rudimentär. Politische Institutionen haben sich kaum Anerkennung verschaffen können. Ein politischer Führer (Caudillo) wie Jose M. Velasco Ibarra hat während dreier Jahrzehnte auf fast jede erdenkliche Weise versucht, die Macht zu gewinnen, durch Staatsstreiche ebenso wie durch Wahlen. 1972 putschte das Militär, um einen Sieg des Populisten Asaad Bucaram bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen (nach zweijähriger, durch das Militär gestützter Diktatur von Velasco Ibarra, der ebenfalls kandidierte) zu verhindern. Die im Militär vorherrschende nationalistisch-reformistische Richtung orientierte sich am peruanischen Beispiel. Die antioligarchische Rhetorik der Militärs, ihre konsensfähige Programmatik sozialer Prioritäten fanden breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Durch die Explosion der Erdölpreise 1973/74 (seit September 1973 ist Ecuador Vollmitglied der OPEC) und die dadurch enorm steigenden Exporterlöse (1974 Erhöhung um 63 Prozent) fand das Regime historisch beispiellose Bedingungen für eine Reformpolitik vor. Sie wurden kaum genutzt. Am Ende ging es der Mehrheit der Ecuadorianer schlechter als vor dem Militärregime. Die Modernisierungspolitik, die ihres konventionellen Ansatzes wegen kaum als reformerisch gelten konnte 4), wurde weitgehend akzeptiert, darüber hinausgehende strukturverändernde Maßnahmen (Ausbau des staatlichen Sektors, Agrarreform) stießen jedoch zunehmend auf den Widerstand derjenigen Gruppen, denen sie wirtschaftliche Nachteile brachten. Als dieser Widerstand sich zu organisieren begann, wurde 1976 die reformistische Führung unter General Rodriguez Lara durch die konservativere Fraktion des Militärs abgelöst. Ihr Ziel war es auch, die Demokratie wiederherzustellen. Bereits 1976 wurden drei Regierungskommissionen zur Reform der Verfassung von 1945, zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung und zur Vorlage eines Wahl-und Parteiengesetzes eingesetzt. Auch wurde eine unabhängige Wahlbehörde eingerichtet.

In einem Referendum, in welchem zwei Verfassungen zur Wahl standen, entschied sich am 15. Januar 1978 die Mehrheit der Bevölkerung für die neue Verfassung, für die sich auch die meisten demokratischen Parteien einsetzten: Für sie wurden 44 Prozent der Stimmen abgegeben wurden, 31 Prozent entfielen auf die reformierte Verfassung von 1945, 23 Prozent der Stimmzettel waren leer (für Stimmenthaltung hatten die rechten Parteien geworben). Die Redemokratisierung wurde mit den Präsidentschaftswahlen vom Juli 1978 (erster Wahlgang) und vom April 1979 (zweiter Wahlgang) abgeschlossen. Peru Seit die politische Linke Perus, beginnend in den dreißiger Jahren, in der Lage war, die Wahlen zu gewinnen, hat das Militär solche Ergebnisse zu verhindern gewußt. Das Veto richtete sich gegen die (heute sozialdemokratisch orientierte) APRA, auch nachdem diese Partei ihre ursprüngliche antiimperialistische und antioligarchische Position längst aufgegeben hatte. Erst als in den sechziger Jahren Guerrilla-Bewegungen auftraten, wurde in militärischen Kreisen die Notwendigkeit struktureller Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft eingesehen. Nach den nur zaghaften Reformversuchen des mit großen Reformversprechungen angetretenen Präsidenten Fernando Belaünde Terry brachte 1968 ein Putsch unter Führung des Generals Juan Velasco Alvarado den reformistisch-nationalistischen Flügel des Militärs an die Macht. Verschiedene Strukturreformen (Nationalisierung ausländischen Eigentums, Agrarreform, Industriereform, Ausweitung des Staatssektors) wurden entschieden in Angriff genommen 5). Innenpolitische Widerstände wurden durch politische Mobilisierung der Unterschichten von Seiten des Regimes zu überwinden versucht. Die Reformpolitik (durch Kapitalimport mitfinanziert und dadurch extern höchst verwundbar) überzeugte in ihren Ergebnissen am Ende selbst diejenigen nicht, die begünstigt werden sollten, so daß Juan Velasco Alvarado zwischen die Mühlsteine ausländischen Drucks (Internationaler Währungsfonds, IWF) und wachsender inländischer Opposition geriet. Mit dem Gegenputsch des Generals Francisco Morales Bermudez ergriff der konservative Teil des Militärs die Macht, der eine Rückkehr zur Demokratie ankündigte.

Der erste Schritt in diese Richtung erfolgte 1978 mit der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung, die unter der Kontrolle des Militärregimes stattfand und an der die rechtsliberale „Accion Populär“ (AP) des Expräsidenten Fernando Belaünde Terry nicht teilnahm. Pressezensur und Verhaftungen linker Politiker schränkten die Wahlfreiheit ein. Die 1979 mit den Stimmen der Rechts-Mitte-Mehrheit (PPC, APRA) gegen die Linke verabschiedete neue Verfassung entsprach im wesentlichen der peruanischen Verfassungstradition von bisher zehn Verfassungen, die letzte von 1933. Sie nahm nur wenig Sozialstaatlichkeit aus der sozialreformerischen Phase 1968— 1975 auf und betonte wieder die individuellen Freiheitsrechte, das Recht auf Eigentum und die Privatinitiative. Nichts konnte indes die Rückkehr zu den vorreformerischen Zeiten besser belegen als der Sieg von Fernando Belaünde Terry (AP) bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 1980, also des Politikers, den die Militärs 1968 gestürzt hatten. Einen weiteren Beweis für den gewollten Rückzug der Militärs aus der Politik lieferte der Wahlsieg von Alan Garcia bei den Präsidentschaftswahlen vom April 1985. Zum ersten Mal kam ein Führer der APRA an die Macht. Uruguay Uruguay kann auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken. Trotz häufiger Verfassungswechsel zeigten die politischen Institutionen eine bemerkenswerte Stabilität. Ihre Festigkeit erklärt sich nicht zuletzt aus dem Kompromißdenken, das für die uruguayische Politik charakteristisch wurde. Die Minderheitspartei wurde über ein Kollegialsystem nach Schweizer Muster an der Regierungsführung beteiligt. Wirtschaftlich und gesellschaftlich beruhte die uruguayische Stabilität auf einer florierenden exportorientierten Wirtschaft mit einem dominierenden staatlichen Sektor und einer wohlfahrtsstaatlichen, urbanisierten Gesellschaft mit einem hohen Anteil an Mittelschichten, die zu einem bedeutenden Teil in einer Klientelbeziehung zum Staat standen. Als Folge der Veränderungen des Weltmarkts seit Mitte der fünfziger Jahre begann eine lange Phase ökonomischer Stagnation, die eine Krise des Wohlfahrtsstaates herbeiführte und Mitte der sechziger Jahre in schwere, gewaltsam ausgetragene interne Auseinandersetzungen mündete. Der Terrorismus der linksrevolutionären Stadtguerilla „Tupamaros" wurde mit staatlichen Repressionsmaßnahmen beantwortet. Der Abbau der Demokratie erfolgte schrittweise von 1967 (Verhängung des Ausnahmezustands) bis 1973 (Auflösung des Parlaments, Verbot und Verfolgung politischer Parteien). Das Militärregime (seit 1976) orientierte sich innenpolitisch an der Doktrin der nationalen Sicherheit (mit der Folge schwerer Menschenrechtsverletzungen) und wirtschaftspolitisch am Monetarismus (mit der Folge hoher sozialer Kosten). Bei seinen Versuchen, das politische System Uruguays nach den Vorgaben „innerer Sicherheit“ zu strukturieren, sahen sich die rechtsgerichteten Militärs jedoch mit der „Sehnsucht“ der Uruguayer nach ihrer alten Demokratie (und wohlhabenden Zeiten) konfrontiert. Ein neuer Verfassungstext, der vor allem die Kontrolle des Staates durch das Militär mittels des „Nationalen Sicherheitsrats“ sowie eine neue Legislative aus „Staatsrat“ und Offiziersjunta vorsah, wurde im November 1980 einem Referendum unterworfen. Die Volksbefragung verwandelte sich in ein Plebiszit gegen das Militärregime: 57 Prozent der Stimmen entfielen auf das „No“. Dies war der Beginn des Redemokratisierungsprozesses. Die Macht wurde nun von der Militärfraktion übernommen, die eine Rückkehr zur Demokratie befürwortete, jedoch die Bedingungen dafür zu fixieren versuchte (Restauration der traditionellen Parteien, Ausschluß der Linken). Der neue Präsident. General Gregorio Alvarez, legte bei Amtsantritt Anfang 1981 einen Plan für die Redemokratisierung vor. Als erster Schritt wurden im November 1982 Wahlen zu den Führungsgremien der zugelassenen Parteien (Colorados, Blancos, Union Civica) veranstaltet, die das Ziel verfolgten, die Kontrolle des Regimes über die traditionellen Parteien herbeizuführen 6). Die Opposition hingegen betrachtete die Wahlen als eine Gelegenheit, gegen das Regime und gegen die internen regimenahen Fraktionen der Parteien zu stimmen. Da der Aufruf der nicht zugelassenen Linken zur Abgabe leerer Stimmzettel nur von einem kleinen Teil ihrer Wählerschaft befolgt wurde, gelang den Blancos mit Hilfe „linker Stimmen“ ein Wahlsieg über die konservativeren, vom Militär favorisierten Colorados Auch im parteiinternen Wettbewerb setzten sich die stärker in Opposition zum Regime stehenden Gruppen durch. So siegte bei den Blancos die radikale Strömung unter dem exilierten Senator Wilson Ferreira Aldunate.

Als zweiter Schritt der Redemokratisierung wurden im Mai 1983 Verhandlungen zwischen dem Militär und den Parteidelegationen aufgenommen. Während das Regime den Führer des Linksbündnisses „Frente Amplio“, General Liber Seregni, freiließ, verhaftete es Wilson Ferreira, der aus dem Exil zurückgekehrt war, was den Rückzug der Blancos von den Verhandlungen und ihre Forderung nach einem radikalen Bruch mit dem Autoritarismus zur Folge hatte. Colorados, Union Civica und schließlich auch der „Frente Amplio“ setzten indes die Verhandlungen mit dem Regime fort, die mit den „Pakt des Club Naval" im August 1984 abgeschlos-* sen wurden. Vereinbart wurden Wahlen unter Beteiligung der politischen Linken, doch wurde einer großen Zahl von Politikern, unter ihnen Wilson Ferreira, eine Kandidatur verwehrt. Die Präsidentschafts-und Parlamentswahlen vom November 1984 gewannen die Colorados, mit dem Amtsantritt

II. Strukturfragen der neuen Demokratien

Die Rückkehr zur Demokratie in den hier betrachteten Ländern ist gleichbedeutend gewesen mit der Wiedererrichtung präsidentieller Regierungssysteme. Auch wenn hier und dort Kritik an diesem politischen System aufgekommen und der Präsidentialismus sogar mit dem früheren Zusammenbruch der Demokratie in einen ursächlichen Zusammenhang gebracht worden war. konnten sich Reformalternativen, die sich an mehr Parlamentarismus oder sogar am parlamentarischen System festmachten, nicht durchsetzen Dort, wo neue Verfassungen verabschiedet wurden, betrafen die herbeigeführten Veränderungen nicht die Grundstruktur des Regierungssystems. Die politischen Parteien, die unter den autoritären Regimen keinerlei Entfaltungsmöglichkeiten hatten (gleichwohl aber in der Mehrzahl der Länder im Kern fortexistierten), haben allenthalben in den Übergangsprozessen zur Demokratie eine hervorgehobene Rolle gespielt. Teilweise wurden die früheren Parteien und Parteiensysteme wiederbelebt, teilweise lassen sich Neu-anfänge ausmachen.

Die politikwissenschaftliche Analyse kann sich allerdings nicht mit Ähnlichkeiten auf der Erscheinungsebene (Identität, Zahl und Stärkeverhältnisse der Parteien) begnügen, sondern muß auch nach den Verhaltensmustern fragen, wobei sich unter Umständen zeigt, daß sich hinter den ins Auge fallenden Neuerungen alte Verhaltensmuster verbergen, während sich beim Wiederanknüpfen an die traditionelle Struktur des Parteiensystems durchaus grundlegende Veränderungen auf der Verhaltens-ebene beobachten lassen. Die weiteren politischen Akteure — wie die Militärs, die Gewerkschaften, die Kirche — haben für die Entwicklung der neuen Demokratie eine in den jeweiligen Ländern höchst unterschiedliche Bedeutung, die jedoch in einigen Fällen nicht geringer ist als die der politischen Parteien. Das Verhalten dieser Akteure in den neuen Demokratien und zugleich ihre grundsätzliche Einstellung gegenüber dem demokratischen System hängen u. a. von den konkreten Sachpolitiken des neuen Präsidenten im März 1985 wurde die Rückkehr zur Demokratie vollzogen. Eine von ihm angestrebte Allparteienregierung kam nicht zustande. Das laut Club-Naval-Pakt eigentlich als Verfassunggebende Versammlung gewählte Parlament konstituierte sich als normale Legislative. („public policies“) der demokratischen Regierungen und den dabei erzielten Ergebnissen ab.

Dabei ist für das Militär besonders das Vorgehen von Justiz, Exekutive und Parlamentsmehrheit hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen, die unter dem autoritären Regime begangen wurden, sowie ganz allgemein der Fortgang der öffentlichen Debatte über die Vergangenheit von Bedeutung. Ebenso punktuell sind die Gewerkschaften an der Wirtschafts-und Lohnpolitik interessiert; die katholische Kirche wird zu einem ernstzunehmenden politischen Faktor, wenn Reformen in sie betreffenden Grundsatzfragen (etwa Ehescheidung) anstehen. Für die Konsolidierung und die weitere Entwicklung der Demokratien haben vor allem die Ergebnisse in der Wirtschafts-und Sozialpolitik große Bedeutung, da Demokratie in Südamerika weniger als Wert an sich gilt, sondern ihre Legitimität vor allem von ihrer Leistungsfähigkeit abhängig gemacht wird. 1. Argentinien Die traumatische Erfahrung der Militärherrschaft, die Diskreditierung der Streitkräfte durch die Niederlage im Falkland/Malvinas-Krieg, der Wahlsieg der bürgerlichen „Union Civica Radical“ (UCR) unter Raül Alfonsin und die Annäherung der Peronisten an die Spielregeln einer repräsentativen Demokratie waren einige der für eine Konsolidierung der Demokratie günstig erscheinenden Voraussetzungen. Doch von Anfang an gab es skeptische Beobachter, die auf die schwierige wirtschaftliche Lage, die hohe Auslandsverschuldung und verschiedene innenpolitische Konfliktfelder verwiesen, unter denen die Aufarbeitung der Vergangenheit und die Politik gegenüber dem Militär allergrößte Bedeutung gewann.

Das Ergebnis der ersten Wahlen nach der Militärherrschaft brachte eine Überraschung und schien einen Neuanfang zu signalisieren. Erstmals seit ihrer Gründung wurden die Peronisten in Wahlen, zu denen sie zugelassen waren, besiegt. Raül Alfonsfn (UCR) wurde von einer breiten Wählerkoalition der Mittelschichten, Teilen der Arbeiterschaft, Frauen und Erstwählern mit 51, 7 Prozent zum Präsidenten gewählt, wobei tiefe Einbrüche in die peronistische Stammwählerschaft gelangen. Der Niedergang des Peronismus setzte sich zwar zunächst noch fort und führte sogar zu einer vorübergehenden Spaltung in drei Gruppen, die den Sieg der UCR bei den Teilwahlen 1985 begünstigte. Mit den wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen sich die Regierung gegenübersah, konnten sich die Peronisten jedoch als Opposition und Alternative wieder profilieren. So siegten sie bei den Teil-wahlen vom September 1987 und brachten die UCR im Abgeordnetenhaus um die Mehrheit.

Die „Unin Civica Radical“ und der peronistische „Partido Justicialista" erfüllen fast die Bedingungen eines Zweiparteiensystems. Erstens erzielen sie einen hohen Anteil der Stimmen (1987: 81, 5 Prozent), der sich in einem gemeinsamen Anteil an den gesamten Mandaten von 87, 8 Prozent (1987) überträgt. Zweitens erscheint heute ein Alternieren der beiden Parteien an der Regierung möglich. Erstmals in der argentinischen Geschichte besteht die Situation eines friedlichen Wechsels von Radikalen und Peronisten in der Regierungsausübung.

Intern wurden die traditionell klientelistischen Strukturen beider Parteien durch innerparteiliche Demokratisierungsprozesse abgebaut. Bei den Peronisten fanden im Juni 1988 erstmals Vorwahlen statt, in denen die Parteibasis den Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 1989 bestimmten konnte. Allerdings unterlag die „Renovadores“ -Fraktion, die eine moderne Partei sozialdemokratischer Orientierung anstreben, gegen Carlos Menem, der zwar nicht eindeutig den Traditionalisten zuzurechnen ist, aber sich aufgrund deren Unterstützung durchsetzte. Das ideologische Profil beider Parteien bleibt unscharf, sie sind nicht ohne weiteres anhand eines Rechts-Links-Kontinuums zu verorten: Die UCR weist eine eher sozialliberale Orientierung auf, die peronistische Ideologie bleibt schillernd und enthält populistische, sozialistische und traditionalistische Komponenten. Programmatisch ergeben sich Übereinstimmungen, Unterschiede bestehen vor allem hinsichtlich der Wirtschafts-und Gewerkschaftspolitik. Die Mitgliedschaft der UCR beträgt heute etwa eineinhalb Millionen, die der Peronisten über drei Millionen. Die soziale Basis der beiden Parteien unterscheidet sich zwar traditionell — die UCR besitzt einen größeren Rückhalt bei den Mittelschichten, die Peronisten in der Arbeiterschaft — die Trennlinie verläuft aber bei weitem nicht mehr so scharf wie in den vergangenen Jahrzehnten.

In ihren Beziehungen untereinander waren die beiden Parteien nach 1983 deutlich um Konstruktivität bemüht was angesichts ihrer traditionellen und konfliktreichen Gegnerschaft keineswegs selbstverständlich War. Der Exklusivitätsanspruch jeder der beiden Parteien, der früher zuweilen erhoben worden war, wurde aufgegeben, man verpflichtete sich beiderseitig auf die Einhaltung der demokratischen Spielregeln. In Form von Konkordanzstrategien in den für die Konsolidierung der Demokratie existentiellen Fragen wurden Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Der neue Konsens wurde jedoch durch das Fortdauern der schweren Wirtschaftskrise und die unterschiedlichen Interessenlagen der beiden Parteien strapaziert (die Verflechtung der Peronisten mit den Gewerkschaften führte zur Übernahme gewerkschaftlicher Forderungen, die UCR als Regierungspartei hingegen mußte unpopuläre wirtschaftspolitische Entscheidungen durchsetzen). Seit dem erneuten Erstarken des Peronismus entwickelten sich die Beziehungen zwischen den Parteien wieder eher konfrontativ; die Polarisierung im Parteiensystem wuchs, ohne daß jedoch der demokratische Konsens in Frage gestellt wurde.

Neben den beiden großen Parteien sind die liberal-konservative „Union de Centro Democrätico“ (UCeDe) und der linksorientierte „Partido Intransigente“ (PI) von Bedeutung, denn sie stellen potentielle Koalitionspartner für die beiden großen Parteien dar. Darüber hinaus gibt es noch eine Vielzahl kleinerer Parteien meist nur regionaler Reichweite. die 1987 zusammen immerhin fast zehn Prozent der Stimmen erhielten. Es bleibt abzuwarten, ob das Projekt der UCeDe, mit kleineren regionalen Parteien ähnlicher Couleur eine Allianz einzugehen, sie zu einer „dritten Kraft“ werden läßt.

Die in den Jahren seit 1983 verfolgte Politik („policies“) zielte darauf, die Lasten der Vergangenheit, die die neue Demokratie zu erdrücken drohten, abzubauen. Dies galt zum einen für die schwierigen Beziehungen zum Militär. Zum anderen mußte ein Weg zur Überwindung der schweren Wirtschaftskrise gefunden werden. Und nicht zuletzt sollten durch politisch-institutionelle Reformen die strukturellen Mängel der argentinischen Demokratie behoben werden, um den Zirkel von Gewalt, Zusammenbruch der Demokratie und Autoritarismus zu durchbrechen.

Mit den institutionellen Reformen sollte sich eine von der Regierung Alfonsin eingesetzte Kommission befassen. Sie schlug die Einrichtung eines semipräsidentiellen Systems vor, d. h. die Schaffung des Amtes eines Ministerpräsidenten (vom Präsidenten berufen, bei gleichzeitiger Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament) sowie die Aufwertung des Parlaments und die Möglichkeit der Wiederwahl des Präsidenten. Die Regierung plante zudem die Verlegung der Hauptstadt von Buenos Aires in die patagonische Stadt Viedma — Ausdruck einer allgemeinen Aufbruchsstimmung. Nachdem die Regierung einige Zeit mit den Peronisten über die Verfassungsreformen verhandelt hatte, die eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, und bei dem reformistischen Flügel der Peronistischen Partei auch Zustimmung gefunden hatte. waren die Peronisten nach ihrem Wahlsieg 1987 für die Verfassungsreformen nicht mehr zu haben. Auch beim schwierigen Umgang mit den Militärs überwogen die Rückschläge gegenüber den anfänglichen Teilerfolgen. Die interventionistischen Traditionen der Militärs sowie das Selbstverständnis, zugleich „Partei“ in der politischen Auseinandersetzung und Ordnungshüter zu sein, sind weiterhin lebendig. Die Behandlung der Menschenrechts-frage hat die argentinische Demokratie in ein Dilemma geführt: Einerseits waren die Menschenrechtsverletzungen unter dem Autoritarismus zu gravierend, als daß eine generelle Amnestie auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen könnte, andererseits stellt ein juristischer Rigorismus eine Herausforderung des Militärs dar. Der Verurteilung der Hauptverantwortlichen 1985 folgten zahlreiche Prozesse, die Unruhe im Militär auslösten.

Dem versuchte die UCR-Regierung mit dem „Schlußpunktgesetz“ von 1986 zu begegnen, das nach Ablauf einer 60-Tage-Frist die Einstellung der Verfahren vorsah.

Entgegen dieser Intention kam es zu einer Flut von Verfahren, die innerhalb der Frist eingeleitet wurden. Dies löste die Militärrevolte der Osterwoche 1987 aus. Alfonsin beschleunigte daraufhin die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Entlastung der mittleren Befehlsränge von weiteren Anklagen verfügte. Die Revolten vom Januar und Dezember 1988 bestätigten die gleichwohl weiterbestehenden Putschneigungen. Auch der „konstitutionalistische Flügel“, dem die Führung der Streitkräfte zuzurechnen ist, scheint nur bedingt demokratieloyal zu sein, indem diese sich zu Verhandlungspartnern der Rebellen machte, ohne den Anordnungen der politischen Führung zu folgen. Faktisch setzten die Rebellen Forderungen durch, die vom gesamten Militär getragen werden (wie Anfang Dezember 1988 Solderhöhungen und das Versprechen, den Militär-etat zu erhöhen). Die Militärpolitik Alfonsns ist somit gescheitert.

In der kaum weniger schwierigen Wirtschaftspolitik galt es. ein von den politischen Parteien, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften gleichermaßen getragenes Gesamtkonzept zu erarbeiten. Nach anfänglichen vielversprechenden Konzertierungsbemühungen wurde die Wirtschafts-und Sozialpolitik nach erneuter Verschärfung der wirtschaftlichen Situation Gegenstand zunehmender Polarisierung. Die Gewerkschaften schlugen einen Konfrontationskurs ein. Seit der Rückkehr zur Demokratie fanden bereits 13 Generalstreiks statt. Die im Dachverband CGT zusammengeschlossenen Ein-B heitsgewerkschaften, organisatorisch und ideologisch eng mit dem Peronismus verbunden, sind traditionell einer der wichtigsten Machtfaktoren in Argentinien. Die Bemühungen der Regierung Alfonsin zielten einerseits auf eine interne Demokratisierung der Gewerkschaften, andererseits auf die Lockerung der straffen Einheitsorganisation, die es der UCR ermöglichen sollte, in den Gewerkschaften Fuß zu fassen. Ein entsprechendes Reformgesetz scheiterte jedoch im Februar 1984 in der peronistisch dominierten zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat. Ein Kompromiß mit den Peronisten sorgte jedoch dafür, daß seit 1984 interne Gewerkschaftswahlen stattfinden. 1983 war nur ein kleiner Teil der Gewerkschaftsführungen gewählt gewesen, die überwiegende Mehrzahl (vorwiegend peronistische Traditionalisten) war von der Militärregierung ernannt worden.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung Alfonsfn war, über die gesamte Mandatszeit betrachtet, nicht kohärent. Anfangs sollten massive Lohnerhöhungen einen binnenmarktgestützten Konjunkturaufschwung bewirken. Die unnachgiebige Verhandlungsposition gegenüber den Gläubigem, die die Regierung zunächst einnahm, konnte einen Gang zum IWF nicht verhindern. Nach dem Mißerfolg dieses Konzeptes änderte die Regierung 1985 ihre Strategie. Mit dem „Plan Austral“ wurde ein harter Sanierungskurs eingeschlagen. Durch Einfrieren von Löhnen und Preisen sollte die Inflation bekämpft werden. Privatisierungen und eine Straffung des aufgeblähten öffentlichen Dienstes sollten den Haushalt konsolidieren und den krankhaften Zustand der argentinischen Wirtschaft beenden, die Einführung einer neuen Währung (Austral statt Peso) sollte den Wechselkurs stabilisieren. Der Plan fand zunächst ein breites positives Echo in der Bevölkerung, konnte jedoch bereits ein Jahr später als gescheitert betrachtet werden: Die Inflationsrate konnte nur kurzfristig gesenkt werden. Im ersten Halbjahr 1988 lag sie bereits wieder bei über 300 Prozent. Die Schuldenlast betrug zum gleichen Zeitpunkt 56 Mrd. US-Dollar, ihre Bedienung verschlingt nach wie vor fast 50 Prozent der Exporteinnahmen. Durchschlagende Resultate in den Verhandlungen mit Gläubigem, IWF und Weltbank blieben bisher aus, auch wenn im September 1988 zwei Weltbankkredite in Höhe von insgesamt 1, 2 Mrd. Dollar zugesagt wurden. Privatisierungen und verbesserte Bedingungen für ausländische Investoren führten nur zu begrenzten Erfolgen: Bilaterale Abkommen mit Spanien und Italien (ausdrücklich an die Aufrechterhaltung der Demokratie geknüpft) sehen die Umwandlung von Schulden in Direktinvestitionen, einen partiellen Schuldenerlaß sowie die Einrichtung von joint ventures vor.

Aufgrund des mangelnden Erfolgs in den einzelne! Politikbereichen nahm der Druck aufdie Regierung von Seiten aller politischer Akteure zu. von Seiten der Gewerkschaften, der katholischen Kirche der Oppositionsparteien, der Wählerschaft. Im Hinblick auf die Präsidentschafts-und Kongreßwahlen im Mai 1989 steht dem politischen System und der Wählerschaft in den Peronisten eine politische Alternative zur Verfügung, für die im Moment deutlich bessere Wahlchancen als für die UCR bestehen. Fraglich ist jedoch, ob das mögliche Alternieren, die mögliche Wahl des peronistischen Populisten Carlos Menem, als ein Schritt zur Konsolidierung der Demokratie verstanden werden kann. 2. Bolivien Das sozioökonomisch rückständigste der hier betrachteten Länder hat unter der Demokratie eine wirtschaftspolitische Kehrtwende vollzogen. Inwieweit von den gegenwärtig noch nicht vollends abzusehenden Ergebnissen die Stärke und die Verhaltensmuster der traditionellen politischen Machtfaktoren Parteien, Gewerkschaften, Militär betroffen werden und die Demokratiefähigkeit Boliviens wächst, bleibt abzuwarten.

Das Parteiensystem ist zersplittert und extremem Wandel unterworfen. Die Wurzeln vieler Gruppierungen liegen im traditionsreichen, 1941 gegründeten „Movimiento National Revolucionario" (MNR), der Partei der bolivianischen Revolution von 1952. Gemeinsamer Nenner der verschiedenen Parteiströmungen ist eine populistische Ideologie, deren diffuses Profil der Parteiführung breiten Raum für pragmatisches politisches Handeln läßt. Zwischen 1952 und 1964, als er mit Paz Estenssoro und Siles Zuazo den Präsidenten stellte, sozialreformistisch und gewerkschaftsnah, rückte der MNRin den Jahren der gemeinsamen Regierung mit dem Gewerkschaftsverband COB („cogobierno") mit zunehmender Einsicht in die Beschränkungen, die die wirtschaftlichen Grundgegebenheiten des Landes einer Reformpolitik auferlegen, in die politische Mitte. Heute vertritt sie, wieder unter Führung von Paz Estenssoro, eine Politik wirtschaftlicher Liberalisierung.

Vom MNR spaltete sich 1971 die moderat linke reformistische „Unin Democrätica Populär“ (UDP) unter Führung von Hemän Siles Zuazo ab. die die Wahlen von 1979 und 1980 knapp vor dem MNR gewinnen konnte. Als sie 1985 nicht mehr antrat, nahm ihren Platz im Parteiensystem der sozialdemokratisch orientierte „Movimiento de Izquierda Revolucionario" (MIR) ein, der bis dahin Bestandteil des Mehrparteienbündnisses UDP war. Auf der Linken gab es stets eine Fülle kleinerer sozialistischer, trotzkistischer und kommunistischer Parteien, deren wichtigste die moskautreuen Kommunisten (PCB) waren. Mehrere Unke Parteien Trotz des hohen Grades an Parteienzersplitterung kann gegenwärtig von einer Dominanz von vier Parteien gesprochen werden, die entlang einer Rechts-Links-Achse zu verorten sind (ADN, MNR, MIR, AP). Zudem scheint sich in den beiden letzten Jahren (mit dem relativen Erfolg der Wirtschaftspolitik) eine Orientierung zur Mitte hin zu verstärken. Damit könnte ein demokratischer Basiskonsens wachsen, der in der Vergangenheit nicht existierte: Nicht selten paktierten zivile Politiker mit Sektoren des Militärs. pie Gefahr eines Militärputsches geht im wesentlichen von einzelnen Gruppen innerhalb der Streitkräfte aus. Diese neigen auch aufgrund einer (politischen oder professionellen) Benachteiligungsperzeption zur Gewaltanwendung. Mögliche Verbindungen zur Kokain-Mafia, die weite Teile des dünn schlossen sichjüngst unter der Führung des PCB zur „Alianza Patriotica“ (AP) zusammen. Die Rechte ist in der „Alianza Democrätica Nacional" (ADN) organisiert, die von dem früheren Diktator Hugo Banzer geführt wird. Die ADN kann als „Partei des Militärs“ gelten — eine im lateinamerikanischen Vergleich ungewöhnliche Konstellation. Bei den Präsidentschaftswahlen von 1985 erhielt Banzer die meisten Stimmen, der Kongreß wählte jedoch den 78jährigen legendären Parteiführer des MNR, Victor Paz Estenssoro zum Präsidenten. besiedelten Landesinnern beherrschen, können hinzukommen 11).

Der 1952 gegründete Gewerkschaftsdachverband „Central Obrera Boliviana“ (COB) ist noch immer einer der bedeutendsten Machtfaktoren. Fast die gesamte Industrie-und Bergbauarbeiterschaft so-wie der Großteil der Angestellten und städtischen Arbeiter sind gewerkschaftlich organisiert. Die COB verfügt über eine beachtliche Mobilisierungsfähigkeit. Nach dem „cogobierno" mit dem MNR (1952— 1956; 1960— 1964) und nach dem gescheiterten Experiment eines sozialistischen Rätesystems 1970 versteht sich die COB heute als Interessenvertretung der Arbeitnehmer ohne Ambitionen an der Regierung mitzuwirken. Grundsätzlich sozialistisch orientiert, vertreten heute wichtige Teile der COB pragmatische Positionen. Allerdings hat die interne Fraktionierung in den vergangenen drei Jahren zugenommen.

Größte nicht oder noch nicht vollständig integrierte Bevölkerungsgruppe sind die vor allem in der Landwirtschaft und im Bergbau beschäftigten Indios. Ihre politische Partizipation ist gering, ihr gewerkschaftlicher Organisationsgrad jedoch relativ hoch. Sie gelten als „schlafender Gigant“ des Landes.

Die Mittel-und Oberschichten, trotz der starken Organisation der Arbeiter noch immer politisch am einflußreichsten, optieren heute eindeutig für die Demokratie. Das Trauma von politischer Gewalt (1978— 1982) und ökonomischem Desaster (1977— 1985) zeigte deutlich, daß das Militär nicht dem Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen und ihrer Sicherheit dient, sondern diese im Gegenteil gefährdet. Das Militär kann sich nicht als Ordnungsmacht darstellen, denn politische Polarisierung und Bürgerkrieg wurden vom Militär nicht unterbunden. sondern gefördert.

Die Regierung Paz Estenssoro nahm seit ihrem Amtsantritt 1985 tiefgreifende wirtschaftliche Strukturreformen in Angriff. Ausgerechnet eine MNR-Regierung schickte sich an, das System von 1952 abzubauen, das auf der Dominanz des Staates in der Wirtschaft gründete. Die Sanierungspolitik beinhaltete umfassende Privatisierungen und einen harten Austeritätskurs. Vereinfachungen der komplizierten, in der Regel umgangenen Steuer-und Zollgesetze verbesserten 1987 die staatlichen Einnahmen. Da die Zinnförderung seit Jahren ein Verlustgeschäft gewesen war und den Staatshaushalt belastet hatte, wurden über die Hälfte der staatlichen Zinnminen geschlossen: Der aufgeblähte Beamtenapparat wurde radikal verkleinert. 40 000 beim Staat Beschäftigte wurden entlassen. Subventionen wurden eingestellt.

Nach einer kritischen Anlaufzeit stellten sich 1987 die ersten Erfolge ein. Das Wirtschaftswachstum lag bei 1, 5 Prozent, 1988 werden es über fünf Prozent sein. Die Inflationsrate konnte, nach der Währungsreform im Vorjahr. 1988 auf zehn Prozent gedrückt werden — nach Chile die niedrigste in Lateinamerika. Es wurden große Anstrengungen zur Rückzahlung eines Teils der Auslandsschuld (4, 5 Mrd. Dollar) unternommen. So wurde etwa die Hälfte der staatlichen Goldreserven verpfändet, Die Produktion von Edelmetallen stieg um 100 Prozent. Der Austeritätskurs beeindruckte den IWF und die im Pariser Club zusammengeschlossenen Kreditgeber, mit denen Abkommen unterzeichnet wurden. Bolivien muß nur zehn Prozent der von staatlichen Geldinstituten gewährten Kredite zurückzahlen. Die vielversprechendsten Entwicklungsmöglichkeiten liegen im Bereich des Landwirtschaftssektors, da es fruchtbare, bisher unerschlossene Gebiete im Ostteil des Landes gibt. In den vergangenen drei Jahren wuchs die Landwirtschaft um jeweils drei Prozent.

Neben den Erfolgen hat die Wirtschaftspolitik jedoch auch hohe soziale Kosten: Etwa 700 000 Bolivianer (eine Quote von 25 Prozent) sind arbeitslos, meist erhalten sie keinerlei Unterstützung. Die Streichung von Subventionen führte zur Verteuerung von Grundnahrungsmitteln, öffentliche Dienstleistungen wurden eingestellt, das Gesundheitswesen verfiel. Nach anfänglich harten Auseinandersetzungen mit der COB (1986 Generalstreiks. Verhängung des Ausnahmezustands, Verhaftung von Gewerkschaftern) hält sich die Kritik der Gewerkschaften und linken Parteien inzwischen in Maßen. Da sich der Aufschwung tatsächlich in erster Linie auf Exportzuwächse stützt, kritisiert der MIR das Fehlen konjunkturstimulierender Maßnahmen. Nicht das Konzept als solches wird kritisiert, sondern die äußerste Konsequenz, mit der es angewandt wird. Insgesamt hat sich die Einsicht durchgesetzt, daß es zur Sanierungspolitik letztlich keine Alternative gibt. 3. Brasilien Mit der Verfassung von 1988 hat Brasilien von allen hier betrachteten Ländern sicherlich die größten Reformanstrengungen unternommen. In einigen Punkten ist sie verfassungsrechtlich innovativ. Dem klassischen Grundrechtskatalog wurden einige neue Elemente, beispielsweise das „Habeas data“ hinzugefügt, das den Staat zwingt, die über ein Individuum erhobenen Daten auf Anfrage des Betroffenen diesem zu offenbaren (Art. 5, 72). Zu besonderen Verbrechen, die unter keine Begnadigung oder Amnestie fallen dürfen, werden Folter, Drogenhandel, Terrorismus und Rassismus erklärt (Art. 5, 43).

Das Wahlrecht (Art. 14) besitzen alle mindestens Sechzehnjährigen. Der traditionellen Wahlpflicht unterliegen alle mindestens Achtzehnjährigen, ausgenommen die Analphabeten, die ebenso wie die Sechzehn-bis Achtzehnjährigen fakultatives Wahl-recht haben (rund 50 Prozent der brasilianischen Bevölkerung sind jünger als zwanzig Jahre). Die politischen Partizipationsrechte werden um Volksbegehren und Volksentscheide erweitert.

Die Sozialverpflichtung des Eigentums ist ausdrücklich erwähnt (Art. 5, 23). Im Kapitel über die Wirtschafts-und Sozialordnung wird das Ziel ökonomischer Souveränität hervorgehoben. Das Auslandskapital wird zukünftig einigen Restriktionen unterliegen, demgegenüber sollen brasilianische Eigentümer, wenn notwendig, geschützt werden (Art. 170— 172). Zu den sozialen Rechten gehört die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 44 Stunden und auf höchstens acht Stunden pro Tag (Art. 7, 13). Eine Agrarreform wird zwar erwähnt (Art. 184), dem Gesetzgeber werden aber in dieser Hinsicht keine Auflagen gemacht.

Was das Regierungssystem anbelangt, scheiterten zunächst alle Bestrebungen, den Präsidentialismus abzuschaffen. Die Kompetenzen der Exekutive werden freilich eingeschränkt: Künftig hat der Präsident nicht mehr die Möglichkeit, per Dekret am Kongreß vorbeizuregieren. Ein Veto des Präsidenten kann nun mit absoluter Mehrheit überstimmt werden (bisher war dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheiterforderlich). Zudem wird in Art. 2 der „Übergangsbestimmungen“ der Verfassung ein Plebiszit für den 7. September 1993 festgesetzt, in dem die Bevölkerung über das Regierungssystem (Parlamentarismus oder Präsidentialismus) abstimmen soll. Eine Möglichkeit zur politischen Reform wurde damit offengelassen. Der Kongreß besteht weiterhin aus zwei Kammern (Abgeordnetenhaus und Senat), wobei die Mandatszeit der nach Verhältniswahl gewählten Abgeordneten vier, die der nach Mehrheitswahl gewählten Senatoren acht Jahre beträgt. Jeder Staat stellt drei Senatoren. Alle vier Jahre finden Teilsenatswahlen statt, die zu einer Drittelerneuerung dieser Kammer führen. Der Präsident wird zusammen mit dem Vizepräsidenten alle fünf Jahre direkt gewählt. Erreicht kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten statt. Eine Wiederwahl des Präsidenten ist nicht möglich. Die nächste Präsidentschaftswahl wurde auf den 15. März 1990 festgesetzt. Die 23 Staaten der Föderativen Republik Brasilien sollen eigene Verfassungen und eine größere Autonomie als bisher erhalten (Art. 25). Neugliederungen sind mit Zustimmung der von ihnen betroffenen Bevölkerungsteile möglich. Das Parteiensystem der Nova Repüblica knüpfte nicht wieder an das der Zeit vor 1964 an, da es aus den Scheinparteien des Militärregimes und der Transition hervorging und diese historischen Entstehungsbedingungen unmittelbar widerspiegelt. Nach dem Parteienverbot von 1965 hatte das Regime die Kongreßabgeordneten gezwungen, sich zwei von ihm geschaffenen Parteien anzuschließen, wobei die „Alianfa Renovadora Nacional" (ARENA) die Rolle der Regierungspartei spielte und der „Movimento Democrätico Brasileiro“ (MDB) den Part der Oppositionspartei übernehmen sollte. Diese künstliche Konstruktion, die der Legitimierung des Regimes dienen sollte, füllte sich jedoch nach und nach mit politischem Leben, denn im Verlauf der siebziger Jahre wurde der MDB zu einer tatsächlichen Opposition und gewann trotz Manipulationen Gouverneurs-und Bürgermeisterwahlen. In der Liberalisierungsphase nahm das Regime eine Neustrukturierung des Parteiensystems vor. Aus der ARENA wurde der „Partido Democrätico Social“ (PDS), aus dem MDB der PMDB. Als Folge der Parteienlegalisierung von 1980, aufgrund derer fast alle demokratischen Parteien zugelassen wurden, wandelte sich das Zwei-zu einem Mehrparteiensystem. Hinter der Reform stand das Kalkül, daß die — naturgemäß heterogene — Antiregimeopposition sich aufsplittern werde und der das Regime stützende PDS dadurch zur Mehrheitspartei werden könnte. Die Mehrheitsfähigkeit des PMDB wurde jedoch nicht grundsätzlich eingeschränkt. Zwar erhielt aufgrund von Wahlmanipulationen von Seiten des Regimes bei den Kongreßwahlen 1982 der PDS die Mehrheit. Nach der Durchsetzung seines Kandidaten im Wahlmänner-kollegium bei den (indirekten) Präsidentschaftswahlen 1985 gewann aber der PMDB die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung 1986: Er erhielt 54 Prozent der Kongreßsitze, zudem gewann er 22 der 23 Gouverneursposten, der PDS schrumpfte zur nurmehr drittgrößten Kraft.

Der PMDB kann als „Transitionspartei“ verstanden werden, die Regime-und Oppositionssektoren integriert und mehrheitsfähig gemacht hat. Nur aufgrund der Breite des Bündnisses waren der Regime-wechsel 1985 und die Verfassunggebung 1988 gegen die beharrenden Sektoren des Regimes durchzusetzen. Im Verlauf der kontroversen Verfassungsdebatte im Kongreß trat die Heterogenität zutage, und es zeigten sich zentrifugale Tendenzen. Im Frühjahr 1988 kam es zur Abspaltung eines linksintellektuellen Flügels unter Führung von Fernando H. Cardoso, der sich inzwischen als „Partido Socialista Democrätico Brasileiro“ (PSDB) organisiert hat.

Bis 1987 bildete der PMDB mit dem „Partido da Frente Liberal“ (PFL), der bei der Wahl von Neves Sarney 1985 entscheidende Dissidentenflügel des PDS, eine Koalition („Aliana Democrätica“), die aufgrund der absoluten Mehrheit des PMDB jedoch nicht notwendig gewesen wäre. Der PFL steht heute für einen Konservatismus technokratischer Prägung, dessen Programm manche Kontinuität zum Modernisierungsprojekt des Militärregimes aufweist. Der Populismus ist in eine eher sozialistische und eine eher korporatistisch-konservative Partei gespalten, wobei Personalismus, diffuse Pro-grammatik und die Rhetorik einer umfassenden Umgestaltung gemeinsame Merkmale sind.

Die linke Variante („Partido Democrätico Trabalhista“, PDT) ist Mitglied der SI und wird von Leonel Brizola geführt, dem Schwager des früheren Präsidenten Goulart. Vor 1964 war Brizola Chef des „Partido Trabalhista Brasileiro“ (PTB).dem der inzwischen zum Mythos gewordene Goulart angehörte. Den historischen Parteinamen verlor Brizola durch Gerichtsentscheid jedoch an die neue, korporatistisch orientierte Partei, die von Ivete Vargas, der Nichte des früheren Diktators Getülio Vargas, geführt wird. Die bestorganisierte und homogenste Partei mit einem klaren sozialistischen Profil ist zur Zeit der „Partido Trabalhista“ (PT).dessen Parteichef Luis Inäcio „Lula“ da Silva, ein Gewerkschaftsführer, heute zu den populärsten Politikern gehört. Bei den Kommunalwahlen vom November 1988 konnte der PT einige überraschende Erfolge erringen, u. a. die Bürgermeisterämter von Säo Paulo, Santos, Porto Alegre und anderen Städten des industrialisierten Südens. Auf der Linken finden sich noch einige kleinere Parteien wie z. B.der reformkommunistische PCB und der maoistische PCdoB.

Das brasilianische Parteiensystem ist heute durch eine Mehrheitspartei in der Mitte des politischen Spektrums geprägt, neben der sechs weitere Parteien bestehen. Weder auf der Linken noch auf der Rechten hat eine Partei eine Dominanz in ihrem Lager erreicht. Bisher zeigt das Parteiensystemeine gewisse Stabilität, deren Aufrechterhaltung jedoch fraglich ist. Möglicherweise rückt der PMDB nach Abspaltung seines linken Flügels nach rechts, wo sich nach den Stimmenverlusten von PSD und PFL die sich wohl noch verstärken werden, ein ungebundenes Wählerpotential befindet. Hinter der vermeintlichen Stabilität des Parteiensystems zeigt sich eine beachtliche Inkonsistenz der ideologischen und politischen Positionen sowie jener traditio nelle Personalismus, der politischen Caudillos eine größere Bedeutung beimißt als politischen Programmen. Zudem läßt sich ein hoher Wechselwähleranteil beobachten. Im Moment befindet sich die Linke im Aufwind. Als Favorit für die Präsidentschaftswahlen 1990 gilt heute Brizola, wobei allerdings die Stabilität der Mitte-Links-Koalition, die ihm zur Wahl verhelfen soll, fraglich ist.

Die Gewerkschaften, deren Dachverband „Confederafao Nacional dos Trabalhadores na Indüstria“ (CNTI) bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung noch direkt durch das Arbeitsministerium kontrolliert wurde, unterliegen zur Zeit einem starken Wandel. In den internen Auseinandersetzungen setzt sich die Basis („Authentische“) zunehmend gegen die vom autoritären Regime eingesetzten Funktionäre („Vertikalisten") durch. Es steht nun eine interne Demokratisierung der hierarchisch strukturierten Gewerkschaften an. Insgesamt existieren heute rund 1 200 Einzelgewerkschaften, die nach Regionen und Branchen getrennt sind.

Das Militär ist bemüht, seine nach wie vor bedeutende Machtstellung zu halten, weist aber momentan keine Neigungen auf, Regierungsgeschäfte zu leiten, wohl nicht zuletzt wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Lage. Verschiedentlich bekundete die Leitung der Streitkräfte, mit der Politik der Regierung Sarney einverstanden zu sein. In die Auseinandersetzung um die neue Verfassung schaltete sich das Militär wiederholt ein und plädierte für die Beibehaltung des starken Präsidentialismus. Zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung kann das Militär wie bisher Polizeifunktionen übernehmen — allerdings nur auf Anordnung der dazu befugten Verfassungsorgane. Daß das Militär seine beträchtliche Autonomie nicht ohne weiteres aufgeben wird, zeigen die Vorfälle vom November 1988. als Truppen auf streikende Arbeiter im staatlichen Stahlwerk von Volta Redonda schossen und dabei drei Arbeiter töteten, anscheinend ohne daß die dafür notwendige präsidentielle Anordnung vorlag.

Seit dem zweiten Vatikanischen Konzil war die brasilianische Kirche eine der führenden Vertreter der sich massiv für die Achtung der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzenden Richtung. Die „Befreiungstheologie“ konnte sich im brasilianischen Episkopat durchsetzen. Seit dem Beginn des Pontifikats Johannes Pauls II. begegnet sie deshalb zunehmender Kritik aus dem Vatikan. Seit einigen Jahren versucht der Vatikan, eine konservative Restauration durchzufechten, indem er Geistliche bei Emeritierung durch loyale Nachfolger ersetzt. Die Protagonisten der Befreiungstheologie, der emeritierte Bischof Hlder Camara, Evaristo Arns, Kardinal von Sao Paulo oder der Theologe Leonardo Boff, bleiben jedoch weiterhin einflußreiche Persönlichkeiten, deren Wort in der Öffentlichkeit Gewicht hat

Mit dem Scheitern der Modernisierungspolitik der Militärs und in der Folge der beiden „Ölschocks“ von 1973 und 1979 geriet Brasilien Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre in eine der schwersten Krisen seiner Geschichte. Wegen seiner Export-und Energieimportabhängigkeit wirkten sich die weltwirtschaftlichen Instabilitäten verheerend aus. Der Versuch der Energieselbstversorgung (Kraftwerk Itaipü, Ersetzung des Benzins durch Kraftstoff aus Äthanol) führte zu neuen Kosten und mit dem Sinken der Erdölpreise 1986 zur Notwendigkeit umfassender Subventionen. Die Auslands-verschuldung stieg innerhalb weniger Jahre ins Gigantische -1980: -70 Mrd. Dollar, 1986: 110, 5 Mrd. Dollar, 1988: 120 Mrd. Dollar. Der Schulden-dienst verschlingt bis zu 55 Prozent der Exporterlöse. Hyperinflation und damit sinkende Reallöhne, Arbeitslosigkeit und ein jährliches Bevölkerungswachstum von 2, 6 Prozent verschärfen die soziale Lage in einem Land, das ohnehin eine der höchsten Einkommenskonzentrationen der Welt aufweist. Heute gelten bis zu 66 Prozent der Brasilianer als nicht ausreichend ernährt, 44 Prozent der Familien leben unterhalb der Armutsgrenze, nur ein Viertel aller Haushalte ist an das Abwassersystem angeschlossen. Durch eine Exportoffensive (Brasilien ist heute der fünftgrößte Rüstungsexporteur der Welt), eine Drosselung der Importe und einen Protektionismus im Informatik-bereich, der dem Aufbau einer eigenen Computer-produktion zugute kam, gelang es, den Rückgang des Wirtschaftswachstums (1983: — 3, 3 Prozent) zu stoppen und 1984 einen unerwarteten Wachstums-schub zu erreichen sowie einen Handelsbilanzüberschuß zu erwirtschaften.

Die Regierung Sarney folgte bei der Bekämpfung der Krise keinem in sich schlüssigen Gesamtkonzept, sondern ergriff teilweise sich widersprechende Einzelmaßnahmen. Die inflationären Tendenzen sollten mit Hilfe eines „unorthodoxen Schocks“ durch den am 28. Februar 1986 verkündeten „Plan Cruzado“ bekämpft werden. Der wohl nach dem argentinischen Vorbild des „Plan Austral“ konzipierte Plan sah ein Einfrieren aller Preise, eine Aufhebung aller Preisindexierungen und eine Währungsreform (Cruzado statt Cruzeiro) vor. Durch die entstehenden Umverteilungseffekte kam es zu einer Stärkung der Massenkaufkraft, die eine Erhöhung des Konsums zur Folge hatte. Der Plan fand ein unerwartet positives Echo in der Bevölkerung, die sich an den Preiskontrollen beteiligte. Die Höhe des Wahlsiegs des PMDB im November 1986 ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen.

Als Sarney kurz nach der Wahl einen „Plan Cruzado II“ verkündete, der umfangreiche Preiserhöhungen vorsah. um — so die Darstellung der Regierung — eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern. kippte die Stimmung. Die Aufweichung des ursprünglichen Konzepts, die sich in der Folgezeit fortsetzte, wurde als Bruch eines Wahlversprechens interpretiert und ließ Sarney in hohem Maße unpopulär werden. Im März 1987 stellte die Regierung den Schuldendienst ein. Im Umgang mit dem IWF war diese Entscheidung jedoch nicht hilfreich; ein Motiv für das Moratorium dürfte der Versuch Sarneys gewesen sein, Popularität zurückzugewinnen. Das Vorhaben, die Schuld an der Misere externen Faktoren und in erster Linie dem IWF zuzuschieben. mißlang jedoch, die Brasilianer machten ihre eigene Regierung verantwortlich. 1987/88 stagnierte die Wirtschaft erneut, die Regierung bekam die wachsende Inflation (1986: 64 Prozent. 1987: 228 Prozent) nicht in den Griff. Auch eine Agrarreform (1985) scheiterte am Widerstand der Großgrundbesitzer. Ein Versuch, den Einfluß des Staates etwas aus der Wirtschaft zurückzunehmen, wurde nicht unternommen. Insgesamt kann die Politik der Regierung Sarney als gescheitert gelten. Die zunehmenden sozialen Spannungen sind heute das größte Problem Brasiliens. 4. Ecuador Nach erfolgter Redemokratisierung lebten die Strukturprobleme der ecuadorianischen Politik wieder auf: ein kaum strukturiertes Parteiwesen. Personalismus und Klientelismus, höchst konfliktive zwischenparteiliche Beziehungen, regionale Antagonismen (Guayaquil — Quito), mangelnde Konsensbereitschaft (Veto-Positionen) und Blokkierung der Institutionen. Die Verfassung von 1978 führte einige neue Elemente ein: so etwa den zweiten Wahlgang zwischen den beiden bestplazierten Kandidaten in Präsidentschaftswahlen, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erreicht, das Wiederwahlverbot für den Präsidenten, das Einkammersystem und den Verfassungsrang der Parteien. Über die Legalisierung der Parteien entscheidet der unabhängige Wahlgerichtshof, der teils vom Parlament, teils vom Obersten Gerichtshof besetzt wird, und dem auch die Organisation der Wahlen obliegt.

Der Präsident, der über weitreichende Dekretie rungs-und Vetokompetenzen verfügt, wird direkt für eine Mandatszeit von vier Jahren gewählt, das Parlament für eine fünfjährige Legislaturperiode nach Verhältniswahl, was die traditionelle Zersplit terung des Parteiensystems aufrechterhält Dar aus ergibt sich tendentiell eine Konfliktivität der Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative, Die Ad-hoc-Parteienbündnisse, die in der Stichwahl für einen Präsidentschaftskandidaten zum Sieg unabdingbar sind, werden auf parlamentarischer Ebene nicht aufrechterhalten, da ein institutioneller Zwang, eine Präsidialmehrheit zu bilden nicht besteht. Im Vielparteiensystem kommen nicht nur keine parlamentarischen Mehrheiten zustande, im Verlauf einer Legislaturperiode wechseln auch die Mehrheitsverhältnisse, oder es bildet sich eine antipräsidiale Vielparteienopposition. Konflikte zwischen Exekutive und Legislative ergeben sich folglich auch dann, wenn die Mehrheitskoalition der Präsidentschaftswahl auch in der Parlamentswahl siegreich ist.

Die Parteienlandschaft Ecuadors ist äußerst vielfältig und unübersichtlich, das Parteiensystem durch beträchtliche Instabilität gekennzeichnet: Im Verlauf der vergangenen Dekade kam es immer wieder zu neuen Wahlbündnissen, zur Auflösung von Parteien und zu Abspaltungen. Unruhiger Mittelpunkt und primärer Instabilitätsfaktor des Parteiensystems ist die 1949 gegründete populistische „Concentraciön de Fuerzas Populäres“ (CFP). Ihr charismatischer Parteiführer Asaad Bucaräm.dessen Präsidentschaftskandidatur das Militär im Februar 1978 unter dem Vorwand seiner libanesischen Abstammung verhindert hatte (bereits 1972 war ein Militärcoup seiner Wahl zum Präsidenten zuvorgekommen). war ein scharfer Gegner des Präsidenten Jaime Roldös, der für die Populisten die Stichwahl am 29. April 1979 mit 68 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten des rechten Lagers, Sixto Du-rän, gewonnen hatte. Neben den beiden kleineren populistischen Parteien „Democracia Populär“ (DP) und „Frente Radical Alfarista“ (FRA) stimmten auch die Mitte-Links-Parteien für Roldös. Im Parlament allerdings schloß die CFP unter der Führung Bucaräms einen Oppositionspakt mit zwei Parteien des rechten Lagers — dem „Partido Con-

servador" und dem „Partido Liberal“ — ab. Unter dem Druck des Konflikts Roldös — Bucaräm zerbrach die CFP. Es entstanden neue Parteien: „Pueblo, Cambio y Democracia“ (PCD), „Movimiento de Integraciön Nacional" (MIN) und der „Partido Roldosista Ecuatoriano“ (PRE). Im Verlaufder folgenden Jahre trat der PRE die Nachfolge des CFP an und ist seither die bei weitem wichtigste Partei des populistischen Lagers. Er wird heute von Abdala Bucaram, dem Neffen des 1981 verstorbenen Asaad Bucaram, geführt. Auch der PRE präsentiert sich ideologisch diffus und programmatisch unpräzise. Neben reformistische Postulate und eine rhetorische Gegnerschaft zur „Oligarchie“ tritt ein autoritärer Diskurs und ein caudillistischer Führungsstil.

Wichtigste Partei der politischen Rechten ist, neben den beiden kleineren traditionellen Parteien („Partido Conservador" und „Partido Liberal“), der konservativ-neoliberale „Partido Social Cristiano“ (PSC), der mit Leon Febres Cordero von 1984 bis 1988 den Präsidenten stellte. Seine Kandidatur war von einem breiten Bündnis von Mitte-Rechts-Parteien („Frente de Reconstruccion Nacional") getragen worden.

Im reformistischen Mitte-Links-Spektrum konnten sich die christdemokratische Linke (PDC, 1981 im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Legislative und Exekutive aus den nichtpopulistischen und unabhängigen Anhängern der Regierung Roldös entstanden) und die „Demokratische Linke“ („Izquierda Democrätica“. ID) konsolidieren. Seit 1983 besteht ein Bündnis zwischen ID und PDC auf parlamentarischer Ebene. Die sozialdemokratisch orientierte ID ist heute die modernste Partei Ecuadors mit der breitesten Mitgliederbasis. Ihr gemäßigtes Reformprogramm findet vor allem bei den Mittelschichten eine wachsende Anhängerschaft. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Mai 1988 siegte der Kandidat der ID-PDC-Koalition, Rodrigo Borja, Parteichef der ID, mit 47, 3 Prozent über den Populisten Abdala Bucaram (40, 3 Prozent).

Die marxistische Linke ist durch häufig wechselnde Formationen vertreten, so 1979 durch die „Union Democrätica Populär“ (UDP). Heute sind die wichtigsten linken Parteien der „Frente Amplio de Izquierda“, ein Bündnis mehrerer kommunistischer und sozialistischer Parteien, der „Movimiento Populär Democrätico“ (MPD), eine sozialistische Partei, deren Basis vor allem die ländlichen Unter-schichten stellen, sowie der kleinere „Frente Socialista". Bei keiner der bisherigen drei Präsidentschaftswahlen konnte die Linke in die Stichwahl vorstoßen.

Neben den erwähnten Parteien gibt es noch eine Fülle weiterer kleinerer Parteien, die im Spiel wechselnder parlamentarischer Koalitionen eine nicht unbedeutende Rolle gespielt haben (z. B.der „Partido Demöcrata“). die aber über kaum eine Wähler-, geschweige denn eine Mitgliederbasis verfügen. Charakteristisch für die ecuadorianischen Parteien sind die fortbestehenden klientelistischen Strukturen und die mangelnde Verankerung in der Gesellschaft. die personalistische Orientierung, der Vorrang der Parlamentsfraktionen gegenüber den Parteien. Die Beziehungen zwischen den Parteien sind vorwiegend konfliktiv; es mangelt an Konsensbereitschaft. Nicht selten bekämpfen sich ideologisch benachbarte Parteien erbittert. Zu Hoffnungen Anlaß gibt allein die intern demokratisierte und modernisierte ID, deren Erfolg möglicherweise den anderen Lagern als Beispiel dient.

Als herausragender Machtfaktor hat nach wie vor das Militär zu gelten, das eine ausgeprägte Interventionsbereitschaft aufweist: So ging die Schlichtung des Verfassungskonflikts 1980 wohl auf den Druck der Oberbefehlshaber zurück. 1986 konnten zwei Putschversuche des ehemaligen Luftwaffenchefs Vargas Pazos 1986 durch regierungsloyale Truppen vereitelt werden. Mittels einer Entführung des Präsidenten Febres Cordero durch Militäreinheiten Anfang 1987 erpreßten führende Militärs Straffreiheit für die Putschisten. Die Spaltung des Militärs in eine reformistische Mehrheit und eine konservativ-korporatistische Minderheit hat bisher einen von den Streitkräften insgesamt getragenen Putsch verhindert.

Dämpfend auf die Machtgelüste des Militärs wirkt auch die schwere Wirtschaftskrise, die zu lösen es lieber in der Verantwortung der Zivilisten beläßt. In den Jahren 1984 bis 1988 betrieb die Regierung Febres Cordero eine wirtschaftliche Sanierungspolitik, die dem Wirtschaftskurs des Militärregimes in den siebziger Jahren diametral entgegengesetzt war: Privatisierung von Staatsuntemehmen, Förderung des Wettbewerbs, steuerliche Anreize für Auslandskapital, Vorrang der Inflationsbekämpfung. Die Steigerung der Exporterlöse (Erhöhung der Erdölförderung und Überschreiten der OPEC-Förderquote) sollte eine korrekte Bedienung der Auslandsschulden ermöglichen. Der Verfall des Erdölpreises Mitte der achtziger Jahre und das Ausbleiben von Auslandsinvestitionen machten dieses Konzept jedoch zunichte. Nachdem ein Erdbeben im März 1987 die Hauptpipeline des Landes, die das Erdöl zur Verschiffung an die Küste befördert, zerstörte. blieb der Erdölexport für mehrere Monate vollständig unterbrochen. Der bereits zuvor auf ein Drittel der Exporterlöse beschränkte Schulden-dienst wurde vorübergehend völlig eingestellt. Als Präsident Febres Cordero 1986 seine knappe parlamentarische Mehrheit verlor, regierte er vorwiegend über Dekrete. Gewerkschaftliche Protestak19 tionen gegen seine Wirtschaftspolitik nahmen an Zahl und Heftigkeit zu. Nach einem Generalstreik verhängte der Präsident im Oktober 1987 den Ausnahmezustand. Die Auslandsschulden Ecuadors betrugen 1988 9. 4 Mrd. Dollar, die Inflationsrate lag bei 43 Prozent, die offizielle Arbeitslosenquote bei 12 Prozent, die Unterbeschäftigung wird jedoch auf 50 Prozent geschätzt. Der neue Präsident Borja kündigte bei seinem Amtsantritt im August 1988 eine binnenmarktorientierte Wirtschaftspolitik an. Die Privatisierungen wolle er jedoch nicht rückgängig machen. Einiges wird nun davon abhängen, ob Borja die erwartete parlamentarische Mehrheit bei den Wahlen 1989 erhält und ob die Parteibasis und die Gewerkschaften die von ihm angekündigten Opfer akzeptieren. 5. Peru Die neue Verfassung weist einige Veränderungen gegenüber der vorhergehenden auf, die sich jedoch z. T. bereits in den älteren Verfassungen Perus finden: Das Parlament (Kongreß) besteht fortan wieder aus zwei Kammern (Abgeordnetenhaus und Senat). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt; wenn notwendig, gibt es eine Stichwahl; eine Wiederwahl ist nicht möglich. Beide Kammern des Kongresses werden nach Verhältniswahl gewählt. Gegenüber dem Kongreß hat der Präsident ein noch größeres Übergewicht als zuvor. Neu ist das Amt eines Premierministers — von einem Semipräsidentialismus kann allerdings nicht gesprochen werden, da der Präsident hinsichtlich Ernennung und Entlassung des Premiers von der Parlamentsmehrheit relativ unabhängig ist. In praxi ist es bisher auch nicht zu einem Konflikt zwischen Präsident und Parlament gekommen. da die Präsidenten sich seit 1979 auf eine parlamentarische Mehrheit stützen konnten. Präsidentschafts-und Parlamentswahlen finden gleichzeitig statt.

Die Verfassung schreibt eine politische Dezentralisierung vor — dem wurde im März 1987 mit einem Verfassungsgesetz entsprochen, das die bisherigen 24 „Departamentos“, die von der Zentrale administriert wurden, in zwölf autonome Provinzen mit eigenen Regierungen umwandelte. Als weiterer Reformvorschlag wurde in den letzten Jahren von Regierungsseite die Abschaffung des Wiederwahl-verbots des Präsidenten ins Spiel gebracht, der aber auf den heftigen Widerspruch der Opposition traf und mangels Aussicht auf die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament wieder fallengelassen wurde.

Das Parteiensystem ist in drei Lager gespalten: Rechte, Mitte und Linke. Auf der Rechten, im bürgerlichen Lager, dominieren die 1956 gegründete, früher zentristisch-reformistische, heute eher rechtsliberale „Acciön Populär“ (AP) und der „Partido Populär Cristiano“ (PPC). Beide Parteien trugen 1963 — 1968 die Präsidentschaft des AP-Vorsitzenden Fernando Belaünde Terry. Eine Koalition von AP und PPC verschaffte Belaünde Terry (1980 mit 45, 4 Prozent zum Präsidenten gewählt) eine Mehrheit im Kongreß, bis 1984 nahmen Christdemokraten auch Ministerposten in Belaündes Regierung ein. Seither präsentierte sich der PPC kooperationsbereit sowohl gegenüber der APRA als auch gegenüber der AP. Die Rechte scheint sich mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen von 1990 um den Schriftsteller Mario Vargas Llosa zu scharen.

Die Mitte besetzt der 1930 gegründete „Partido Aprista Peruano“ (PAP), der aus der Apristen-Bewegung hervorging. Die 1924 im mexikanischen Exil u. a. von Victor Haya de la Torre gegründete antioligarchische und populistische „Alianza Populär Revolucionaria Americana“ (APRA), zunächst als eine den gesamten Kontinent umfassende Bewegung konzipiert, stand der damaligen sog. „aristokratischen Republik“ als Systemopposition gegenüber (mehrmalige Versuche bewaffneter Aufstände). „El APRA“, wie der PAP auch heute noch zumeist genannt wird, nahm in den 60er Jahren eine konservativ-korporatistische Richtung. Der PAP ist heute sozialdemokratisch orientiert und Mitglied der Sozialistischen Internationalen. Seine Wähler-basis hat sich in den letzten Jahren verbreitert, den Hauptanteil stellen aber weiterhin die städtischen unteren Mittelschichten und die Arbeiterschaft der Nordküste. Als Folge des Scheiterns von Alan Gar-B cfa dürfte er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erhebliche Wählerverluste erleiden.

Auf der Linken entstand 1980 eine neue politische Kraft. Nach der Zersplitterung ihres Wählerpotentials auf sechs Linksparteien 1978 und der Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen 1980, als die linken Kandidaten gemeinsam nicht einmal 10 Prozent erhielten, zog man die Konsequenz und schuf ein Wahlbündnis, das neben der orthodoxen Kommunistischen Partei PCP (1928 gegründet) die neuen, 1976— 1978 in Auseinandersetzung mit dem Regime Morales gegründeten Linksparteien umfaßte. Die „Vereinigte Linke“ („Izquierda Unida“, IU) konnte auf Kommunalebene einige beachtliche Wahlerfolge erringen. Gegenwärtig werden ihr für die Präsidentschaftswahlen von 1990 große Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt.

Auffallend ist der enorme Verschleiß, dem die Parteien in der Regierungsausübung ausgesetzt sind — Ausdruck der unglaublich schwierigen Bedingungen erfolgreicher Regierungstätigkeit in Peru. Dieser Tatbestand zehrt das Vertrauen in die Demokratie aus. zumal in Peru der Vorbehalt, daß 1980 nur eine formale Demokratie eingerichtet wurde, die es erst noch zu realisieren gelte, nie ausgeräumt werden konnte.

Eine intensive Bedrohung der Demokratie geht von der maoistischen Untergrundorganisation „Sendern Luminoso“ („Leuchtender Pfad“) aus. die seit 1980 einen Guerilla-Krieg gegen den Staat führt. Die Überlagerung dreier Konflikte — einem Klassenkonflikt, einem ethnischen (Indios vs. Weiße) sowie einem Konflikt Peripherie vs. Zentrale — verschafft den „Senderistas" ein beachtliches Rekrutierungspotential in der Landbevölkerung. Der Krieg zwischen Guerilleros und Sicherheitskräften tobt vor allem in der Hochlandprovinz Ayacucho, die zu den ärmsten Perus gehört. Immer wieder wird von Massakern unter der Landbevölkerung berichtet, für die beide Seiten verantwortlich sind, Aber auch in den städtischen Zentren kommt es zu Anschlägen. Der Regierung Alan Gracia und den Sicherheitskräften werden bei der Bekämpfung der Guerilla von internationalen Menschenrechtsorganisationen kein gutes Zeugnis ausgestellt, wie auch zuvor bereits der Regierung Belaünde. Die Streitkräfte haben inzwischen die Bekämpfung der Guenlla weitgehend in die eigene Regie genommen. Die Ereignisse vom Juni 1986 führten dies der Weltöffentlichkeit vor Augen: Während einer Konferenz der SI in Lima wurde eine Gefängnisrevolte Von „Sendero“ -Häftlingen niedergeschlagen, wobei das Militär den Einsatzbefehl des Präsidenten zum Vorwand nahm, um unter den Gefangenen ein Blutbad anzurichten

Das Militär ist nach wie vor ein wichtiger Machtfaktor. Traditionell herrschen bei den Streitkräften eine antioligarchische Rhetorik und eine reformistische Orientierung vor. Eine kleinere Militärrevolte 1987 gegen das Vorhaben der Regierung, ein einheitliches Verteidigungsministerium zu schaffen und diesem die Kommandos der Teilstreitkräfte zu unterstellen, dokumentiert das in letzter Zeit wieder gewachsene Selbstvertrauen. Das Militär sieht sich als unentbehrliche Ordnungsmacht und nimmt die Regierung gegen ihre Kritiker in Schutz, wie sich bei der Auseinandersetzung um die Bankenverstaatlichung zeigte.

Die Gewerkschaften sind insgesamt weniger einflußreich als beispielsweise in Argentinien, Chile oder Bolivien. Dies erklärt sich u. a. aus dem relativ geringen Anteil des Industriesektors am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und aus der großen Bedeutung des informellen Wirtschaftssektors. Insgesamt sind etwa eine Million Arbeiter gewerkschaftlich organisiert. Die 1944 von Apristen gegründete „Central Peruana de Trabajo“ (CTP) ist eng mit dem APRA verbunden geblieben. Hingegen steht der größte Dachverband mit ca. 500 000 Mitgliedern. die 1968 gegründete „Central General de los Trabajadores Peruanos“ (CGTP), weitgehend unter dem Einfluß der Kommunistischen Partei.

Seit Anfang der 80er Jahre erlebt Peru die schwerste Wirtschaftskrise seit fünfzig Jahren. Eine hohe Auslandsverschuldung, stagnierendes Wirtschaftswachstum und Versorgungsengpässe, sowie Konkurse und ein deutlicher Rückgang der Industrieproduktion kennzeichnen die Situation. Gleichzeitig wuchs der informelle Sektor. Die Regierung Belaünde hatte mit ihrem liberalen Wirtschaftskonzept keinen Erfolg, vielmehr verschlimmerte sich die Lage. Trotz rigoroser Inflationsbekämpfung lag die Jahresrate am Ende der Amtszeit Belaündes bei 250 Prozent. Das BIP war 1985 auf den Stand von 1964 zurückgefallen, der Schuldendienst fraß ein Drittel des Gesamthaushaltes. Peru bemühte sich, alle IWF-Auflagen zu erfüllen, dies trug jedoch kaum zu einer bevorzugten Behandlung bei und konnte die faktische Zahlungsunfähigkeit Ende 1984 nicht verhindern. Alan Garcia begann 1985 mit einem Wirtschaftskurs, der sich durch seine nationalistischen Akzente deutlich von dem seines Vorgängers unterschied. Die Einführung eines festen Dollarwechselkurses und eine Währungsreform (Ersetzung des „Sol“ durch den „Inti“) sowie ein Preisstopp konnten die Währung vorüberge-hend stabilisieren und die Inflation drosseln. 1988 wird jedoch mit einer Inflation von annähernd 2 000 Prozent gerechnet. Eine Erhöhung der Mindestlöhne hatte einen kurzfristigen binnenmarktgestützten Konjunkturaufschwung zur Folge (Wachstum des BIP 1986: 8, 5 Prozent), der sich jedoch 1988 deutlich verlangsamte. Der populäre Entschluß, nur noch 10 Prozent der Exporterlöse für die Bedienung der Auslandsschuld (1988: 14, 5 Mrd. Dollar) zu verwenden, brachte Peru einen Dauerkonflikt mit dem IWF ein; dringend benötigte neue Kredite und Auslandsinvestitionen blieben aus. Inzwischen wird geschätzt, daß die Zentralbank doch etwa 30 Prozent der Exporterlöse für den Schuldendienst aufwendet. Die Verstaatlichung von zehn Großbanken, sechs Finanzierungs-und siebzehn Versicherungsgesellschaften im August 1987 sollte die Kapitalflucht unter Kontrolle bringen und dem Staat ein geeignetes Steuerungsmittel in die Hand geben. Gegen diesen Schritt entfachte die bürgerliche Opposition eine monatelange Kampagne, deren Exponent der Schriftsteller Mario Vargas Llosa war. Garcia mußte die Verstaatlichung teilweise rückgängig machen. Insgesamt muß die Wirtschaftspolitik Garcias als gescheitert betrachtet werden; nach vier Regierungsjahren ist die Popularität des jungen Präsidenten auf ein Minimum gesunken. 6. Uruguay Die Redemokratisierung Uruguays trägt Züge einer ausschließlichen Restauration des traditionellen demokratischen Systems. Dabei hat es nicht an Stimmen gefehlt, die den Zusammenbruch der Demokratie mit dem Institutionensystem, insbesondere dem Wahlsystem in Verbindung gebracht haben. Institutionelle Reformen wurden zwar diskutiert, aber nicht ernstlich in Angriff genommen Veränderungen im Parteiensystem und in den Verhaltensmustem sind jedoch ermutigend. Anlaß zu Hoffnungen auf erneute Konsolidierung der Demokratie geben auch die relativ guten Politikergebnisse. Bedrohlich bleiben die Auseinandersetzungen über die Vergangenheit von Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen sowie die Unsicherheit bezüglich der künftigen Rolle des Militärs, das nicht zu seiner früheren, marginalen Rolle zurückgekehrt ist. Eine geringere Rolle als in anderen Ländern spielt, aufgrund der laizistischen Tradition des Landes, die Kirche.

Das Parteiensystem weist heute eine zentripedale Orientierung auf. Nach dem Zerwürfnis zwischen Colorados und Blancos während der Transitionsphase entspannten sich die Beziehungen zwischen den Parteien wieder. Auch nach der von Wilson Ferreira verkündeten Oppositionspause von zwei Jahren als Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie nahmen die Blancos meist eine konstruktive Oppositionshaltung ein, stimmten teils mit der Regierung, teils mit dem „Frente Amplio“. Bei den wichtigen Themen (Menschenrechtsfrage, Wirtschaftspolitik, politische Reform) verlaufen die Konfliktlinien oft zwischen den verschiedenen Fraktionen der Blancos. Bei den Blancos dominierte (bis zu seinem Tod im März 1988) Wilson Ferreira. Es bleibt abzuwarten, ob die Flügel-kämpfe sich verschärfen. Die Colorados weisen momentan eine größere Homogenität als die Blancos auf. Im Gegensatz zu Verhaltensmustern früherer Jahre unterstützen die verschiedenen Parteiflügel die Regierung Sanguinetti einhellig. Das 1971 gegründete Linksbündnis „Frente Amplio“ (Breite Front) besteht aus mehreren Linksparteien, die organisatorisch wie ideologisch autonom geblieben sind. Die wichtigsten sind die orthodoxe Kommunistische Partei (PCU), die Christdemokraten (PDC) und die sozialdemokratische „Liste 99“, eine Ab-spaltung der „Colorados“. Während 1971 Kommunisten und Christdemokraten die dominierenden Strömungen innerhalb des Bündnisses waren, erhielten 1984 die Sozialdemokraten 40 Prozent der „Frente“ -Stimmen. Neben diesen drei wichtigen gibt es noch eine kleine katholisch-konservative Partei, die „Union Civica“, deren Parteichef Juan Chiarino Verteidigungsminister in der Regierung Sanguinetti wurde.

Die Militärs haben sich nicht wieder auf ihre unpolitische Rolle der vorautoritären Zeit zurückgezogen, sondern bleiben einer der wichtigsten Macht-B Faktoren Im absoluten Veto gegen jegliche Prozesse wegen der Menschenrechtsverletzungen unter dem Autoritarismus besteht Einmütigkeit bei den Streitkräften. Die Regierung Sanguinetti kündigte bei Amtsantritt an, solche Prozesse werde es nicht geben. Als vereinzelt Gerichte auf eigene Initiative hin tätig wurden, dies Unruhe in den Streitkräften auslöste und öffentlich ausgeübten Druck führender Militärs auf die Regierung zur Folge hatte, wurde am 21. Dezember 1986 das Hinfälligkeitsgesetz (Ley de Caducidad) verabschiedet. Es sah die Einstellung sämtlicher entsprechender Ermittlungen vor. Dies stieß auf den heftigen Protest von Menschenrechtsgruppen, die eine Unterschriften-kampagne in Gang setzten, die u. a. vom „Frente Amplio“ unterstützt wird. Nach der Verfassung muß ein Gesetz einem Referendum unterworfen werden, wenn sich 25 Prozent der Wahlberechtigten für eine solche Abstimmung aussprechen. Mit 634 707 Unterschriften wurde dieses Quorum im Oktober 1987 weit überschritten. Infolge eines langwierigen Prüfverfahrens wird das Referendum gegebenenfalls erst im Laufe des Jahres 1989 stattfinden können. Die Frage des Hinfälligkeitsgesetzes und des Referendums hat die politische Auseinandersetzung in den vergangenen zwei Jahren polarisiert Durch die ausgiebige Diskussion wurden die Militärs in der Öffentlichkeit in eine exponierte Position gebracht. Die Zuspitzung der Frage auf die Entscheidung Menschenrechtsprozesse vs. generelle Amnestie setzte das Militär unter Druck, interventionistische Neigungen wurden durch die Länge und Schärfe der Debatte bestärkt.

Der Wirtschaftskurs der Regierung Sanguinetti kann als moderat liberal gelten: Man setzt auf die gezielte Förderung von Export und Tourismus, unterstützt den Wettbewerb, steht aber auch nicht jeglicher Staatsintervention aus ideologischen Gründen ablehnend gegenüber. Eine konservative Fiskalpolitik und die Bemühungen, den Auflagen des IWF weitgehend nachzukommen (Auslandsschuld: etwa 5 Mrd. Dollar), führten nicht zu einer allzu strikten Austeritätshaltung. Der Regierung gelang es, kleinere wirtschaftliche Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Das BIP wuchs in den Jahren 1986 und 1987 um je 5, 5 Prozent, die Arbeitslosenquote ging zurück (auf offiziell 8, 7 Prozent). Die Exporte nahmen 1987 um 30 Prozent zu. Außerdem scheint sich Uruguay wieder zum bevorzugten Anlageland der Region zu entwickeln. Allein 1987 strömten etwa 450 Mio. Dollar Anlagekapital ins Land. Die anfangs noch hohe Inflation konnte verringert werden und wird 1988 etwa 60 Prozent betragen. 1988 konnten auch die Reallöhne um ca. 5 Prozent erhöht werden. Die linksdominierten Gewerkschaften bekämpfen die Regierungspolitik seit 1985 heftig. Die wirtschaftspolitische Programmatik der oppositionellen Blancos setzt andere Akzente als die der Regierung. Die leichte wirtschaftliche Erholung Uruguays muß vor allem vor dem Hintergrund und in Relation zur kritischen Ausgangssituation (höchste Pro-Kopf-Auslandsverschuldung der Region, jahrelang gesunkene Reallöhne und Produktionsrückgang) bewertet werden.

III. Schlußbemerkungen

In den folgenden Ausführungen wollen wir uns hauptsächlich der Frage zuwenden, welche Gefährdungen für die Demokratien bestehen und welches die Aussichten sind, diese zu überwinden. Wenn wir eine Rangfolge der Probleme vornehmen, mit der sich die jungen Demokratien herumschlagen müssen, so sind an erster Stelle die wirtschaftlichen Probleme zu nennen. Dies kommt auch in Umfragen zum Ausdruck: Die Bevölkerung sieht die wirtschaftlichen Probleme als die wichtigsten an. Auch auf der Ebene der politischen Akteure ist, wie eine argentinische Erhebung zeigt, diese Einschätzung vorherrschend Innerhalb des Problemfelds werden, je nach Land und politischer Gruppe, die Auslandsverschuldung und das Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt der Besorgnisse gestellt. Sieht man auf die wirtschaftspolitische Bilanz der betrachteten Länder, so ist das allgemeine Ergebnis ernüchternd mager, in einigen Fällen (Argentinien, Peru) dramatisch schlecht. Einzig im Falle Uruguays läßt sich von einer gewissen Erholung sprechen. Brasilien konnte immerhin wieder auf Wachstumskurs gehen; in Bolivien wird man noch warten müssen. An zweiter Stelle ist das Militärproblem zu nennen. Einerseits geht es um den Machtfaktor Militär, dessen Fähigkeit, Vetos einzulegen und Einfluß auf die Politik zu nehmen, ungebrochen ist. Andererseits besteht das Problem der Aufarbeitung der Vergangenheit, der gerichtlichen Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen durch Militärs unter dem Autoritarismus, dessen Lösungsversuch die Intervention des Militärs in die Politik nach sich zieht. Das letztgenannte Problem ist je nach Typ des Militärregimes verschieden (in Peru und selbst in Bolivien ist es kaum präsent). Es variiert auch entsprechend den Bemühungen ziviler Gruppen, das Problem einzudämmen. Dies ist bislang am wenigsten in Argentinien gelungen. Hier stehen sich die Forderungen nach gerichtlicher Verfolgung und nach Amnestie konfliktiv gegenüber -mit gefährlichen Konsequenzen für die Demokratie. Die Frage ist geeignet, die Unfähigkeit der Demokratie zu de-B monstrieren, das Militär in die demokratische Ordnung einzubinden bzw. es ihr unterzuordnen. In Uruguay ist von Seiten der Colorados in der Regierung sehr viel vorsichtiger mit dem Problem umgegangen worden — und bislang sehr viel erfolgreicher. Der argentinische Fall bildet für das kleine Land natürlich auch ein abschreckendes Beispiel. Für Brasilien darf man ebenfalls von einer Veto-Position des Militärs gegenüber den zivilen Kräften hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen unter dem autoritären Regime ausgehen. Eigentlich nur für Peru ergibt sich eine Bedrohung der Demokratie durch linksrevolutionäre Gruppen. Sie ist in diesem Falle sogar weitaus gefährlicher als in den sechziger und siebziger Jahren, da der „Sendero Luminoso“ viel stärker gesellschaftlich verankert ist als frühere Guerilla-Bewegungen, auch die anderer Länder. In Peru ist das Militär bereits in die Politik wieder involviert. Faktisch befindet es sich inzwi24 sehen in vielen Provinzen, die zu Notstandsgebieten erklärt wurden, in blutigem Kampf gegen die Untergrundbewegung. Die bislang genannten Probleme bilden den Hintergrund für Besorgnisse, die hinsichtlich des schwindenden Vertrauens der Bevölkerung in die Demokratie auftreten. Die Anerkennung der Demokratie ist in Lateinamerika allgemein stark von der Leistung abhängig, die sie im wirtschaftlichen und sozialen Politikfeld zu erbringen vermag. Ihre Legitimität bemißt sich aber auch daran, ob sie gegen die Demokratie gerichtete Aktionen gesellschaftlicher Gruppen und politischer Kräfte unterbinden kann.

An dritter Stelle ist folglich die Einstellung der Bevölkerung zur Demokratie zu nennen. Es war einleuchtend, daß unter dem Autoritarismus und nach den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen die Demokratie eine höhere Wertschätzung genoß. In Argentinien war zu Beginn der Redemokratisierung (anders als in Uruguay) eine richtige Aufbruchstimmung festzustellen. Die Mitgliedschaft in den politischen Parteien stieg enorm an. Inzwischen ist jedoch die Enttäuschung groß. Den Leuten geht es wirtschaftlich effektiv schlechter als 1983, ganz zu schweigen von Vergleichen mit weiter zurückliegenden Jahren. Auch wenn die Bevölkerung noch gegen die Militärs zur Verteidigung der Demokratie auf die Straße geht — die Gleichgültigkeit in der Frage, ob Demokratie oder eine andere Herrschaftsform vorzuziehen sei, hat in Argentinien unzweifelhaft zugenommen. In Peru kommt hinzu, daß der Demokratie die demokratische Qualität abgestritten wird. In beiden Ländern haben sich die Bedingungen, unter denen die Demokratie aufrechtzuerhalten ist, dramatisch verschlechtert.

An die vierte und letzte Stelle der hier behandelten Problemfelder ist inzwischen die Frage der politischen Reform bzw.der institutioneilen Reform der Demokratien gerückt. Sie steht an sich in vitalem Zusammenhang mit den anderen Problemen. Jorge Reinaldo Vanossi, Präsident der Verfassungskommission des argentinischen Abgeordnetenhauses, erklärte jüngst die Reform des politischen Systems für wichtig, um die Demokratie verteidigungswert zu machen -Auch hier wird der Blick auf eine höhere Anerkennung der Demokratie durch die Bevölkerung gelenkt. Politische Reformen dienen der Konsolidierung der Demokratien. Doch hat sich die Reformfähigkeit der Demokratien als viel geringer erwiesen, als zur Zeit autoritärer Herrschaft angenommen wurde. Mangelnde demokratische Qualität der Demokratie, Reformunfähigkeit, Staatsversagen — trotz Redemokratisierung keine rosigen Zeiten für die Demokratie in Südamerika.